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Parteitag der Grünen : Baerbock und Habeck wollen Linksruck verhindern

Robert Habeck im Mai in Berlin Bild: Reuters

Innerorts Tempo 30 und ein Spitzensteuersatz von bis zu 53 Prozent? Über Fragen wie diese müssen sich die Grünen von heute an auf ihrem Parteitag einigen. Für die Parteiführung steht einiges auf dem Spiel.

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          Wenn er nicht gerade Pressekonferenzen gebe, sei er am Telefon, sagte Robert Habeck Anfang der Woche. Der grüne Parteivorsitzende meinte die Vorbereitungen für den Parteitag, der am Freitagnachmittag beginnt. Die Delegierten sollen nicht nur Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin bestätigen, sondern auch über das Wahlprogramm abstimmen. Es gibt 3280 Änderungsanträge, deshalb herrscht jetzt so hektisches Treiben bei den Grünen. Zu möglichst vielen Punkten soll es auf den letzten Metern noch einen Kompromiss geben. Über die anderen Anträge müssen die Delegierten abstimmen.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Für den Parteivorstand sind die Verhandlungen ein Balanceakt, entsprechend groß ist die Nervosität. Die meisten Änderungswünsche kommen von der Basis, die das Programm links nachschärfen will: höherer CO2-Preis, höherer Mindestlohn, bundesweiter Mietendeckel. Treffen sich Vorstand und Antragsteller jeweils in der Mitte, würde das einen beträchtlichen Linksruck nach sich ziehen. Das wollen Baerbock und Habeck verhindern. Denn schon in der jetzigen Fassung sind manche Inhalte des Wahlprogramms schwer zu vermitteln, jedenfalls außerhalb der grünen Blase.

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