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Grünen-Parteitag in Berlin : Ein Denkzettel für Özdemir?

  • Aktualisiert am

Cem Özdemir könnte Stimmen verlieren. Bild: dpa

Heute wählen die Grünen ihre neue Parteiführung. Der alte Parteichef Cem Özdemir hat überraschend einen Gegenkandidaten. Dem werden zwar keine Chancen eingeräumt - aber er könnte Özdemir einige Stimmen kosten.

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          Die Grünen haben am Samstag ihren Berliner Bundesparteitag mit Diskussionen über das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl fortgesetzt. Den Delegierten liegt ein Antrag des Bundesvorstandes vor, demzufolge sich die Partei für die Zukunft sowohl ein Zusammengehen mit der Union als auch Rot-Rot-Grün offenhalten solle. Über den Text, zu dem es mehrere Änderungsanträge gibt, soll am Mittag abgestimmt werden.

          Bei der Neuwahl des Vorstandes am Nachmittag wird mit Spannung erwartet, ob Amtsinhaber Cem Özdemir bei seiner angestrebten Wiederwahl einen Denkzettel erhält. Er wird mitverantwortlich gemacht für das Wahlergebnis von 8,4 Prozent, mit dem die Partei weit hinter ihren Erwartungen zurückgeblieben war. Gegen Özdemir, der bei der Wahl vom vergangenen Jahr 83,3 Prozent der Stimmen erhalten hatte, tritt Thomas Austermann aus Nordrhein-Westfalen an. Ihm werden aber keinerlei Chancen eingeräumt.

          Im Gegensatz zu Özdemir bewirbt sich seine bisherige Amtskollegin Claudia Roth nicht mehr, sie soll stellvertretende Bundestagspräsidentin werden. Ihre Nachfolge strebt die frühere saarländische Umweltministerin Simone Peter an. Um den Posten der scheidenden Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke bewirbt sich Michael Kellner. Der Vorstand war als Konsequenz aus dem mageren Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl zurückgetreten. Ein erster Stimmungstest für den neuen Vorstand verlief am Freitagabend positiv für die Kandidaten: Ein Antrag, die Wahlen auf den nächsten Parteitag im Februar zu verschieben, fiel durch.

          Auf dem Parteitag : Kretschmann fordert neuen „Sound“ der Grünen

          Inhaltlich haben haben die Grünen um eine neue Balance zwischen ökologischen Grundwerten und einer Öffnung der Partei nach allen Seiten gerungen. Trotz großer Differenzen zeigten sich die Führungsleute einig, dass der Kurs nach der Wahlniederlage weg führen müsse von altem rot-grünen Lagerdenken. Gelten müsse wieder: „Wir sind nicht links, wir sind nicht rechts. Wir sind vorne“, sagte Parteichef Cem Özdemir zu Beginn des dreitägigen Parteitags am Freitag in Berlin.

          Die Grünen-Spitze warnte die rund 800 Delegierten vor Orientierungslosigkeit und Selbstzerfleischung. „Wir sind 33 Jahre alt, also im allerbesten Alter. Da müssen wir uns klar sein, wo wir stehen und wer wir sind“, sagte Özdemir. „Eigenständigkeit ist keine Chiffre für Schwarz-Grün. Eigenständigkeit kann genauso auch bedeuten Rot-Rot-Grün oder besser Rot-Grün-Rot.“ Özdemir forderte, Lehren aus der Wahlniederlage zu ziehen, aber nicht alles anders zu machen. „Unser Wahlergebnis tut weh.“ So hätten die Menschen den Grünen zugetraut, den Fleischkonsum verbieten zu wollen. Auch in der Steuerdebatte hätten die Grünen die Wähler überfordert. „Das heißt ganz bestimmt nicht Generalrevision unseres Programms.“ Özdemir versprach eine ehrliche Aufarbeitung seines persönlichen Anteils am Wahlergebnis, ohne konkret zu werden. An diesem Samstag will Özdemir im Amt bestätigt werden.

          Kretschmann lobt Merkel

          Der Grünen-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Jürgen Trittin, zeigte sich als Vertreter des linken Flügels mitverantwortlich: „Ja, wir haben Fehler gemacht, ich habe Fehler gemacht.“ Zugleich verteidigte er die Ausrichtung der Grünen und meldete Zweifel an neuen Machtoptionen mit Union oder Linken an. „Sie sind nur zu einem Teil von uns abhängig.“ Bei den Sondierungsgesprächen mit der Union habe sich gezeigt, dass es zu wenig Gemeinsamkeiten und zu viele Widersprüche gegeben habe. „Wenn wir unsere Politik in der Regierung nicht umsetzen können, dann gehen wir in die Opposition“, rief er unter tosendem Beifall. Die Kritik des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann an der Partei wies Trittin zurück: „Ich kann den Eindruck nicht teilen, dass diese Partei aus der Spur sei.“

          Kretschmann bekräftigte seine Position - und lobte CDU-Chefin Angela Merkel für die Öffnung ihrer Partei. Die Kanzlerin habe die CDU wuchtig in die Mitte getrieben. „Welcher andere Regierungschef der Welt hat denn die Konsequenz gezogen nach Fukushima, mit uns aus der Atomkraft auszusteigen?“ Wichtigste Aufgabe sei es, die Energiewende zu einem ökonomischen Erfolg zu machen. „Dafür sind wir erst mal da. Für alle anderen Fragen gibt es schon andere Parteien.“ Dabei brauche es einen neuen Sound - Angebote statt Vorschriften.

          „Ja, ich habe Fehler gemacht“: Jürgen Trittin in Berlin
          „Ja, ich habe Fehler gemacht“: Jürgen Trittin in Berlin : Bild: dpa

          Wichtig sei nach der Wahlniederlage, „nicht Dinge kaputt zu machen, die in den letzten Jahren aufgebaut wurden“, sagte die scheidende Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke vor Beginn des Parteitages. Für den bayerischen Landeschef Dieter Janecek war das Wahlergebnis „nicht das Ergebnis einer externen Verschwörung“, sondern selbstgemacht. Die Grünen dürften nicht „die dritte Linkspartei“ in Deutschland sein.

          Die Berliner Delegierte Franziska Eichstädt-Bohlig warnte vor weiterer Fraktionierung. Delegierte griffen das Führungspersonal an. Die bei der Wahl zum Bundestags-Fraktionsvorsitz unterlegene Kerstin Andreae forderte, „Brücken zu bauen und Verbündete zu suchen“.

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