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Verkleinerung des Bundestags : Grüne wollen Wahlrechtsreform notfalls ohne CSU umsetzen

  • Aktualisiert am

Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann Bild: dpa

Die Ampel-Parteien halten einen parteiübergreifenden Konsens bei der Wahlrechtsreform für nicht zwingend nötig. Es könne nicht sein, dass eine Regionalpartei über Jahre jeden sinnvollen Vorschlag blockiere, heißt es mit Blick auf die CSU.

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          Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann will die von der Ampel-Koalition für dieses Jahr geplante Wahlrechtsreform notfalls auch gegen Widerstand der CSU umsetzen. „Wahlrechtsreformen verabschiedet man möglichst im Konsens mit allen demokratischen Parteien, das ist auch unser Anspruch“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. „Wir werden auf die anderen zugehen. Aber wenn es sich so gestaltet, dass die CSU, wie in den letzten acht Jahren, jede Möglichkeit verbaut, dann muss man es notfalls ohne sie machen.“ Es könne nicht sein, „dass eine kleine Regionalpartei über Jahre jeden sinnvollen Vorschlag für eine notwendige Wahlrechtsreform blockiert“.

          SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, innerhalb des ersten Jahres das Wahlrecht zu überarbeiten, „um nachhaltig das Anwachsen des Bundestages zu verhindern“. Die Sollgröße des Parlaments liegt bei 598 Abgeordneten. Diese vergrößert sich aber dadurch, dass eine Partei, die mehr Direktmandate gewinnt als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, diese Sitze behalten darf. Die anderen Parteien bekommen dafür Ausgleichsmandate, was zu einer weiteren Vergrößerung führt. Die Zahl der Abgeordneten stieg so bei der jüngsten Wahl von 709 auf 736. Größer war der Bundestag nie.

          In der vergangenen Legislaturperiode hatten Grüne, FDP und Linke einen gemeinsamen Gesetzentwurf für eine Reform vorgelegt, sich damit aber nicht durchsetzen können. Union und SPD einigten sich dann lediglich auf eine Minireform mit sehr begrenzter Wirkung.

          Haßelmann sagte, der Zeitdruck sei groß. In den vergangenen beiden Legislaturperioden habe man drei Jahre lang über eine Reform diskutiert, „bis man kurz vor der nächsten Bundestagswahl entweder keine oder nur eine sehr schlechte Einigung hatte“. „Wir wollen deshalb eine echte Reform im ersten Jahr auf den Weg bringen. Ziel ist die deutliche Verkleinerung und die Wiederannäherung an die Sollgröße von 598.“

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