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Grünen-Politiker : Drogen-Ermittlungen gegen Volker Beck eingestellt

  • Aktualisiert am

Außer einer kurzen Erklärung, die er veröffentlicht hatte, nahm Beck nicht zum Drogenfund Stellung. Bild: dpa

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Drogen-Ermittlungen gegen den Grünen-Politiker Volker Beck eingestellt. Das Verfahren wurde gegen eine Geldstrafe eingestellt. Jetzt hat sich Beck zu Wort gemeldet.

          Nach der Einstellung seines Verfahrens wegen Drogenbesitzes hat sich der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) reumütig geäußert. „Mein Verhalten war falsch und es war dumm. Das tut mir leid“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Er habe es vielen Menschen, die ihn unterstützt hätten, in den vergangenen Wochen nicht leicht gemacht, ergänzte der Politiker. Über die Beibehaltung seines Mandats äußerte er sich nicht, deutete aber an, als Abgeordneter zurückzukehren.

          Nach eigenen Worten ist Beck noch krankgeschrieben. Der Arzt empfehle ihm allenfalls für wenige Stunden an den Arbeitsplatz zurückzukehren. Der Grünen-Politiker erklärte sich am Mittwoch am Rande der dieswöchigen Plenardebatten im Bundestag.

          Beck ging auch auf einen von ihm nach dem Drogenfund geäußerten Satz ein, der heftig kritisiert worden war. Er hatte erklärt, immer ein Verfechter liberaler Drogenpolitik gewesen zu sein. Jetzt sagte Beck, er meine damit, dass Menschen nicht kriminalisiert werden sollten, wenn sie Drogen nehmen. Er wolle den Konsum bestimmter Substanzen aber keineswegs verharmlosen. „Dass es missverstanden werden konnte, dafür bitte ich um Verzeihung“, sagte Beck.

          Beck hatte Anfang März den Rücktritt von allen Fraktionsämtern erklärt, nachdem er von der Polizei in Berlin mit 0,6 Gramm einer „betäubungsmittelverdächtigen Substanz“ – vermutlich Crystal Meth“ – erwischt worden war. Der 55-Jährige legte seine Funktionen als innen- und religionspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion sowie den Vorsitz der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe nieder. Das Ermittlungsverfahren wegen Drogenbesitzes wurde inzwischen eingestellt. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte am Mittwoch, dass es wegen „geringer Schuld“ gegen die Zahlung einer Geldbuße von 7.000 Euro zu den Akten gelegt wurde.

          Zu seiner politischen Zukunft äußerte sich Beck am Mittwoch nicht: Er werde jetzt erst einmal mit seiner Fraktion und seiner Partei reden. Aus Becks Umfeld hieß es, er strebe nicht an, wieder innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion zu werden. Ob er wieder religionspolitischer Sprecher werde, müsse die Grünen-Fraktion entscheiden, sagte ein Vertrauter. „Volker Beck will sein Mandat behalten und darüber freue ich mich auch“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Einen moralischen Schaden für die Partei sehe er nicht: „Ich glaube nicht, dass das irgendwie im Zusammenhang gesehen wird.“

          Beck sagte, die vergangenen Wochen hätten ihm gezeigt, dass die ihm nahestehenden Menschen und seine Gesundheit ihm wichtig seien. „Dem will ich gerecht werden.“ Sein Arzt rate ihm, die Arbeit „allenfalls stundenweise“ wieder aufzunehmen. Mit seiner viel zitierten Aussage, er habe sich schon immer für eine liberale Drogenpolitik eingesetzt, habe er sich nicht über das Gesetz stellen wollen, betonte Beck in seinem kurzen Statement. Er habe damit auch nicht Drogenkonsum verharmlosen wollen.

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