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Grünen-Parteitag : Von Bienen und Blumen

Bienen haben es den Grünen zur Zeit besonders angetan. Bild: dpa

Beim Parteitag der Grünen in Bayern geht es viel um ur-grüne Themen: Arten- und Klimaschutz stehen auf der Agenda. Doch auf dem Parteitag melden sich auch Kritiker zu Wort.

          Die Stimmung im Kultur- und Kongresszentrum in Bad Windsheim ist gelöst. Der CSU-Bürgermeister der fränkischen Stadt hat eine grüne Krawatte angelegt, um die Delegierten auf dem Parteitag der bayerischen Grünen in seiner Stadt zu begrüßen. Als Eike Hallitzky, der Landesvorsitzende der Grünen, ihn dafür lobt, nimmt er sie prompt ab und schenkt sie ihm. Applaus. Hallitzky sagt: „Es scheint auf schwarz-grüner Ebene voranzugehen.“

          Im Landtag sieht es anders aus. Die CSU regiert mit den Freien Wählern, die Grünen sind trotz ihres sensationellen Wahlergebnisses von 17,6 Prozent bei den Wahlen im vergangenen Jahr als zweitstärkste Kraft in der Opposition. Doch auch von dort will die Partei viel verändern, und mit Blick auf die Europawahl weiter wachsen. Auf der Veränderungsagenda steht ganz oben: Arten- und Klimaschutz.

          Seit dem 31. Januar gibt es in Bayern das „Volksbegehren Artenvielfalt“, Kampfname: Rettet die Bienen. Es sollen Biotopverbände geschaffen werden, die Landwirte sollen bis 2030 mindestens 30 Prozent biologisch anbauen, zehn Prozent der Nutzflächen sollen Blühwiesen werden und Wiesen sollen erst ab einem bestimmten Stichtag gemäht werden. Dadurch soll das Insektensterben eingedämmt werden, und so auch Kleintiere und Vögel geschützt werden. Darüber hinaus soll die ökologisch-biologische Landwirtschaft dafür sorgen, dass weniger Pestizide und Gifte in Boden und Wasser gelangen. Schon mehr als 150.000 Menschen haben in den bayerischen Rathäusern unterschrieben.

          Bauernverband gegen Pflichten

          Wem der Vorstoß, der auf dem Parteitag immer wieder hoch gelobt wird, sauer aufstößt, ist der Bayerische Bauernverband. „Wir stehen dem Volksbegehren negativ gegenüber“, sagt Christine Reitelshöfer vom Verband an ihrem Stand abseits der Halle. Sie sagt, dass die 30 Prozent Bio-Produktion nicht wirtschaftlich zu stemmen seien. Der Markt würde mit Bio-Erzeugnissen überschwemmt, die Ware so zu billig. „Es lohnt sich dann nicht mehr, bio zu produzieren“, sagt sie. „Es sei denn, man verpflichtet die Verbraucher, auch 30 Prozent bio zu kaufen“, wirft ihr Kollege ein. Wenige Minuten vorher hat Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, auf der Bühne gesagt: „Wenn Bauern aus wirtschaftlichen Gründen gegen ihre moralischen Überzeugungen handeln, dann macht Politik was falsch.“

          Der Bauernverband fordert trotzdem, freiwillige Maßnahmen beizubehalten und keine Pflichten aufzuerlegen. Reitelshöfer zieht ein Papier hervor, es zeigt den Anstieg der ökologisch genutzten Flächen in der Landwirtschaft, die Blühflächen, die Umwandlung von Acker- in Grünland. Ihr zufolge klappt das alles ziemlich gut. In dem Moment kommt Katharina Schulze an ihren Tisch. Schulze ist zusammen mit Ludwig Hartmann Fraktionsführerin der Grünen im Landtag. Sie begrüßt den Verband freundlich, und sofort geht es um das Volksbegehren. „Sie gängeln gerade die kleinen Bauern“, sagt Reitelshöfer. Schulze erwidert: „Es geht uns darum, dass die Bauern von ihrer Arbeit leben können. Ich will die Subventionen nicht abschaffen, sondern verschieben.“ Reitelshöfer zählt die Erfolge auf freiwilliger Basis auf, „hier sind sie schwarz auf weiß“, doch Schulze sagt: „Wir sind uns doch einig, dass wir gegen das Artensterben vorgehen müssen. Und anscheinend reicht das, was bisher passiert noch nicht.“

          Die Fronten sind verhärtet. Der Verband stört sich daran, dass das Volksbegehren, dass die Grünen stark unterstützen, die Bauern als „Schuldige“ für das Artensterben identifiziere. Doch das sei zu kurz gegriffen. Blühwiesen könnten zum Beispiel auch in Hausgärten einen großen Unterschied machen. Nur die Landwirte in die Pflicht zu nehmen, reiche nicht. Schulze ist sofort bereit, auch Privatgärten einzubeziehen. Aber für die Agrarwende brauche es die Landwirte. „Freiwilligkeit reicht nicht.“ Dann muss Schulze weiter. Die Diskussion ist aber lange nicht beendet.

          In der Halle drehen sich die Redebeiträge derweil um den Klimawandel. Luisa Neubauer, eine Schülerin, die die Proteste von „Fridays for Future“ in Deutschland mitorganisiert, spricht leidenschaftlich über den Kohleausstieg. Sie kennt Greta Thunberg, die schwedische Schülerin, die durch ihre Rede auf der Klimakonferenz in Katowice berühmt wurde. Viele Delegierte melden sich daraufhin zu Wort und loben das Engagement der Schüler. Sie fordern Kohleausstieg, andere Mobilitätskonzepte, eine Reduzierung von Plastikmüll. Auch, wenn sie in der Opposition sind. Das Selbstverständnis der Grünen als wichtige Kraft in Bayern, die mit diesen Themen auch einen großen Wahlerfolg einfahren konnte, ist spürbar.

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