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Grünen-Parteitag : Dämpfer für Roth und Bütikofer

  • Aktualisiert am

Alte und neue Parteispitze: Claudia Roth und Reinhard Bütikofer Bild: AP

Claudia Roth und Reinhard Bütikofer bleiben für weitere zwei Jahre Parteivorsitzende der Grünen. Beim Parteitag in Köln erhielten sie allerdings deutlich weniger Stimmen als 2004.

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          Die Grünen haben ihren Parteivorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer bei deren Wiederwahl einen Dämpfer verpaßt. Auf ihrem Parteitag in Köln bestätigten die Delegierten zwar am Samstag die beiden Grünen-Politiker in ihren Ämtern. Der 53jährige Bütikofer, der seiner Partei seit Ende 2002 vorsteht, erhielt aber nur 71,8 Prozent der Stimmen. Auf die 51 Jahre alte Roth, die nach einer ersten Amtszeit an der Parteispitze 2001 und 2002 diese Funktion seit 2004 erneut inne hat, entfielen sogar nur 66,5 Prozent.

          Beide hatten keine Gegenkandidaten. Vor zwei Jahren war Roth noch mit knapp 78 Prozent der Stimmen zur Parteivorsitzenden gewählt worden. Bei ihrer ersten Wahl zur Grünen-Vorsitzenden 2001 hatte sie mit 91,5 Prozent Ja-Stimmen das beste Ergebnis in der Parteigeschichte überhaupt erreicht. Bütikofer kam 2002 noch auf fast 90 Prozent; 2004 erreichte er 85 Prozent.

          Keine „Nullemissionsstrategie“

          Steffi Lemke bleibt Bundesgeschäftsführerin ihrer ParteiDdie 38jährige wurde mit 526 Stimmen von 728 gültigen Stimmen für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Die Dessauerin setzte sich dabei gegen die Landesgeschäftsführerin der Berliner Grünen, Kirsten Böttner, durch, die auf 163 Stimmen kam. Lemke ist seit vier Jahren Bundesgeschäftsführerin der Grünen.

          „Die Partei der Ökologie und des Klimaschutzes”
          „Die Partei der Ökologie und des Klimaschutzes” : Bild: dpa

          Die knapp 750 Delegierten verabschiedeten am Samstag einen Antrag für einen „radikalen Realismus in der Ökologiepolitik“. Nach einem Jahr Opposition im Bund stellen die Grünen damit ihr traditionelles Markenzeichen Umweltschutz wieder stärker in den Mittelpunkt.

          Zurückgewiesen wurden dagegen Forderungen nach einer „Nullemissionsstrategie“ zur völligen Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien innerhalb weniger Jahrzehnte. Vielmehr befürwortete die Partei für einen Übergangszeitraum die Nutzung fossiler Energien, bekannte sich aber zur Nullemission als „langfristigem Ziel“. Dabei sollen die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland bis 2050 um mindestens 80 Prozent reduziert und in der zweiten Jahrhunderthälfte eine „Vollversorgung mit erneuerbaren Energien“ angestrebt werden. Dagegen hatte der Energie-Experte Hans-Josef Fell in der Debatte dafür geworben, mit einer Nullemissionsstrategie in Deutschland die vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien bereits vor 2050 zu erreichen.

          „Fenster für gute Lösungen“

          Dem Parteitagsbeschluß zufolge wollen die Grünen die Emission klimaschädlicher Gase im Weltmaßstab um 60 Prozent reduziert sehen. Bis 2020 soll Deutschland seine Emissionen um mindestens 40 Prozent und die EU ihren Ausstoß um mindestens 30 Prozent reduzieren. Dazu pochen die Grünen auch auf eine stärkere Energieeinsparung und fordern ein Verbot von Stand-By-Schaltungen sowie „anspruchsvolle Grenzwerte für Elektrogeräte, Autos und Häuser“. Ferner treten sie für ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen und die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen; auch will die Partei den Weg zur Einführung einer City-Maut freimachen.

          Der Grünen-Angeordnete Reinhard Loske forderte, von dem Parteitag solle das Signal ausgehen, daß die Grünen „die Partei der Ökologie und des Klimaschutzes“ seien. „Wir müssen klar machen, daß wir das Original sind und die anderen die Kopie.“ Die ökologische Vielfalt sei „auf vielerlei Weise gefährdet“. „Das ist kein Alarmismus, das ist Realismus.“ Daher müsse es auch Änderungen des Lebensstils geben. Loske sagte, das „Fenster für gute Lösungen“ sei nur noch „ein bis zwei Dekaden geöffnet“.

          Fraktionsvorsitzende Renate Künast übte vor den Delegierten scharfe Kritik an der Umweltpolitik der großen Koalition. So wolle Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zwar Vorreiterin beim Klimaschutz sein; zugleich lege sich die Kanzlerin aber im Gegensatz zu den Grünen nicht auf eine konkrete Zahl bei der CO2-Reduzierung fest. Künast sagte, Klimaschutz und Verzicht auf Atomenergie seien vereinbar. „Wir werden keinen Spalt für die Atomlobby lassen.“

          Kein neues Grünen-Logo

          Parteivorsitzender Reinhard Bütikofer rief die Delegierten auf, in der Gesellschaft für die Durchsetzung der Grünen-Klimaschutzziele zu werben. Der Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn mahnte mit Blick auf die Klimaschutzziele durchgreifende Veränderungen auch in der Verkehrspolitik an. Der Autoindustrie warf Kuhn vor, bei der Einführung von Dieselrußfiltern ebenso „geschlafen“ zu haben wie bei der Produktion kraftstoffsparender Autos. Zugleich forderte er, auch den Flugverkehr in die Vergabe von Emissionszertifikaten einzubeziehen. Die Deutsche Bahn müsse einen Schienenverkehr in der Bundesrepublik sicher stellen, „der systematisch auch die Fläche berücksichtigt“.

          Der Parteitag hatte am Freitag begonnen. Am Abend zog der Grünen-Vorstand seinen Vorschlag für ein neues Parteilogo nach heftiger Kritik von Delegierten zurück. Zuvor hatte eine Abstimmung kein klares Ergebnis ergeben. In dem neuen Logo sollte der Name der ostdeutschen Vorgängerorganisation der Grünen, „Bündnis 90“, nur noch in halber Schriftgröße erscheinen.

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