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Grüne zum Asylstreit : Bloß nicht nur staunender Zaungast sein

Angela Merkel (links) und Katrin Göring-Eckardt pflegen bereits ein vertrautes Verhältnis. Bild: dpa

Die Grünen betonen dieser Tage gerne ihre Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, falls die CSU wirklich aus der Koalition austreten sollte. Aber auch Neuwahlen fürchten sie nicht.

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          Die Grünen wollen nicht wie Zaungäste wirken, die mit offenen Mündern staunend der gegenseitigen Zerstörung der Unionsparteien zusehen. Lieber wollen sie sich und andere mit eigenen Forderungen und Vorschlägen zum Asyl- und Flüchtlingsthema beschäftigen. Eigentlich hatte die Partei sich ja selbst nach der gescheiterten Beteiligung an einer schwarz-gelb-grünen Jamaika-Koalition im Bund eine längere programmatische Erholungskur verordnet. Sie sollte nicht nur der Selbstvergewisserung dienen, sondern durchaus auch neue Positionen bei den Grünen etablieren, es sollte „neu gedacht“ und „quer gedacht“ werden.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Das hat die neue Grünen-Parteiführung nicht gehindert, am Montag rasch einen eigenen „Masterplan“ zum Umgang mit Flüchtlingen und Asylsuchenden zu präsentieren. Zum Einen haben die Grünen ja trotz ihrer Programmkur aktuelle Haltungen in der Flüchtlingsfrage – Standpunkte überdies, die sie vor einem dreiviertel Jahr erst in Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien und der FDP durchzusetzen versuchten. Zum Anderen wollten die Grünen mit ihrer schnellen Vorstellung eines Kataloges zum Asylrecht und zum Umgang mit Flüchtlingen ihre Handlungsfähigkeit demonstrieren. Seht her, lautet die Botschaft, wir wären jederzeit bereit, „Verantwortung zu übernehmen“ – um die Formel zu verwenden, in die Politiker häufig den Willen zur Machtausübung kleiden.

          Aus dieser Perspektive kann der grüne Masterplan durchaus als Forderungskatalog gelesen werden für den Fall, dass das Schisma zwischen den Unionsparteien tatsächlich eintritt und eine von der bayerischen CSU tief gekränkte – und daher geschlossene – „Merkel-CDU“ im Bund einen neuen Regierungspartner suchte. Diese Spekulation bleibt allerdings auch aus der Sicht der Grünen verwegen, also will ihr politisches Spitzenpersonal nicht so erscheinen, als bereite sie sich allen Ernstes auf eine Regierungsoption vor, die einstweilen bloß hypothetisch erscheint.

          Grüne wollen für Stabilität stehen

          Auch die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring Eckardt verpackt die Bereitschaft ihrer Partei, sich an einem Regierungsbündnis mit einer Rumpf-CDU und der SPD zu beteiligen, in allerlei starken Ablehnungsworten: Mit „dieser CSU“ könnten die Grünen in Zukunft jedenfalls „unmöglich zusammenfinden“, sagte sie in einem Interview mit der „Tageszeitung“. Und: „Wir müssen uns jetzt auf die Zeit nach Merkel einstellen, wann immer das sein wird.“ Allerdings stellte sie auch fest, gerade jetzt sei Stabilität gefragt, die werde aber „mutwillig“ in Frage gestellt, und findet für Merkel hohes Lob: Das sei eine Person, „die für Europa steht; die für Ausgleich steht, für Sicherheit und Stabilität“.

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