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Jamaika-Koalition : Der Grünstreifen am Horizont

Wo, bitte, geht’s hier nach Jamaika? Die Grünen-Vorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir. Bild: dpa

Vor vier Jahren haben die Grünen ihre Chance auf eine Beteiligung an der Regierung vertan. Diesmal wollen sie ernsthaft verhandeln. Das geht nur, wenn die Parteilinken mitmachen. Doch, sind die dazu bereit?

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          Cem Özdemir gefror am Tag der Bundestagswahl kurz das Blut in den Adern. Was er am frühen Nachmittag auf seinem Handy sah, war unglaublich: Vier bis sechs Prozent der Wählerstimmen sollten die Grünen nach einer allerersten Prognose bekommen. Möglicherweise wären sie nicht im Bundestag. Das kann nicht sein, dachte Özdemir, der Wahlkampf war doch gut gelaufen, die Säle gefüllt, die Stimmung ordentlich, die Pasta-Party zum Abschluss ein voller Erfolg, die Umfragen stabil bei acht Prozent. Alles nur Selbsttäuschung? Nein. Der Grünen-Spitzenkandidat hatte sich nicht getäuscht. Die ersten Daten vom Wahlsonntag waren falsch, vielleicht sogar gefälscht.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Für Özdemir wäre ein solches Ergebnis das Ende seiner politischen Laufbahn gewesen, ein Dasein als Sozialpädagoge hätte vor ihm gelegen. Jetzt, mehr als zwei Wochen später, wird darüber spekuliert, ob das schwäbische Arbeiterkind demnächst Außenminister der Bundesrepublik wird oder an der Spitze der Bundestagsfraktion den grünen Laden zusammenhält. Aber noch sitzt er in der Berliner Parteizentrale, einem abgelebten Altbau, wo der Geruch von Kohlsuppe und Machthunger in die Luft liegt. Irgendwo auf den Gängen verläuft die unsichtbare Grenze zwischen ihm und seiner Ko-Vorsitzenden Simone Peter, der Parteilinken, die in Voraussicht einer Niederlage bei der Urwahl der Grünen gar nicht erst als Spitzenkandidatin angetreten war.

          Grüne Erzfeinde

          Grünen wie ihr war der Gedanke an eine Koalition mit der Union ein Graus. Rot-Rot-Grün – da wären sie mit Herzblut dabei. Aber Schwarz mit Grün und dann auch noch die grässliche FDP, deren parlamentarisches Absterben vor vier Jahren keiner enthusiastischer gefeiert hatte als ihre grünen Erzfeinde. Alt-68er Volkspädagogen gegen marktradikalisierte Neo-Liberale, so hatte man sich gegenseitig karikiert.

          Es ist eine Weile her, da hätte eine Grünen-Führung jeden Versuch torpediert, es mit der Union zu probieren. Mitte der Achtziger wollten die Grünen noch raus aus der Nato, fanden Gewalt gegen Sachen tolerabel, und die Union hatte noch kein Herz für die meisten Arten von Liebesbeziehungen.

          Damals fabulierte der CDU-Generalsekretär Heiner Geißler von „faschistoid-mystischen Ritualen“ bei den Grünen. Als „öko-marxistische Radikalopposition“ wurden sie zugleich verdächtigt, „Elemente eines neuen Faschismus“ in die deutsche Politik zu tragen, wie der damalige Vorsitzende der Jungen Union, Matthias Wissmann, vermutete. Ein prominenter Staatsrechtler von der CDU forderte vom Verfassungsgericht, die Grünen zu verbieten. Umgekehrt betrachteten viele Grüne die Union als üble Gemeinschaft von Kriegstreibern, Nuklearindustriellen und Waldschädlingen. Erste Sondierungsgespräche, die 1992 Reinhard Bütikofer mit Erwin Teufel in Özdemirs Heimatverband führte, wurden von Bonn aus torpediert.

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          In einer Pressemitteilung hieß es damals: „Die CDU in Baden-Württemberg steht für menschenfeindliche Asylpolitik. Sie hat mit dieser Politik den Hass auf Flüchtlinge geschürt und den ideologischen Hintergrund für die Pogrome der letzten Zeit geschaffen.“ In einem vertraulichen Brief an die Stuttgarter forderten die Bonner den Abbruch der Gespräche: „Wir befürchten, dass es vielleicht nicht gelingt, durch den Aufbau hoher Forderungs-Hürden die CDU zum Abbruch der Gespräche zu bringen“, und weiter: „Wir hoffen, ihr beendet politisch gekonnt die Verhandlungen.“ Erst Jahre später kam es dann doch zur Koalition, sogar mit einem grünen Ministerpräsidenten, Kretschmann.

          Auch Jürgen Trittin hat sich 2013 noch in der Tradition des kalkulierten Abbruchs bewegt. Damals hätte es für Schwarz-Grün gereicht, aber die Sondierungen führten zu nichts: weil Trittin nicht wollte, sagen die Realos der Grünen und die CDU; weil die CSU und Schäuble nicht wollten, behaupten linkere Grüne. Angela Merkel habe just zu jener Zeit in Brüssel für die deutsche Autoindustrie die Schmutzgrenzwerte gedehnt. Das sei doch ein Zeichen gewesen. Gewerkschaften und Industrie hätten eine große Koalition bevorzugt, Merkel habe diese Vorgabe befolgt.

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