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Jamaika-Koalition : Der Grünstreifen am Horizont

Wo, bitte, geht’s hier nach Jamaika? Die Grünen-Vorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir. Bild: dpa

Vor vier Jahren haben die Grünen ihre Chance auf eine Beteiligung an der Regierung vertan. Diesmal wollen sie ernsthaft verhandeln. Das geht nur, wenn die Parteilinken mitmachen. Doch, sind die dazu bereit?

          7 Min.

          Cem Özdemir gefror am Tag der Bundestagswahl kurz das Blut in den Adern. Was er am frühen Nachmittag auf seinem Handy sah, war unglaublich: Vier bis sechs Prozent der Wählerstimmen sollten die Grünen nach einer allerersten Prognose bekommen. Möglicherweise wären sie nicht im Bundestag. Das kann nicht sein, dachte Özdemir, der Wahlkampf war doch gut gelaufen, die Säle gefüllt, die Stimmung ordentlich, die Pasta-Party zum Abschluss ein voller Erfolg, die Umfragen stabil bei acht Prozent. Alles nur Selbsttäuschung? Nein. Der Grünen-Spitzenkandidat hatte sich nicht getäuscht. Die ersten Daten vom Wahlsonntag waren falsch, vielleicht sogar gefälscht.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Für Özdemir wäre ein solches Ergebnis das Ende seiner politischen Laufbahn gewesen, ein Dasein als Sozialpädagoge hätte vor ihm gelegen. Jetzt, mehr als zwei Wochen später, wird darüber spekuliert, ob das schwäbische Arbeiterkind demnächst Außenminister der Bundesrepublik wird oder an der Spitze der Bundestagsfraktion den grünen Laden zusammenhält. Aber noch sitzt er in der Berliner Parteizentrale, einem abgelebten Altbau, wo der Geruch von Kohlsuppe und Machthunger in die Luft liegt. Irgendwo auf den Gängen verläuft die unsichtbare Grenze zwischen ihm und seiner Ko-Vorsitzenden Simone Peter, der Parteilinken, die in Voraussicht einer Niederlage bei der Urwahl der Grünen gar nicht erst als Spitzenkandidatin angetreten war.

          Grüne Erzfeinde

          Grünen wie ihr war der Gedanke an eine Koalition mit der Union ein Graus. Rot-Rot-Grün – da wären sie mit Herzblut dabei. Aber Schwarz mit Grün und dann auch noch die grässliche FDP, deren parlamentarisches Absterben vor vier Jahren keiner enthusiastischer gefeiert hatte als ihre grünen Erzfeinde. Alt-68er Volkspädagogen gegen marktradikalisierte Neo-Liberale, so hatte man sich gegenseitig karikiert.

          Es ist eine Weile her, da hätte eine Grünen-Führung jeden Versuch torpediert, es mit der Union zu probieren. Mitte der Achtziger wollten die Grünen noch raus aus der Nato, fanden Gewalt gegen Sachen tolerabel, und die Union hatte noch kein Herz für die meisten Arten von Liebesbeziehungen.

          Damals fabulierte der CDU-Generalsekretär Heiner Geißler von „faschistoid-mystischen Ritualen“ bei den Grünen. Als „öko-marxistische Radikalopposition“ wurden sie zugleich verdächtigt, „Elemente eines neuen Faschismus“ in die deutsche Politik zu tragen, wie der damalige Vorsitzende der Jungen Union, Matthias Wissmann, vermutete. Ein prominenter Staatsrechtler von der CDU forderte vom Verfassungsgericht, die Grünen zu verbieten. Umgekehrt betrachteten viele Grüne die Union als üble Gemeinschaft von Kriegstreibern, Nuklearindustriellen und Waldschädlingen. Erste Sondierungsgespräche, die 1992 Reinhard Bütikofer mit Erwin Teufel in Özdemirs Heimatverband führte, wurden von Bonn aus torpediert.

          Landtagswahl in Niedersachsen : Jamaika abgestraft – Merkel bestreitet Auswirkung auf Sondierung

          In einer Pressemitteilung hieß es damals: „Die CDU in Baden-Württemberg steht für menschenfeindliche Asylpolitik. Sie hat mit dieser Politik den Hass auf Flüchtlinge geschürt und den ideologischen Hintergrund für die Pogrome der letzten Zeit geschaffen.“ In einem vertraulichen Brief an die Stuttgarter forderten die Bonner den Abbruch der Gespräche: „Wir befürchten, dass es vielleicht nicht gelingt, durch den Aufbau hoher Forderungs-Hürden die CDU zum Abbruch der Gespräche zu bringen“, und weiter: „Wir hoffen, ihr beendet politisch gekonnt die Verhandlungen.“ Erst Jahre später kam es dann doch zur Koalition, sogar mit einem grünen Ministerpräsidenten, Kretschmann.

