https://www.faz.net/-gpf-abafm

Grünen-Kanzlerkandidatin : Baerbock kritisiert Randale am 1. Mai

  • Aktualisiert am

Am Samstag war es in Berlin nach weitgehend friedlichen Demonstrationen abends zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Bild: dpa

Steinwürfe auf Polizeibeamte, brennende Müllcontainer: Die Demonstrationen am 1. Mai in Berlin endeten mit Ausschreitungen. Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock verurteilt die Gewalt mit deutlichen Worten.

          2 Min.

          Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die gewaltsamen Auseinandersetzungen bei Demonstrationen am 1. Mai in Berlin scharf kritisiert. „Barrikaden anzuzünden und gewaltsam auf Polizistinnen und Polizisten loszugehen, ist kriminell und in keinster Weise akzeptabel“, sagte Baerbock der „Bild“-Zeitung (Montag). Wer so etwas tue, handele „wider den demokratischen Konsens und schwächt das Anliegen jener friedlichen Kundgebungen, die am 1. Mai auch stattgefunden haben.“

          Am Samstag war es in Berlin nach weitgehend friedlichen Demonstrationen abends zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Es flogen Steine und Flaschen gegen Einsatzkräfte. Randalierer zerrten Müllcontainer und Paletten auf die Straße und zündeten sie an, die Polizei setzte teils Pfefferspray ein. Nach Angaben der Innenverwaltung wurden mindestens 93 Polizisten verletzt. Es gab zahlreiche Festnahmen.

          Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) warnte mit Blick auf die Ausschreitungen vor einem Zurückweichen des Staates. „Die Polizei muss mit aller Konsequenz gegen diese Gewalt vorgehen, wenn wir nicht einen schlimmen Vertrauensverlust in die staatliche Durchsetzungsfähigkeit erleiden wollen“, sagte Frei der „Welt“ (Montag). Auch der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Dirk Wiese, forderte die „volle Härte des Gesetzes“ gegen jene, die sich bei Demonstrationen nicht an Auflagen hielten oder durch Gewalt und Randale auffielen. Dabei sei es „egal, ob auf sogenannten Querdenker-Demos oder am 1. Mai in Berlin.“

          Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt fordert derweil ein bundesweites Verbot aller „Querdenken“-Demonstrationen. „Bei diesen Demonstrationen ist der Rechtsverstoß schon vorprogrammiert und findet dauerhaft und zigtausendfach statt, weil die Teilnehmer keine Maske tragen und den Mindestabstand nicht einhalten“, sagte Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ/Montagsausgabe). „Man muss viel rigoroser dagegen vorgehen.“

          Wenn bei solchen Veranstaltungen vorher schon klar sei, dass die Teilnehmer die Auflagen nicht beachten würden, müssten Politik und Justiz dafür sorgen, dass sie nicht stattfänden. Denn sonst müssten die Polizeibeamten sich mit den „Querdenkern“ auseinandersetzen. Beamte seien schon häufig bei den Demos angespuckt, beleidigt und angegriffen worden. „Es ist völlig unverständlich, warum solche Demos überhaupt noch genehmigt werden“, sagte Wendt. Es sei zudem den Bürgern nicht mehr zu vermitteln, dass auf der einen Seite die Bürger wegen nächtlicher Ausgangssperren um 22 Uhr nach Hause geschickt würden, während gleichzeitig etwa in Berlin am 1. Mai Menschen bis in die Nacht hätten demonstrieren dürfen.

          Weitere Themen

          Panzer mit Solarzellen

          FAZ Plus Artikel: NATO im Klimawandel : Panzer mit Solarzellen

          Auf den ersten Blick hat die NATO wenig mit Klimaschutz zu tun. Doch das Verteidigungsbündnis rückt das Thema auf dem Gipfeltreffen in Brüssel nach vorn auf seiner Agenda – aus eigenem militärischen Interesse.

          Topmeldungen

          Das Spitzenduo der Grünen: Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Robert Habeck.

          Parteitag der Grünen : Nur ein bisschen links

          48 Prozent Spitzensteuersatz und 12 Euro Mindestlohn: In der Welt der Grünen sind das schon gemäßigte Forderungen. Auf dem Parteitag setzten sich diese durch. Die Unterstützung zumindest eines Spitzenmanagers hat die Partei.
          Der Sitz der amerikanischen Zentralbank in Washington

          Hohe Teuerungsraten : Die Rückkehr der Inflation

          In Amerika sind die Preise um 5 Prozent gestiegen. In Deutschland dürfte die Inflationsrate bald 4 Prozent erreichen. Was sagt die Wirtschaftstheorie dazu?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.