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Grüne in Baden-Württemberg : Mit Realo-Überhang in den Wahlkampf

Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, am Sonntag beim Landesparteitag der Grünen in Reutlingen Bild: dpa

Auf die ersten 30 Listenplätze für die Bundestagswahl haben die baden-württembergischen Grünen 18 Vertreter des Realo-Flügels gewählt. Von der Neuauflage der grün-schwarzen Koalition sind noch nicht alle überzeugt.

          3 Min.

          Der baden-württembergische FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke machte den grünen Realos nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche über die Ampel-Koalition ein Geschenk: Er hämmerte auf der angeblichen Regulierungswut der Grünen so herum, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf dem digitalen Parteitag in Heilbronn am Wochenende nur aus den FDP-Pressemitteilungen zitieren musste, um zu begründen, warum Grün-Schwarz die bessere Koalitionsoption ist.

          Rüdiger Soldt
          (rso.), Politik

          Einige Mitglieder sind von der Neuauflage der grün-schwarzen Koalition noch nicht vollends überzeugt. Nur mit der CDU, sagte Kretschmann, könnten die Grünen „ein breites gesellschaftliches Bündnis für die Große Transformation“ hinbekommen; es werde einen „Neuaufbruch“ geben, das Sondierungsergebnis sei „grasgrün“.

          Franziska Brantner wurde Spitzenkandidatin

          Die Delegierten wählten eine Bundestagsliste mit Realo-Überhang: Auf den ersten 30 Listenplätzen gehören 18 dem Realo-Flügel an. Derzeit stellen die Grünen 13 Bundestagsabgeordnete, bleiben die Umfragen so gut für die Partei, könnten sie sogar 25 Abgeordnete nach Berlin schicken. Spitzenkandidatin wurde die Heidelberger Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner. Auf Platz zwei wählten sie Cem Özdemir.

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          Brantner bekam nach einer Rede mit Verneigungen vor den Parteilinken („Ich dulde keine LGBTQ-freien Zonen“) 63,9 Prozent, Özdemir 92,5 Prozent. Auf den dritten Platz der Bundestagsliste wählten die Delegierten Agnieszka Brugger aus Oberschwaben mit 95,8 Prozent. Sie lobte Kretschmann als „weltbesten MP“, sprach von „Demut vor dem Wahlergebnis“ und soll sich im Parteirat als Parteilinke für Grün-Schwarz ausgesprochen haben.

          Die derzeitige Landesvorsitzende Sandra Detzer bekam für Listenplatz fünf mit 72,9 Prozent ein schwaches Ergebnis; sie hatte Schwierigkeiten, die von ihr im Mai 2020 initiierte Entscheidung, den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zum Parteiaustritt zu drängen, vor den Delegierten zu rechtfertigen.

          Im Landesverband gibt es eine Diskussion über die Beinahe-Abstimmungsniederlage der Realos zur Koalitionsfrage am Gründonnerstag. Hätte Kretschmann keine Mehrheit gehabt, hätte sich der Landesvorstand definitiv für eine Ampel-Koalition ausgesprochen, wäre die politische Karriere des 72 Jahre alten Politikers – trotz seines fulminanten Wahlsiegs – beendet gewesen. Der grüne Landesvorstand unter der Führung von Detzer und Oliver Hildenbrand hätte die grüne Partei in eine Krise manövriert, zudem hätte man den Wählern einen anderen Ministerpräsidenten als den Wahlsieger präsentieren müssen.

          „Pubertierende Halbwüchsige“ gegen den „dominanten Übervater“

          In einem Papier, das im Landesverband kursiert, heißt es: Die Entscheidungsabläufe Ende März sprächen nicht für „Führungsstärke und Souveränität“, die Landesvorsitzenden hätten ein „gefährliches Spielchen“ gegen den „strahlenden Wahlsieger“ Kretschmann betrieben; „pubertierende Halbwüchsige“ hätten versucht, gegen den „dominanten Übervater“ zu rebellieren.

          Nach Krisensitzungen hatte der Landesvorstand schließlich doch noch für eine Koalition mit der CDU votiert. 13 Parteiratsmitglieder stimmten für Grün-Schwarz, vier dagegen, zwei enthielten sich. Die Parteiratsmitglieder Lena Schwelling, Marcel Emmerich, Viktoria Kruse und Marcel Roth votierten nach Informationen der F.A.Z. gegen eine Koalition mit der CDU; Pascal Haggenmüller, der für die Parteilinken Landesvorsitzender werden will, und der Europaabgeordnete Michael Bloss enthielten sich.

          Sehen sich mit dem Vorwurf konfrontiert, ein „gefährliches Spielchen“ gegen Kretschmann betrieben zu haben: Sandra Detzer (links) und Oliver Hildenbrand, Landesvorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg
          Sehen sich mit dem Vorwurf konfrontiert, ein „gefährliches Spielchen“ gegen Kretschmann betrieben zu haben: Sandra Detzer (links) und Oliver Hildenbrand, Landesvorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg : Bild: dpa

          Den Kritikern einer zweiten Koalition mit der CDU schwebte eine Ampel-Koalition als angeblich „linkes Projekt“ vor. Dass die FDP beim Thema Klimaschutz vom grünen Ansatz weit entfernt ist, spielte für diese Vierergruppe keine Rolle. Sogar der zum linken Flügel gehörende Verkehrsminister Winfried Hermann nannte diese Schwärmerei für die Ampel in Heilbronn „vordergründig“.

          „Ein Fan der CDU werde ich nicht“

          Auf dem Parteitag zeigte sich, dass die derzeitige Dominanz des Themas Klimaschutz den Weg der Grünen zur Volkspartei und, wie Kretschmann sagte, zum „Vollsortimenter“ verlangsamen könnte. Denn viele Redner sprachen ausschließlich über die „historische Mission Klimaschutz“, die Themen Inneres, Justiz und Bildung wurden recht kurz abgehandelt.

          Für weitere Debatten sorgt das Abstimmungsverhalten Lena Schwellings im Parteirat. Sie will als „Reala“ im Herbst Landesvorsitzende werden, stimmte aber gegen den Koalitionsvorschlag des Ministerpräsidenten. „Ein Fan der CDU werde ich nicht“, sagte sie.

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