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Bundesverfassungsgericht : Machtverschiebung in Karlsruhe?

Wird demnächst zum letzten Mal den Hut ablegen: Der Vorsitzende des Zweiten Senats, Andreas Voßkuhle. Bild: dpa

Der Bundesrat muss zwei neue Richter an das Bundesverfassungsgericht wählen – die erstarkten Grünen müssen sich an das Vereinbarte halten.

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          Die Mühlen der Justiz mahlen nicht unbedingt langsam. Aber es braucht mitunter seine Zeit, bis eine Änderung der Verhältnisse sich in Gesetzen niederschlägt – und diese schließlich vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Und es kann auch dauern, bis sich eine veränderte politische Lage in der Zusammensetzung des Gericht spiegeln.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          So atmen beide Senate in Karlsruhe noch immer ein bisschen der Geist der großen alten Zeit der beiden großen Volksparteien Union und SPD, welche die Posten unter sich ausmachten. Zwar sind im Lauf der Zeit auch FDP und Grüne bedacht worden, aktuell durch Andreas Paulus und Susanne Baer im Ersten Senat – aber die Grünen sind eben kein Juniorpartner mehr.

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