Parteitag in Hamburg : Grüne offen für Bundeswehr-Einsatz gegen IS
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Auf dem Grünen-Parteitag in Hamburg herrschte viel Konzilianz Bild: dpa
Die Grünen zeigen sich auf ihrem Parteitag in Hamburg pragmatisch. Es gibt breiten Applaus für den umstrittenen Asylkompromiss und selbst für einen Bundeswehr-Einsatz im Irak zeigt sich die Partei offen.
Drei Tage grüner Debatten, Antragsvorstellungen und Änderungsantragsformulierungen enden mit einem Patt. Am Schluss steht ein Unentschieden in einer aktuellen außenpolitischen (Neben-)Frage: Der Satz „Waffenlieferungen in Krisenregionen halten wir für falsch“ wird von 313 Delegierten befürwortet, von 299 Delegierten in dieser rigorosen Form abgelehnt. Wegen der 39 Enthaltungen verfehlt er eine absolute Mehrheit und wird daher nicht in den außenpolitischen Antrag aufgenommen, den der Parteitag als letztes verhandelt.
Die Vorstandsregie wertet dieses Ergebnis nicht als Problem. Es sei „ein weiser Entschluss“, ruft der politische Geschäftsführer Michael Kellner, es sei ein schönes Beispiel dafür, „dass wir Grünen auf schwierige Fragen keine einfachen Antworten“ haben. Im Ergebnis stellt sich die Partei hinter alle – hinter jene Mehrheit der Bundestagsabgeordneten, die Waffenlieferungen der Bundesregierung an die irakischen Kurden verurteilen, und hinter die Minderheit um die Abgeordneten Tom Koenigs und Cem Özdemir, die diese Waffenhilfe befürworteten.
Außerdem haben sich die Grünen mit großer Mehrheit für einen möglichen Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ ausgesprochen, sofern ein Mandat der Vereinten Nationen dazu vorliege. In dem Beschluss heißt es, angesichts der „extremen Bedrohung der Zivilbevölkerung in Syrien und Irak“ sei ein „gemeinsames, effektives Vorgehen im Sinne der Schutzverantwortung durch die Vereinten Nationen längst überfällig“. Russland und China seien aufgefordert, im UN-Sicherheitsrat eine Lösung des Syrien-Konflikts zu ermöglichen. Sollte deren Blockade weiter bestehen, sei die Bundesregierung aufgefordert, sich für einen Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen einzusetzen, die dann anstelle des Sicherheitsrats „friedenserzwingende Maßnahmen“ beschließen könne.
Die Konzilianz, die sich in den Entscheidungen zeigte, bestimmte das gesamte Parteitagswochenende. Die grünen Bundesvorsitzenden, Cem Özdemir und Simone Peter, hatten Themen und Auftritte so unter sich verteilt, dass ein Eindruck arbeitsteiliger Harmonie entstehen konnte – jedenfalls vermieden sie gegenseitige Spitzen, die vom Parteitagspublikum als Belege für anhaltende inhaltliche Differenzen oder persönliche Unverträglichkeiten hätten empfunden werden können. Auch der seit einem Jahr amtierende politische Geschäftsführer Kellner konnte mit seiner Parteitagsregie zufrieden sein: Innerhalb von drei Tagen buken die Delegierten neue programmatische Munition für die Politikfelder Ernährung und Klimaschutz, veranstalteten eine Laufstegschau für einen neuen Werteanspruch („grüne Freiheit“) und klärten politische Positionen zum Asylrecht und in der Außenpolitik.
Besonders die Landespolitiker glänzen
Doch die mitreißenden, mehrheitsformenden Auftritte des Hamburger Parteitagswochenendes stammten nicht vom Berliner Spitzenpersonal, sondern von den Landespolitikern: Der Kieler Umweltminister Robert Habeck führte innerhalb von drei Minuten den begeisterten Delegierten vor, dass sie kein schlechtes Gewissen haben müssten wegen des gelegentlichen grünen Hangs zur Bevormundung (Veggie-Day) – sondern dass diese moralische Besserwisserei eine Art naturgegebenes Gründungs-Gen einer Protest- und Minderheitspartei sei. Ein Merkmal allerdings, dessen Existenz die Grünen sich kritischer bewusst machen müssten, nun da sie in bald acht Bundesländern Regierungspartei seien und es im Bund 2017 auch werden wollten.
