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Mut zur Selbstkritik : Hat die Linke das Kämpfen verlernt?

  • -Aktualisiert am

Bündnis90/Grünen-Fraktionschef Hofreiter findet, auch seine Partei könne besser darin werden, Menschen in die zusammenwachsende Welt mitzunehmen. Bild: Frank Röth

Alle Parteien links der Mitte hätten Grund zur Selbstkritik. Wichtig wäre es vor allem, die Gründe für den Aufstieg der Rechten kritisch zu hinterfragen und sich klar zu positionieren. Ein Gastbeitrag.

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          Ich weiß nicht, wie oft ich schon hören musste, was angeblich am Aufstieg der Rechten schuld ist. Die „politische Korrektheit“ soll es gewesen sein, zu viel „Identitätspolitik“ habe den Einsatz für die „einfachen Arbeiter“ oder die „Mitte der Gesellschaft“ vergessen lassen. Was für ein Unsinn! Den Kampf für die gleichen Rechte von Frauen, Schwulen, Lesben und Leuten mit anderer Hautfarbe für die Probleme des Rust Belt oder der Industriestädte Englands verantwortlich zu machen ist eine falsche, hochgefährliche Sündenbock-These. Leider gibt es sie rechts wie links.

          Die Rechte kanalisiert die oft ungerichtete Wut vieler Menschen über frustrierende Verhältnisse auf selbstbewusste Frauen, Menschen anderer Lebensstile oder anderen Aussehens. Sie phantasiert sich ein „Volk“ zurecht, das von einer imaginären „Elite“ gegängelt wird, und ignoriert, dass der Gleichstellungskampf mitten aus ebendieser Bevölkerung kommt und in ihr heute auch mehrheitlich verankert ist. Nicht die rechten Phantasten, sondern „wir“ wären also das „Volk“, wenn man diesen heute so oft missbrauchten Satz denn guten Gewissens noch benutzen könnte. Wenn die AfD ihren Wahn als „Mut zur Wahrheit“ gegen „politische Korrektheit“ annonciert, sollten Linksliberale einen solchen Unsinn nicht kleinlaut übernehmen, sondern klar zurückweisen. Der Gleichstellungskampf richtet sich gegen niemanden, er schützt Menschen vor Diskriminierung, Verhöhnung und Gewalt.

          Auf der Linken beklagt man derweil, die „soziale Frage“ sei vergessen worden, und sieht die Schuld bei zu vielen Frauenbeauftragten oder Gay-Pride-Paraden. Mit Verlaub: Wer soziale Fragen und kulturelle Anerkennung gegeneinander ausspielt, hat vor der neuen Rechten bereits kapituliert. Und: Kein soziales Problem rechtfertigt es, die Wut darüber an Frauen oder Eingewanderten auszulassen.

          Internationale Zusammenarbeit zum Vorteil Aller gestalten

          Keine Diskriminierung nach Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Identität oder Religion – das sind Werte unseres Grundgesetzes und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dafür entschuldigt man sich nicht. Die hat auch keiner „zu weit getrieben“. Schließlich maßt der Staat sich immer noch an, die Liebe zwischen zwei Menschen je nach Geschlecht anders zu beurteilen. Immer noch haben Frauen weniger Möglichkeiten als Männer. Immer noch wird nach Hautfarbe und Herkunft diskriminiert. Da gilt es, weiter zu streiten und nicht erschrocken innezuhalten, weil ein Günther Oettinger sich von einer phantasierten „Pflicht-Homoehe“ bedroht fühlt und für diesen Unsinn ein paar hässlich enthemmte Beifalls-Lacher erntet.

          Und ja, auch gegen Islamisten verteidigen wir diese Werte, das sei den echten oder automatischen Trolls vorab gesagt, die sich gleich wieder unter diesem Artikel versammeln werden. Fragt man sich geißelnde Liberale nach Beispielen für angebliche Übertreibungen des Gleichstellungskampfes, wird es absurd: Unisex-Toiletten! Schließlich gehen wir alle ja schon seit 100 Jahren in den Zügen der Deutschen Bahn auf Unisex-Toiletten.

          Alle Parteien links der Mitte haben Grund zur Selbstkritik. Denn es gibt auch die Millionen Menschen, die Trump nicht wegen, sondern trotz seiner Hetzereien gewählt haben. Weil er ihnen das soziale Versprechen gegeben hat, das sie Clinton nicht mehr geglaubt haben. Ähnliches sehen wir auch bei den Wählern des Brexit, des Front National, der FPÖ. In ihren Erfolgen kommt auf destruktive Art auch Protest gegen den entfesselten globalen Handel zum Ausdruck. Diese nationalistische Globalisierungskritik ist aufs schärfste abzulehnen. Aber internationale Zusammenarbeit kann nur dauerhaft funktionieren, wenn wir sie zum Vorteil aller Menschen und aller Regionen gestalten. Wenn uns das nicht gelingt, fällt die Welt zurück in den national-kollektiven Identitätsrausch und den Hass gegeneinander.

          Auch meine Partei kann besser darin werden, Menschen in die zusammenwachsende Welt mitzunehmen. Angst um Jobs oder Lebensgewohnheiten ist verständlich und legitim. Sie existiert in den Biotopen der Besserverdiener genauso wie bei denen, die ohne Erbschaften und Papas Connections in die Welt da draußen ziehen müssen. Verlierer von Veränderung brauchen faire Chancen und Hilfe, keine kalte Schulter. Universale Menschenrechte sind keine Übertreibung, sondern der zivilisatorische Standard, den es nun zu verteidigen gilt. Handel muss fair sein, soziale Ungleichheit darf nicht aus dem Ruder laufen. Wenn ich die zerknirschte Post-Trump-Linke höre, frage ich mich, ob sie das Kämpfen und Streiten komplett verlernt hat. Als ich jung war, wurde man noch nicht von Social Bots, sondern vom Ministerpräsidenten persönlich verunglimpft. Franz Josef Strauß wollte „rote Ratten“ in „ihre Löcher“ verjagen, war stolz, „kalter Krieger“ und kein „warmer Bruder“ zu sein, und hielt Demokratisierung für Anarchie. Welcome Back to the Future.

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