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Grünen-Sonderparteitag : Die Grenzen des Ehrgeizes

Im Oktober 2009 halten Claudia Roth und Cem Özdemir Plakate zum Atomausstieg in die Höhe Bild: dpa

Die Grünen streiten, ob sie der Atomgesetz-Novelle der Bundesregierung zustimmen sollen. Die Parteiführung ist dafür, die Grüne Jugend, manche Abgeordnete und die Naturschutzverbände sind dagegen. Entscheiden muss der Sonderparteitag.

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          Die Forderungen könnten gegensätzlicher kaum sein, die vor dem Sonderparteitag der Grünen sowohl innerhalb der Partei als auch aus den Umweltschutzverbänden in ihrer Umgebung erhoben werden: Zustimmung oder Nichtzustimmung zu der Atomgesetz-Novelle der Bundesregierung. In einem merkwürdigen Kontrast dazu stehen die allseitigen Bekundungen, man sei sich in der Beurteilung der Lage weitestgehend einig – von 80, 90, gar 95 Prozent Übereinstimmung ist die Rede. Die Grünen-Führung – sowohl die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir als auch die Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und Renate Künast – will dem Ausstieg zustimmen.

          David Klaubert

          Redakteur im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Dagegen meldeten sich unter anderen die grüne Jugend, Bundestagsabgeordnete wie Sven Kindler oder Sylvia Kotting-Uhl und Kreisverbände wie Münster oder Vulkaneifel zu Wort und sandten eigene Anträge ein, die darauf hinauslaufen, man dürfe sich nicht auf das von der Koalition angestrebte Ausstiegsjahr 2022 einlassen, sondern müsse ein noch ehrgeizigeres Ziel fordern. Das letzte Kernkraftwerk soll demnach spätestens 2017 vom Netz gehen. Ähnlich ist das Bild bei den Organisationen, die den Grünen mehr oder weniger nahestehen: Naturschutzverbände wie der BUND und Anti-Atom-Aktivisten („Ausgestrahlt“) wenden sich scharf gegen den Vorstandsantrag, Nabu und WWF haben sich ähnlich positioniert wie die Grünen-Spitze.

          Özdemir sagt dazu: „Das Jahr 2017 als Ausstiegsdatum, das auch vom Bundesumweltamt gestützt wird, geht von der Voraussetzung aus, dass wir heute eine grüne Regierung hätten, die alle Entscheidungen in die richtige Richtung trifft. Da die nächste Bundestagswahl erst 2013 stattfindet, wäre dieses Szenario so nicht mehr haltbar.“ Ohnehin, so seine Argumentation, wäre ein weiter beschleunigter Atomausstieg mit keinem möglichen Koalitionspartner zu machen, auch nicht mit der SPD. „Einen Ausstieg bis 2017 zu versprechen, wäre daher unseriös.“

          Bedeutet das, dass die Grünen sich bei einer Zustimmung im Bundestag am kommenden Freitag später auch an das Jahr 2022 gebunden fühlen, im Sinne von „pacta sunt servanda“? Dazu meint Özdemir: „Es gab bereits 2001 einen Ausstiegsbeschluss und es waren ja nicht wir, die vertragsuntreu geworden sind, das waren die anderen. Aber eine Zustimmung von uns wäre kein Blankoscheck für die Atomindustrie, denn klar ist auch, dass die Konzerne deutlich höhere Sicherheitsanforderungen als bei Schwarz-Gelb umsetzen müssen.“

          Roth: Das ist keine uns spaltende Kontroverse

          Der grüne Bundesvorstand empfiehlt daher, der schwarz-gelben Atomgesetz-Novelle zuzustimmen, die die Rücknahme der Laufzeitverlängerung, die endgültige Abschaltung der sieben ältesten Atommeiler plus Krümmel sowie feste Abschaltdaten für die übrigen Kraftwerke vorsieht. Die weiteren Pläne der Regierung zur Energiewende kritisiert die Grünen-Führung in ihrem Leitantrag jedoch scharf. Vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien geht ihr nicht weit und schnell genug. Neue Kohlekraftwerke als Ersatz lehnt sie ebenso ab, wie die Pläne, ein älteres Atomkraftwerk als „Kaltreserve“ für Notfälle am Netz zu lassen. Außerdem fordert sie höhere Sicherheitsstandards für die Restlaufzeit der Atomkraftwerke und eine ergebnisoffene Suche nach einem Endlager. Von den acht Gesetzen der Regierung zur Energiewende, über die der Bundestag Ende Juni/Anfang Juli abstimmen soll, lehnt auch die Grünen-Führung sieben ab. Inhaltlich sei sich die Partei damit weitgehend einig, sagt Roth. „Das ist keine uns spaltende Kontroverse.“

          Dass es auf dem Parteitag am Samstag dennoch zu langen Debatten kommen wird, dafür spricht die Vielzahl an Anträgen, die zum Thema Energiewende bereits in der Geschäftsstelle der Grünen eingegangen sind. Bis Donnerstagnachmittag waren es 25 eigenständige Anträge und mehr als 60 Änderungsanträge zum Vorschlag des Vorstandes, von denen mehrere die Zustimmung zur Atomgesetz-Novelle ablehnen. Nur wenn die Bundesregierung den Forderungen der Grünen zum endgültigen Ausstiegsdatum, bei den Sicherheitsstandards der Atomkraftwerke und der Endlagersuche entgegen komme, dürfe der Gesetzesinitiative das „grüne Gütesiegel“ gegeben werden, heißt es etwa im Antrag der Grünen Jugend. Mehrere Antragssteller sprechen sich außerdem dafür aus, den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern. Am Ende könnte das sogar eine Mehrheit finden und zugleich eine grüne Zustimmung zu Merkels Atomausstieg. Denn eine Grundgesetzänderung wäre ohnehin frühestens im Herbst möglich.

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