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Parteitag in Hamburg : Grüne offen für Bundeswehr-Einsatz gegen IS

Und Winfried Kretschmann bekam die Chance, im Parteitagsplenum seine einsame Asylrechts-Entscheidung zu verteidigen; Baden-Württemberg hatte vor zwei Monaten als einziges von Grünen mitregiertes Bundesland im Bundesrat für die Asylrechts-Novelle der großen Koalition gestimmt – und damit die Grünen gespalten und eine bittere innerparteiliche Auseinandersetzung zwischen der Parteilinken und den Realpolitikern hervorgerufen. Kretschmann führte dem Parteitag vor, dass jene Parteiaktivisten, welche die reine Lehre der grünen Flüchtlingshilfe und Asylgrundsätze lehrten, nicht auf einer höheren Stufe der Menschenrechtsmoral stünden als jene aktiven grünen Politiker, die in ihren Ländern und Gemeinden für neue Asylunterkünfte sorgten und den sozialen Frieden wahren müssten. Kretschmann verteidigte seine Zustimmung zur Asylrechtsänderung mit Hinweisen auf die Konzessionen, welche die schwarz-rote Bundesregierung gemacht habe: die Aufhebung der Residenzpflicht und die Lockerung des Arbeitsverbotes für Asylbewerber. Damit sei „Wichtiges erreicht worden“, rief Kretschmann.

Doch mehr noch als mit Argumenten bannte Kretschmann die Versammlung mit seiner persönlichen Präsenz: Mit seinem langsamen, suchenden Sprachduktus sandte er die Botschaft, hier werde keine vorfabrizierte Rede gehalten, er wartete mit Immanuel Kant und der Schweizer Philosophin Jeanne Hersch als Schutzheiligen seines Verantwortungsbewusstseins auf und zählte auf, was er kraft seines Amtes für Flüchtlinge in Baden-Württemberg leiste, wie er „Flüchtlingsgipfel“ organisiere, wie sein Land 1000 traumatisierte Flüchtlingsfrauen zusätzlich ins Land holen werde. Aus all dem formte sich eine Autorität, die es ihm erlaubte, über seine Bundesratsabstimmung zu sagen: „Jeder kann sich vorstellen, dass ich skrupulös mit mir gerungen habe.“ Selbst von den wütendsten Asylrechtsaktivisten der Grünen Jugend, die Kretschmann zu Beginn seiner Rede noch mit Protestplakaten unterbrochen hatten, kam an dieser Stelle kein schriller Pfiff und kein höhnisches Lachen.

Erkenntnisgewinn für die Grünen

Ja, Kretschmann, der mit seinem Bundesratsvotum die eigene Partei in den tiefsten Streit seit der letzten Bundestagswahl gestürzt hatte, konnte dem Parteitag ohne jeden lauten Protestruf sogar erklären, wie er in „krisenhaften Situationen“ – er meinte die Einrichtung neuer Flüchtlings-unterkünfte in seinem Bundesland – „immer auf Konsens“ achte: „Ich brauche dann immer alle gutwilligen Kräfte, sonst kann ich das nicht schaffen.“ Und er erntete sogar „Bravo“-Rufe für seinen nächsten Ausruf: „Nur wer Kompromisse macht, kann auch von anderen welche erwarten.“

Mit großer Mehrheit lehnte die versammelte Funktionärsbasis der Grünen anschließend einen Antrag ab, der Kretschmanns Stimmverhalten im Bundesrat ausdrücklich missbilligen sollte. Es hatte ein Lern- und Erkenntnisprozess eingesetzt, den die junge Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg, die in ihrer Fraktion für Asylpolitik zuständig ist, zuvor noch von der ganzen Partei verlangt hatte: „Wir müssen noch lernen, wie wir miteinander umgehen“, hatte sie gesagt mit Blick auf die neuen Kräfteverhältnisse in der Partei zwischen „starken“ Regierungs-Grünen in den Ländern und „schwachen“ Oppositions-Grünen im Bund. Sie schalt Kretschmann für seinen Alleingang, schalt die Parteilinke aber dafür, dass sie anschließend eine innerparteiliche Kampagne gegen Kretschmann initiiert hatte, und schalt die Länder, dass sie sich mit eigenen Asyl-Wohltaten in Szene setzten, die mitunter dann gar keine seien. Amtsberg sagte: „Es hilft nichts, wenn wir hier Anträge beschließen, die anschließend nicht umsetzbar sind.“ Die Grünen haben in Hamburg die Erkenntnis demonstriert, dass der Umgang mit der Wirklichkeit oft pragmatisches Handeln verlangt. Ja, seufzte eine Bundestagsabgeordnete, sie müssten es in jeder Generation wieder neu lernen.

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