Grünen-Chefin Lang : „Bürger haben Regierung verdient, die sich einigen kann“
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Die Bundesvorsitzende der Grünen Ricardo Lang Ende Februar bei einer Pressekonferenz. Bild: dpa
Am Sonntag will die Bundesregierung die Debatte über den Haushalt voranbringen. Vize-Kanzler Habeck kritisiert, dass Gesetzesvorhaben an die „Bild“-Zeitung durchgestochen wurden.
Grünen-Chefin Ricarda Lang drängt die Koalitionsparteien zu einer Beilegung ihres Streits um energiepolitische Themen beim bevorstehenden Spitzentreffen am Sonntag. „Die Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, dass eine Regierung sich hier auch endlich einigen kann“, sagte Lang am Mittwochmorgen im Bayerischen Rundfunk. In der Koalition seien nun „alle Partner gefragt, mit etwas mehr Ruhe, Gelassenheit und Sachlichkeit sich zusammenzusetzen“.
Jede der Lösungen müsse sich dabei „an der Realität der Klimakrise messen lassen“, forderte die Grünen-Chefin. Mit Blick auf die Streitpunkte wie das Verbrenner-Verbot der EU, der Kohleausstieg und die Zukunft von Öl- und Gasheizungen sagte sie: „Wenn alle sich immer hinstellen und sagen, wir sind auch für das Ziel, aber dann bei jeder einzelnen Maßnahme, die auf dem Tisch liegt, immer nur dagegen sind und gleichzeitig keine anderen Alternativen vorzeigen, dann meinen sie es nicht ernst mit dem Ziel.“
Habeck kritisiert Durchstecherei an die „Bild“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kritisierte am Dienstagabend in der ARD, dass ein Gesetzentwurf zum Heizungsaustausch in einem frühen Stadium an die Presse durchgestochen worden sei. „Wir haben eine Frühkoordinierung in der Regierung, das heißt nur wenige Leute kriegen die Gesetzentwürfe, dass man drauf guckt und sagt: Hört mal zu, da haben wir noch Gesprächsbedarf, das könnt ihr nicht in die Ressortabstimmung geben.“ Da sei noch nie etwas durchgestochen worden.
„Hier ist der Gesetzentwurf an die „Bild“-Zeitung – und ich muss also unterstellen – bewusst geleakt worden, um dem Vertrauen in der Regierung zu schaden.“ Insofern seien Gespräche der Koalitionspartner „wahrscheinlich mit Absicht zerstört worden, des billigen taktischen Vorteils wegen“. Da so etwas ja nicht aus Versehen passiere, sei er „ein bisschen alarmiert, ob überhaupt Einigungswille da ist“. Das habe dem Vorhaben und der Debatte geschadet.
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine schnellere Lösung von Konflikten in der Ampel-Koalition angemahnt. „In einer Krisenzeit zu diskutieren und politischen Streit zu haben, ist legitim, das gehört dazu“, sagte Klingbeil am Samstag bei einer Konferenz der Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen in Dortmund. „Aber manche dieser Streits dauern mir zu lang.“ Der Stil der SPD müsse es sein, „dass die Probleme im Großen gelöst werden, und dass wir nicht zulassen, dass man sich so im Kleinen verhakt“.
Mit Blick auf den Haushaltsstreit warnte Klingbeil davor, die Ausgaben für Soziales und für Verteidigung gegeneinander aufzurechnen. „Wir werden nicht zulassen, dass man auf einmal anfängt, das eine gegen das andere auszuspielen." In diesem Zusammenhang sei es auch klar, dass an der geplanten Kindergrundsicherung nicht gerüttelt werden dürfe. „Es ist verabredet im Koalitionsvertrag“, sagte Klingbeil.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Freitag seine Eckpunkte für den Haushalt 2024 auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. Ursprünglich sollte sie am kommenden Mittwoch vorgestellt werden. Die Ampelkoalition hat vereinbart, dass Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten in einer Kindergrundsicherung gebündelt werden und besser bei den Berechtigten ankommen sollen. Ob das auch eine milliardenschwere finanzielle Aufstockung bedeuten soll, ist allerdings umstritten.
Am Sonntagabend wollen sich die Koalitionsspitzen in Berlin zu einem Koalitionsausschuss treffen, um die Streitfragen zu lösen.
