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F.A.S. exklusiv : Grünen-Chef Habeck will Asylrecht refomieren

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Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, im März in Oldenburg beim Landesparteitag der niedersächsischen Grünen Bild: dpa

Mit einer zweiten Instanz will Robert Habeck Asylverfahren beschleunigen – und so auch Fälle wie den von Ali B. vermeiden. Auch zwei andere Maßnahmen könnten den Druck vom Asylrecht nehmen, sagt er.

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          Eine zweite Instanz in Asylverfahren könnte nach Auffassung des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck die Verfahren deutlich beschleunigen. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) sagte er, eine solche Instanz könnte Grundsatzentscheidungen treffen. Etwa in der Frage, ob die drohende Rekrutierung in eine Armee ein Abschiebehindernis sei.

          „Dann würden zig gleichgelagerte Fälle grundsätzlich geklärt und müssten nicht durch Gerichte in der gesamten Republik einzeln entschieden werden“, sagte er der F.A.S. Zwischen Asylbescheid und Urteil verginge oft eine lange Zeit. „So wie jetzt bei dem Mord in Wiesbaden: Der Fall des Tatverdächtigen hing eineinhalb Jahre vor Gericht, deshalb war er noch im Land.“ Die Gesetzentwürfe für eine entsprechende Änderung im Asylrecht lägen vor, im Bundesrat und im Bundestag durch die grüne Fraktion.

          Flüchtlingskontingente und ein Einwanderungsgesetz

          Habeck forderte zudem ein Einwanderungsgesetz und sprach sich für Flüchtlingskontingente aus. „Das nimmt Druck vom Asylrecht“, sagte er. „Aber sicher kommen auch dann noch immer Menschen auf eigene Faust und beantragen Asyl.“ Es wäre klug, „Menschen über feste Kontingente aus den Fluchtregionen zu holen, damit weniger den gefährlichen Weg über das Mittelmeer suchen müssen“, sagte der Grüne-Vorsitzende. Man hätte so auch eine Steuerung, die Menschen wären vorher registriert.

          Mit Blick auf die Bamf-Affäre betonte Habeck in der F.A.S., seine Partei sehe derzeit noch keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss. Mit einem solchen Ausschuss würde es zu lange dauern, bis es Ergebnisse gebe. „Und mit dem Untersuchungsausschuss würden auch die Unterlagen nicht mehr so freigiebig herausgegeben, wie wir das jetzt erleben“, sagte Habeck. Aber sobald sich zeige, man komme im Innenausschuss nicht weiter, sei es Zeit für einen Untersuchungsausschuss, sagte der Grünen-Chef.

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