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Grünen-Parteitag : Wenn zwei sich streiten …

Grüne Kontrahentinnen: Rebecca Harms und Ska Keller Bild: dpa

Wer wird die Grünen in den Europawahlkampf führen? Auf dem Parteitag in Dresden fordert „Ska“ Keller Rebecca Harms heraus. Die Kampfkandidatur ist für beide ein Risiko - und könnte für Reinhard Bütikofer zum Problem werden.

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          Am Freitagabend noch war Zeit, um auch über die anderen zu reden. So wie es die Parteivorsitzende Simone Peter tat. Über die Bundesregierung im Allgemeinen („Nie zuvor hatte eine Regierung so viel Macht und so wenig Gestaltungswillen“), die CSU im besonderen („Sprücheklopfer aus Bayern“) und auch die AfD fehlte nicht („Salon-Nationalisten“).

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          An diesem Samstag aber richten sich die Blicke nur noch auf die eigene Partei - und auf die Frage: Wer wird die Grünen in den Europawahlkampf führen? Eigentlich schien diese Frage lange schon entschieden. Rebecca Harms galt als Spitzenkandidatin gesetzt, zwei Mal war sie es auch schon und zwei Mal auch mit großem Erfolg; sie führt die Fraktion der Europäischen Grünen. Doch dann kamen die europaweiten Vorwahlen im Internet für die Spitzenkandidatur der Europäischen Grünen. Es siegte die junge Franziska Keller, die sich „Ska“ nennt. Sie entschied, daraus die Legitimation abzuleiten, Harms auch in Dresden herauszufordern.

          Ein Flügelkampf?

          So gibt es nun eine Kampfkandidatur. Ein Risiko für beide. Ein Problem könnte es aber auch für Reinhard Bütikofer werden. Aber das ist eine lange Geschichte. Eigentlich sieht die Konstellation ganz einfach aus: Harms gegen Keller, jung gegen alt, eine Linke gegen eine Reala. Doch zum einen möchte niemand in der Partei den Eindruck erwecken, es handle sich um einen Flügelkampf. Immer wieder heißt es: Keine Frage der Inhalte. Schlagworte sind stattdessen: Erneuerung, Verjüngung, frische Gesichter.

          Und zweitens ist da noch Bütikofer. Denn wenn Harms tatsächlich über Keller am Abend obsiegen sollte - dann dürfte das auch etwas mit Bütikofer zu tun haben. Bütikofer war einst Vorsitzender der Partei, dann wechselte er in die Europapolitik und sitzt nun den Europäischen Grünen vor. Und Bütikofer hat es sich ganz offensichtlich mit einigen in Berlin verscherzt. So hört man es immer wieder. Auch mit Vertreter seines eigenen Realo-Flügels.

          Gibt sich kämpferisch: Reinhard Bütikofer steht in der Kritik

          Von „ehrverletzenden“ Äußerungen ist die Rede. Über Twitter spottete er nach der Bundestagswahl ganz offen. Nicht gut weg kamen zum Beispiel: Kathrin Göring-Eckhardt, Jürgen Trittin, Steffi Lemke. Gerüchte werden verbreitet: Dass Bütikofer zum Beispie die europaweiten Vorwahlen im Internet nur initiiert habe, um Harms zu schwächen und so vielleicht an den Fraktionsvorsitz der Europäischen Grünen zu  gelangen.

          Andere bestreiten das, es klingt schließlich recht weit hergeholt -  auf den Gängen gibt es auch die Einschätzung: wollte man Harms schwächen, ginge das auch viel einfacher. Aber die Wirksamkeit von Gerüchten hängt ja nur bedingt von ihrem Wahrheitsgehalt ab. Und so bleibt die Einschätzung: Manche wollen bei der Listenaufstellung vor allem Bütikofer schwächen.

          Wer Bütikofer treffen will, muss Harms wählen

          Und das ist -  so kompliziert ist das nämlich - wieder gut für Harms. Denn Sven Giegold, Mitbegründer von Attac und seit fünf Jahren für die Grünen  im Europaparlament, ist der einzige, der bereit war, Bütikofer herauszufordern. Allerdings nur unter Bedingungen. Sollte Keller nämlich Spitzenkandidatin werden, dann gebe er sich auch mit Platz vier zufrieden, ließ er wissen. Platz zwei wäre frei für Bütikofer. Nur wenn Harms siegen sollte, wolle er sich um Platz zwei bewerben. Und Bütikofer würde auf Platz vier rutschen.

          Auch wieder offiziell alles im Zeichen der: Erneuerung. Wer also Bütikofer treffen will, muss Harms wählen. So legen sich das zumindest die Gegner Bütikofers zurecht. Das heißt freilich nicht, dass Bütikofer sich sorgen um sein Büro in Brüssel  machen müsste. Sollten die Grünen ihr Wahlziel von mehr als zehn Prozent erreichen (2009 waren es 12,1 Prozent), ziehen auch mindestens zehn Grüne ins  Europaparlament ein. Trotzdem könnte der vierte Platz folgen haben.

          Aus der Führung der Bundestagsfraktion wird angemerkt: Es könnte gar ein „Karrieknick“ sein. Zumindest dürfte der - ihm unterstellte - Anspruch Bütikofers, die  Führung der Fraktion der Europäischen Grünen zu übernehmen, damit schwerer zu  erfüllen sein. Und Schadenfreude gibt es umsonst dazu.

          „Gegen antieuropäischen Populismus“

          Bei all den Personaldiskussionen droht in Dresden fast unterzugehen, dass es  durchaus auch um Inhalte geht. Um das Europawahlprogramm nämlich. Die Grünen  wollen gegen den „antieuropäischen Populismus von Rechts und Links“ antreten  mit der Botschaft: „Europa ist unsere gemeinsame Zukunft.“

          Von „Erneuerung der Europäischen Union“ ist die Rede. In den Krisenstaaten solle es zwar schon Reformen geben, jedoch dürfe der soziale Zusammenhalt nicht gefährdet werden. Der Euro ist wichtig, und Grenzen sind ein Problem. Ebenso wie die Verhandlungen mit Amerika über ein Freihandelsabkommen. Auffällig bei den Diskussionsbeiträgen zum Programm ist dabei vor allem: Das Wort „Verbot“ scheint auf dem Index der Partei gelandet zu sein. Niemand will mehr  irgendjemanden irgendetwas verbieten. Zumindest möchte man es so nicht mehr  formulieren. Eine Schlussfolgerung der Grünen aus der für sie enttäuschenden  Bundestagswahl. Genauso wie eben das Schlagwort: Erneuerung.

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