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Grüne zum Asylstreit : Bloß nicht nur staunender Zaungast sein

Angela Merkel (links) und Katrin Göring-Eckardt pflegen bereits ein vertrautes Verhältnis. Bild: dpa

Die Grünen betonen dieser Tage gerne ihre Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, falls die CSU wirklich aus der Koalition austreten sollte. Aber auch Neuwahlen fürchten sie nicht.

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          Die Grünen wollen nicht wie Zaungäste wirken, die mit offenen Mündern staunend der gegenseitigen Zerstörung der Unionsparteien zusehen. Lieber wollen sie sich und andere mit eigenen Forderungen und Vorschlägen zum Asyl- und Flüchtlingsthema beschäftigen. Eigentlich hatte die Partei sich ja selbst nach der gescheiterten Beteiligung an einer schwarz-gelb-grünen Jamaika-Koalition im Bund eine längere programmatische Erholungskur verordnet. Sie sollte nicht nur der Selbstvergewisserung dienen, sondern durchaus auch neue Positionen bei den Grünen etablieren, es sollte „neu gedacht“ und „quer gedacht“ werden.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Das hat die neue Grünen-Parteiführung nicht gehindert, am Montag rasch einen eigenen „Masterplan“ zum Umgang mit Flüchtlingen und Asylsuchenden zu präsentieren. Zum Einen haben die Grünen ja trotz ihrer Programmkur aktuelle Haltungen in der Flüchtlingsfrage – Standpunkte überdies, die sie vor einem dreiviertel Jahr erst in Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien und der FDP durchzusetzen versuchten. Zum Anderen wollten die Grünen mit ihrer schnellen Vorstellung eines Kataloges zum Asylrecht und zum Umgang mit Flüchtlingen ihre Handlungsfähigkeit demonstrieren. Seht her, lautet die Botschaft, wir wären jederzeit bereit, „Verantwortung zu übernehmen“ – um die Formel zu verwenden, in die Politiker häufig den Willen zur Machtausübung kleiden.

          Aus dieser Perspektive kann der grüne Masterplan durchaus als Forderungskatalog gelesen werden für den Fall, dass das Schisma zwischen den Unionsparteien tatsächlich eintritt und eine von der bayerischen CSU tief gekränkte – und daher geschlossene – „Merkel-CDU“ im Bund einen neuen Regierungspartner suchte. Diese Spekulation bleibt allerdings auch aus der Sicht der Grünen verwegen, also will ihr politisches Spitzenpersonal nicht so erscheinen, als bereite sie sich allen Ernstes auf eine Regierungsoption vor, die einstweilen bloß hypothetisch erscheint.

          Grüne wollen für Stabilität stehen

          Auch die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring Eckardt verpackt die Bereitschaft ihrer Partei, sich an einem Regierungsbündnis mit einer Rumpf-CDU und der SPD zu beteiligen, in allerlei starken Ablehnungsworten: Mit „dieser CSU“ könnten die Grünen in Zukunft jedenfalls „unmöglich zusammenfinden“, sagte sie in einem Interview mit der „Tageszeitung“. Und: „Wir müssen uns jetzt auf die Zeit nach Merkel einstellen, wann immer das sein wird.“ Allerdings stellte sie auch fest, gerade jetzt sei Stabilität gefragt, die werde aber „mutwillig“ in Frage gestellt, und findet für Merkel hohes Lob: Das sei eine Person, „die für Europa steht; die für Ausgleich steht, für Sicherheit und Stabilität“.

          Es ist bekannt, dass Göring-Eckardt jene in der grünen Spitzenriege ist, die zur Bundeskanzlerin den engsten Draht hat. Das legen nicht nur die vertrauten Gespräche nahe, die beide gelegentlich während der Plenarsitzungen des Bundestags in den hinteren Stuhlreihen führen; es wurde auch von Teilnehmern der langwierigen und ermüdenden Jamaika-Sondierungsrunden berichtet, dass Merkel gern Gemeinsamkeiten mit Göring-Eckardt hervorgehoben habe. Beide damaligen Verhandlungspartner, die Grünen wie die FDP, gebrauchen in der aktuellen Krisenlage die Metapher, sie wollten nicht als „Notnagel“ für eine verlorene Regierungsmehrheit der CDU dienen. Aber während der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hinter diese Aussage einen Punkt macht, setzen die Grünen nur ein Komma. Göring-Eckardt sagt etwa, es gebe „gravierende Unterschiede zur SPD und auch zur CDU“. Die Reihenfolge legt tatsächlich nahe, dass die Grünen gerade bei ihrem wichtigsten Anliegen, der Klimapolitik, die härteren Differenzen mit den Sozialdemokraten feststellen, als mit der CDU, wo eher die Unterschiede in der Flüchtlingspolitik gravierend sind. Beispielsweise würden die Grünen wohl verlangen, dass die drastischen Einschränkungen für den Familiennachzug von Subsidiär Schutzbedürftigen wieder aufgehoben werden, welche die große Koalition gerade im Bundestag beschlossen hat.

          Keine Angst vor Neuwahlen

          Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sagt zur Frage einer künftigen Rolle der Grünen in einer Bundesregierung ohne CSU, ihre Partei werde jedenfalls nicht in einen existierenden Koalitionsvertrag der großen Koalition „eintreten“. Sie erneuert aber auch den Satz, den die Grünen nach der Bundestagswahl immer geäußert haben, um ihre Haltung zur Übernahme von Regierungsverantwortung zu bekunden: „Wir sind zu Gesprächen bereit“. Die Partei bemühe sich, auf alle Möglichkeiten vorbereitet zu sein.

          Wie sich mögliche Schritte hin zur CDU – und zur SPD – von der Grünen-Führung gegenüber der eigenen Gefolgschaft begründen und rechtfertigen ließen, dafür liefern die Äußerungen der grünen Parteivorsitzenden am Montag Anhaltspunkte. Robert Habeck sieht den Anlass für die Seehoferschen Ultimatumsdrohungen zwar vor allem in der bevorstehenden bayerischen Landtagswahl begründet, hält die Wirkung dieser politischen Manöver im Land jedoch für dramatisch: Da werde versucht, „den gesamten politischen Diskurs in Deutschland nach rechts zu verschieben“. Er spricht von einer „dramatischen Schwächung der Bundesregierung“, von „unwürdigem Schauspiel“, davon, dass „verletzte Eitelkeiten die Politik treiben“. Baerbock lässt sich sogar zu der Mitteilung hinreißen, an Merkels Stelle würde sie Seehofer „schon vor langer Zeit rausgeworfen“ haben, aus Kabinett oder Koalition, das wird nicht ganz deutlich.

          Die starken Situationsschilderungen jedenfalls schaffen den Grünen in ihrer eigenen Anhängerschaft Bewegungsfreiheit. Wenn die Lage tatsächlich derart dramatisch ist, wenn es ums Ganze geht, wenn noch dazu klimapolitische Zugeständnisse zu erhoffen wären bei einer wie immer gearteten grünen Mitwirkung an der Stabilisierung der Regierungskoalition, dann würden die Grünen dazu bereit sein wollen.

          Sollte die gegenwärtige Handlungskrise der Regierung in vorzeitigen Wahlen enden, sähen die Grünen auch darin keinen Grund zur Beunruhigung, oder jedenfalls weit weniger als SPD und vielleicht auch die FDP. Während sie im vergangenen September das Wahlergebnis zur kleinsten der vier Oppositionsparteien machte (mit 8,9 Prozent der abgegebenen Stimmen), billigen ihnen aktuelle Umfragen bis zu 15 Prozent der Stimmen zu.

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