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Grünen-Fraktionschef : Hofreiter: Seehofer ist ein Sicherheitsproblem

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Für Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter (hier am Mittwoch in Berlin) steht der Schuldige der Regierungskrise fest: Innenminister Horst Seehofer. Bild: dpa

Die Bundesregierung steckt in ihrer nächsten Krise. Diesmal geht es um Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Der Schuldige steht für Grünen-Fraktionschef Hofreiter fest. Er attackiert den Innenminister.

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          Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als Sicherheitsproblem für die Bundesregierung bezeichnet. „Der Innenminister sorgt nicht für Sicherheit, sondern ist selbst zum Sicherheitsproblem geworden“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Freitag).

          Hofreiter machte den CSU-Chef zudem für die kritische politische Lage der Koalition verantwortlich. „Gerade einmal zehn Wochen nach der letzten Regierungskrise erleben wir heute die nächste“, sagte der Fraktionschef der Grünen im Bundestag. Im Mittelpunkt stehe „wieder einmal“ Seehofer.

          Hofreiter verwies damit auf die Debatte um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, die zur Belastungsprobe für die große Koalition geworden ist. Während die SPD-Spitze die Entlassung Maaßens fordert, steht Seehofer nach wie vor zu seinem Verfassungsschutzchef.

          Maaßen steht derzeit wegen umstrittener Äußerungen im Zusammenhang mit Ausschreitungen bei rechtsgerichteten Kundgebungen in Chemnitz sowie wegen Aussagen zum Weihnachtmarkt-Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz unter Druck.

          SPD, Grüne und Linkspartei fordern seinen Rücktritt, Kritik gibt es auch aus CDU und FDP. Eine Entscheidung über Maaßens Verbleib im Amt wurde am Donnerstag nach einem Spitzengespräch der Parteichefs der Koalition auf Dienstag vertagt.

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