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Grünen-Parteitag : Für eine Politik der Eigenständigkeit

Die führenden Grünen möchten noch nicht über die Bündnismöglichkeiten von Rot-Rot-Grün bis Schwarz-Gelb-Grün („Jamaika”) reden Bild: ddp

Die Grünen stimmen sich auf einem kleinen Parteitag an diesem Samstag auf den kommenden Wahlkampf im Bund ein. Die Zeiten der Lagerpolitik sollen passé sein. So wird es in einem Leitantrag der Parteiführung gefordert. Die dort aufgeführten Projekte deuten allerdings eher nach „Kuba“ als nach „Jamaika“.

          Mit einer Debatte über ihre eigene Position im Fünfparteiensystem wollen sich die Grünen auf einem kleinen Parteitag an diesem Samstag auf den kommenden Wahlkampf im Bund einstimmen. Der Parteivorstand hat dazu am Donnerstag einen Leitantrag vorgelegt, dessen zentrale Aussage lautet, die Grünen „machen nicht Lagerpolitik, sondern verfolgen eine Politik der Eigenständigkeit“.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Dies verlange ein inhaltliches Profil, welches durch bestimmte „Projekte“ gewonnen werden solle. Als Einstimmung für diese Projektgestaltung werden die 80 Delegierten in Berlin über Themen wie das BKA-Gesetz, das zu stoppen sei, einen „Bildungssoli“, der aus dem bisherigen Soldaritätszuschlag gewonnen werden solle, oder einen „Ökobonus“, eine Art positiver Ökosteuer, diskutieren.

          „Unterschiedliche Koalitionsoptionen prüfen“

          Die entscheidende Frage in der Debatte wird sein, wie offen oder geschlossen sich die Grünen vor der Wahl gegenüber verschiedenen Koalitionsmöglichkeiten halten. Nach Kalauern über die große Koalition (sie habe nicht nur kein Ziel, sondern wisse auch nicht, wie sie dahinkomme) steuert der kurze, dreiseitige Text des Bundesvorstands schnell darauf zu. Es sei programmatisch offenkundig, dass es keine Äquidistanz zu den verschiedenen Parteien gebe, die programmatischen Überschneidungen mit der SPD überwögen.

          Die Parteivorsitzenden Roth und Bütikofer: Die Grünen „machen nicht Lagerpolitik”

          „Gleichwohl sind wir bereit, unterschiedliche Koalitionsoptionen zu prüfen.“ Aus dem inhaltlichen Profil ergäben sich Nähe und Ferne zu den anderen - „und damit auch die Hürden für Koalitionsmöglichkeiten“. Auf dem Parteitag im Mai nächsten Jahres werde man „auf der Grundlage unserer grünen Projekte eine Wahlaussage treffen, mit der wir in den Wahlkampf ziehen“.

          Diese Fassung wird in der Partei von links wie von rechts kritisiert, was sie freilich letztlich stabilisieren könnte. Denn eigentlich möchten die führenden Grünen am liebsten überhaupt noch nicht über die Bündnismöglichkeiten von Rot-Rot-Grün bis Schwarz-Gelb-Grün (“Jamaika“) reden. Parteilinke wünschen sich eine ausdrücklichere Abgrenzung von Union und FDP und wollen einen Lagerwahlkampf lieber nicht ausschließen.

          Haushaltskonsolidierung im Vordergrund

          Im „Realo“-Flügel stört man sich an der Ankündigung einer „Wahlaussage“. Die feine Unterscheidung der Parteiführung, dies sei etwas anderes als eine Koalitionsaussage, wird dort als wenig stichhaltig angesehen - und als manipulierbar auf dem Wahlparteitag im nächsten Jahr, der als Delegiertenkonferenz weniger berechenbar sein wird als jetzt der kleine Parteitag (“Länderrat“).

          Das liegt auch daran, dass es zwar eine treffliche Redensart ist, es komme allein auf das eigenständige inhaltliche Profil an. Doch vollzieht sich die Politik nicht einmal der Grünen im luftleeren Raum. Aus der Art der Projekte, so wird auf „Realo“-Seite angemerkt, ergibt sich demnach auch schon eine Haltung zu den anderen Parteien. So würde, wer einen Bezug auch zu CDU und FDP herstellen will, beispielsweise ein Projekt wie Haushaltskonsolidierung in den Vordergrund stellen.

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