          Auch Jürgen Trittin hat sich 2013 noch in der Tradition des kalkulierten Abbruchs bewegt. Damals hätte es für Schwarz-Grün gereicht, aber die Sondierungen führten zu nichts: weil Trittin nicht wollte, sagen die Realos der Grünen und die CDU; weil die CSU und Schäuble nicht wollten, behaupten linkere Grüne. Angela Merkel habe just zu jener Zeit in Brüssel für die deutsche Autoindustrie die Schmutzgrenzwerte gedehnt. Das sei doch ein Zeichen gewesen. Gewerkschaften und Industrie hätten eine große Koalition bevorzugt, Merkel habe diese Vorgabe befolgt.

          Damals waren die Grünen eine geschlagene Partei, obwohl das damalige Ergebnis kaum schlechter war als diesmal. Niemand hatte für Gespräche mit der Union irgendetwas vorbereitet. Dem Spitzenduo aus Trittin und einer eher mitlaufenden Katrin Göring-Eckardt war es im Wahlkampf gelungen, zunächst zweistellige Umfrageergebnisse mit Steuerdrohungen, Vegetarismus und dem Versprechen umfassender Volkserziehung fast zu halbieren. Trittin hatte zudem mit der pädophilenfreundlichen Vergangenheit seiner Partei zu kämpfen. Er war am Ende fast aus der Öffentlichkeit verschwunden.

          Jürgen, das Schreckgespenst

          Mit einem solchen Mann, geschwächt und von der eigenen Partei auch schon gleich abgemeiert, ließ sich damals nicht gut verhandeln. Es gehört zu den Besonderheiten heutiger Tage, dass der Nord-Grüne Robert Habeck sich beim kleinen Parteitag vor zwei Wochen ausdrücklich für diesen Umgang mit Trittin entschuldigte und ihn ebenso wie Claudia Roth für unentbehrlich erklärte. Eine rhetorische Verbeugung, die der Machtmensch gleich für bare Münze nahm und seither keinen Fernsehauftritt mehr absagt. Jürgen, das Schreckgespenst, ist wieder da. Jahrelang hatte Guido Westerwelle den rot-grünen Veteranen als Dosenpfand-Minister gehänselt, jetzt muss Westerwelles Erbfolger Christian Linder irgendwie mit ihm klarkommen.

          Die Delegation der Grünen für die Sondierungsrunden der nächsten Woche repräsentiert also neben regionalem und politischem Proporz auch diese historischen Wegmarken: Bütikofer ist abermals dabei, Trittin, Winfried Kretschmann, Robert Habeck und Claudia Roth, die auch als Stimmungskanone gegen Klimakiller wie Markus Söder von der CSU eingesetzt werden könnte. Außerdem wird der temperamentvollen Roth zugetraut, auf einem Parteitag die Parteilinken hinter das Koalitionsvorhaben zu bringen. Simone Peter kann so was eher nicht, sie bringt aber Erfahrungen als Ministerin in der kurzlebigen schwarz-grün-gelben Koalition im Saarland mit. Hauptperson der Parteilinken ist bei solchen Gesprächen allerdings der Bayer Anton Hofreiter. Bei der Kandidatenwahl der Grünen war Hofreiter auf dem dritten Platz gelandet. Der langhaarige Biologe hat dennoch Einfluss, welcher sich allerdings weniger über Parteitagsreden oder bei Bundestagsdebatten bemerkbar macht. Manche Parteifreunden sorgen sich, Trittin könne ihm unterbuttern, aber Hofreiter argumentiert, Trittin sei ministerialerfahren, sachkundig und ein guter Stratege. Die Stimmen der Delegierten aller Ebenen gehörten im Konfliktfall jedoch ihm, Hofreiter. Dessen scheint er sich sicher.

          Tatsächlich hatte der Fernsehliebling Trittin in der letzten Woche wieder allerlei Auftritte. Der vorläufige Höhepunkt war erreicht, als er erst im „heute journal“ und dann bei den „tagesthemen“ auftrat. Da rieb sich mancher verwundert die Augen: Ist das der Obergrüne? Und was bedeutet das für Koalitionsgespräche mit Union und FDP?

          Zunächst das: Einer darf der Böse sein. Trittin spielt eine Rolle in der grünen Verhandlungskommission, die ungefähr dem Part entspricht, den Wolfgang Schäuble in den letzten Jahren öfters bei der Union hatte – der grimmige, mit allen Wasser gewaschene, pessimistisch klingende Betonklotz, den die weicher auftretenden Chefs brauchen, um zu verdeutlichen, wie weit und schwer der Weg zu Einigung ist. Trittin scheint aber auch seine Grenzen zu kennen. Jedenfalls wurde bemerkt, dass er bei seinen Auftritten zwar die Unions-Einigung zur Flüchtlingspolitik scharf kritisierte, dies aber in Wendungen tat, die auch Katrin Göring-Eckardt benutzt hatte. Wortgleich. Von Roten Linien keine Rede.

