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Grünen-Parteitag : Das geenterte Schiff nimmt Kurs nach links

Hoch die Tassen: Grünen-Vorsitzende Claudia Roth gibt sich optimistisch Bild: dpa

Der Blutdruck der Delegierten beim Grünen-Parteitag war niedrig, einstige Streithähne entspannt. Die Parteilinke feiert einen „Linksruck“. Scharf wandten sich die Grünen am Sonntag gegen Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung.

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          Die Sozialdebatte, um die sich die übrigen Themen des Parteitags gruppieren sollten, beginnt mit einem originellen Vergleich, dem Brigitte-Tip. Er lautet: „flacher Hintern, fluschige Haare - macht nichts, steh' zu deinen Problemzonen.“ Daran fühlt sich die Delegierte aus Kiel erinnert, wenn sie den Leitantrag für eine bedarfsorientierte Grundsicherung liest. „Du hast keine Anstellung, dein Lohn reicht nicht - hey, steh' zu deinen Problemzonen.“

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Die Delegierte wirbt für das bedingungslose Grundeinkommen für alle, das dem Konzept der Parteiführung entgegengestellt wird. Ein Redner aus Heidelberg hält dagegen. Man dürfe nicht die Einstellung befördern: „Der Mensch mit Behinderung, die Frau mit Kind - wozu soll man die noch einstellen, die haben ja Grundeinkommen.“ Der Vertreter der Grünen Jugend aus Köln ruft heiser, mit sich überschlagender Stimme in den Saal: „Auch der Punker in Kreuzberg hat seine Existenzberechtigung, und sei es als Projektionsfläche der Bourgeoisie.“

          Debatte bei niedrigem Blutdruck

          Kein Zweifel, diese Debatte wird nicht ohne Leidenschaft geführt auf der 27. ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Nürnberg. Und sie verharrt auch nicht im Pittoresken. Detailliert erläutern die Fachleute die Vorzüge ihrer jeweiligen Konzepte. Der Beifall scheint gleich verteilt. Doch wirken alle Protagonisten ziemlich entspannt.

          Leidenschaftliche Debatte: Fraktionsvorsitzender Fritz Kuhn

          In den Wandelgängen des Messegebäudes hat von allen Ausstellern am buchstäblichen Rande des Parteitags die Sparkasse den größten Zulauf. Sehr zum Ärger des Caterers ist dort Gratiskaffee zu bekommen. Nebenan kann man beim Apothekerverband den Blutdruck messen lassen. Die Reden dort drüben seien wohl nicht so aufregend, sagt die freundliche Apothekerin. „Bis jetzt hatten alle sehr niedrigen Blutdruck.“

          Führung gegen Basis, Linke gegen Realos

          Das war noch ganz anders vor zwei Monaten in Göttingen. Den Sonderparteitag über den Afghanistaneinsatz hatte die Parteibasis gegen die Absicht der Führung herbeigeführt (wofür die Satzungsschwelle recht niedrig ist), und dort hatten die Delegierten den grünen Bundestagsabgeordneten aufgegeben, nicht für den Bundeswehreinsatz zu stimmen. In Nürnberg geht es nicht um Krieg und Frieden.

          Den zur Debatte stehenden Anträgen wurde die Schärfe genommen, sie wurden einander angenähert bis hin zu dem Auszahlungsbetrag von 420 Euro, der sowohl beim Grundeinkommen als auch bei der Grundsicherung vorgesehen ist. Es soll nicht heißen dürfen, hier stehe sozial gegen unsozial, Führung gegen Basis, Linke gegen Realos. Und auch nicht Roth gegen Bütikofer gegen Kuhn gegen Künast gegen Trittin. Alle fünf haben sich hinter den Antrag gestellt, der eine bedarfsorientierte Grundsicherung vorsieht. Am Ende erhält ihr Antrag sechzig Prozent der Delegiertenstimmen.

          Steht die Sonnenblume links oder rechts

          Da wirken besonders Claudia Roth und Reinhard Bütikofer oben auf der Tribüne doch ein wenig erleichtert. Denn bei den Grünen, das wissen die beiden Vorsitzenden nur allzu gut, weiß man nie. Vor einem Jahr in Köln haben die Delegierten ihnen zuerst - eine Petitesse - den Entwurf für ein neues Parteilogo um die Ohren gehauen und sie dann ungerührt wiedergewählt.

          Diesmal läuft auch das. Die Basis darf aussuchen, ob die Sonnenblume links oder rechts vom Schriftzug „Bündnis 90/Die Grünen“ stehen soll. Die Delegierten beschränken sich darauf, einmal kurz die Folterwerkzeuge vorzuzeigen, indem sie auch ein von einem Kreisverband handgeschnitztes Logo mit zur Abstimmung stellten. Dann einigen sie sich auf ein Stück aus der Vorlage (Sonnenblume rechts).

          Warnung vor „präventivem Überwachungsstaat“

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