Cannabis-Gesetz der Grünen : „Kriminalisierung ist reine Ideologie“
- Aktualisiert am
Für die Legalisierung: der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir Bild: dpa
Die Grünen bringen an diesem Freitag ein Gesetz zur Legalisierung von Cannabis in den Bundestag ein - und fordern eine sachliche Diskussion. Die Parteien der Regierungskoalition lehnen den Entwurf strikt ab.
Bundesregierung und Unions-Fraktion lehnen die von den Grünen geforderte Legalisierung von Cannabis entschieden ab. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, sagte der Nachrichtenagentur Dpa: „Der Gesetzentwurf der Grünen sendet das völlig falsche Signal. 30 Gramm Cannabis, das sind bis zu 120 Joints. Bei wem das der kurzfristige Eigenbedarf ist, der ist abhängig und braucht eher einen Arzt.“
Der Entwurf der Grünen für ein sogenanntes Cannabiskontrollgesetz wird an diesem Freitag gegen 12.30 Uhr in erster Lesung im Bundestag behandelt. Er sieht vor, dass Erwachsene künftig 30 Gramm Cannabis zum Eigenbedarf kaufen oder drei Cannabispflanzen anbauen und abernten können. Kindern und Jugendlichen sind Erwerb und Besitz vollständig verboten.
Die Grünen : Cannabis-Gesetzesentwurf im Bundestag präsentiert
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), sagte in Berlin, Cannabis sei schon für Erwachsene gefährlich. Bei Kindern habe die Droge nachweislich auch langfristig eine schädliche Wirkung auf das Gehirn. Wenn Cannabis nun für Erwachsene legal verfügbar sei, kämen auch Kinder und Jugendliche leichter an die Droge. Das sei ein völlig falsches Signal an die Jugend.
Die Grünen begründen ihren Gesetzentwurf unter anderem damit, dass die Verbotspolitik im Bereich Cannabis gescheitert sei. Trotz erheblicher Repressalien sei der Konsum gestiegen. Das Gesetz solle regulieren statt kriminalisieren. Die Grünen erwarten sich davon Steuereinnahmen zwischen einer und zwei Milliarden Euro jährlich.
„Das sture Festhalten von Schwarz-Rot an der Kriminalisierung ist reine Ideologie“, sagte Parteichef Cem Özdemir „Spiegel Online“. „Alkohol zu akzeptieren und gleichzeitig Cannabiskonsum bei Erwachsenen zu verteufeln, ist irrational.“ Fraktionsvize Katja Dörner sagte: „Ich erwarte von den Regierungsfraktionen, dass sie sich einer sachlichen Debatte stellen.“
Parallel zu der Debatte um eine generelle Legalisierung von Cannabis gibt es auch in der Bundesregierung Überlegungen, die Droge als Schmerzmittel zuzulassen.
Der Entwurf der Grünen:
- Erwachsene können 30 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf besitzen oder drei Cannabispflanzen anbauen und abernten.
- Unter 18 Jahren ist Erwerb und Besitz „vollständig untersagt“.
- Cannabis und cannabishaltige Produkte dürfen nur in zugelassenen Fachgeschäften verkauft werden.
- Wer Cannabis anbaut, verkauft oder damit handelt, „wird streng kontrolliert“.
- Im- und Export bedürfen einer behördlichen Genehmigung.
- Verkauf im Versandhandel oder an Automaten wird untersagt. Auch gilt ein Werbeverbot.
- Cannabis aus gentechnisch verändertem Hanf oder mit Verunreinigungen darf nicht in Verkehr gebracht werden.
- Auf Cannabis soll je nach Produkt eine Verbrauchssteuer von vier bis sechs Euro je Gramm erhoben werden. Dies bringt schätzungsweise eine bis zwei Milliarden Euro jährlich. Polizei und Ermittlungsbehörden werden entlastet.