          Trittins Motive kennt nur er selbst. Will er Minister werden oder Staatssekretär bei Anton Hofreiter – oder möchte er diesmal beim Gelingen helfen, um für die Historie zu belegen, dass 2013 die Zeit noch nicht reif war? Alles, was in diesen Tagen passiert, ist jedenfalls die Zeitgeschichte von morgen. Die Reputation, die Özdemir und Göring-Eckardt derzeit in der Partei und auch darüber hinaus genießen, ist ein Vorschuss, mit dem sich politisch arbeiten lässt. Wolfgang Schäuble hat Özdemir durch ein ausführliches Zweiergespräch kurz vor der Wahl im Fernsehen geradezu geadelt. Göring-Eckardt ist im Wahlkampf diesmal sie selbst gewesen, anders als beim letzten Mal, wo sie dem radikaleren Kurs Trittins folgte. Das hat ihrem Ansehen gut getan.

          Und wenn die Sondierungen misslingen?

          Beide erwecken den Eindruck, als hätten sie auch die Zukunft der Partei im Blick, nicht bloß ein Amt. Die Grünen wollen mitmachen, aber sie denken schon jetzt an die nächste Bundestagswahl. Frühere Koalitionspartner der Merkel-Union standen nachher stets schlechter da als vorher, die FDP hat ihre letzte Regierungszeit mit vier Jahren außerparlamentarischer Opposition bezahlt. Das möchten die Grünen vermeiden. Diese Koalition, wenn sie überhaupt zustande kommt, zusammen zu halten, wird schwieriger als frühere. Das dämpft das die verführerische Ausstrahlung, die das Außenministerium auf Özdemir ausübt. Sein Platz könnte eher an der Spitze der Abgeordneten im Parlament sein.

          Die vergangene Woche hat die neue Bundestagsfraktion unter dem Motto „Gemeinsam auf den Weg machen“ für Fachgespräche genutzt: mit Sozialverbänden, Umweltgruppen und Flüchtlingsorganisationen. Nächste Woche sind Wirtschaftsvertreter eingeladen. Ihren Parteifreunden und Wählern versichern die grünen Spitzenleute, dass eine Regierungsbeteiligung gut wäre für die Zukunft des Landes und des Planeten. Denn dem Klimaschutz geht es ihrer Ansicht nach schlecht. Die Energiewende ist nicht geschafft, Deutschland hinkt den Klimazielen hinterher. Ohne Grüne im Kabinett werde sich daran wenig ändern, sagen sie. Für die Integration der Flüchtlinge gilt aus ihrer Sicht dasselbe. Außerdem wollen die grünen Europäer dem französischen Macron-Pflänzchen zur Blüte verhelfen. Und schließlich: Jedes abgeschaltete Kohlekraftwerk wäre eine Rechtfertigung für grünes Regieren. Das sind die Argumente, die auch Zweifler bei der Parteibasis überzeugen sollen. Regieren tut not. Achtzig Prozent aller Grünen-Wähler fänden es gut, wenn es zu einer Koalition käme. Mehr als je zuvor.

          Für diese Woche hat die CDU-Vorsitzende Merkel zu ersten Sondierungen eingeladen. Da werden sich am Mittwoch – drei Tage nach der Niedersachsen-Wahl – zunächst die Parteivorsitzenden, die Fraktionsführung und die Geschäftsführer treffen. Am selben Tag spricht die Union mit der FDP, danach die FDP auch separat mit den Grünen. Ende der Woche soll die erste Großsondierung mit über fünfzig Teilnehmern stattfinden. Falls bei den folgenden zwei, drei Sondierungsrunden Konstruktives herauskommt, werden die Grünen voraussichtlich Mitte November einen Parteitag um Zustimmung für offizielle Koalitionsverhandlungen bitten. Deren Ergebnis würde dann den rund 62.000 Parteimitgliedern zur Abstimmung vorgelegt.

          Özdemir, Göring-Eckardt und die anderen haben erfolgreich den Eindruck erweckt, hoch motiviert, gut vorbereitet und startklar zu sein. Wer sie dieser Tage besucht, im Bundestag oder in der Parteizentrale, wer sich an der Basis umhört oder auf Landesdelegiertenkonferenzen achtet, der spürt Lust am demokratischen Wagnis und heiteren Ernst beim Aufbruch.

          Und was, wenn die Sondierungen misslingen? Darüber reden die Grünen nicht laut, weil der Druck ohnehin schon groß genug ist. Aber hinter vorgehaltener Hand sagen viele: Wer nicht bereit ist, notfalls die Verhandlungen abzubrechen, hat sie schon verloren. Augenzwinkernd wird dann noch auf anarchisch-rebellische Spuren im grünen Gen hingewiesen. Es wird vor allem darauf ankommen, auch die eventuell skeptischen Linken zu überzeugen. Die Bundeskanzlerin einer Koalition von Union, FDP und Grünen kommt nur ins Amt, wenn auch linke Grüne wie Agnieszka Brugger sie wählen. Ko-Chefin Simone Peter drückt es etwas poetischer aus: „Wir brauchen beide Flügel, um zu fliegen.“

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