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Jamaika-Koalition : Der Grünstreifen am Horizont

Und wenn die Sondierungen misslingen?

Beide erwecken den Eindruck, als hätten sie auch die Zukunft der Partei im Blick, nicht bloß ein Amt. Die Grünen wollen mitmachen, aber sie denken schon jetzt an die nächste Bundestagswahl. Frühere Koalitionspartner der Merkel-Union standen nachher stets schlechter da als vorher, die FDP hat ihre letzte Regierungszeit mit vier Jahren außerparlamentarischer Opposition bezahlt. Das möchten die Grünen vermeiden. Diese Koalition, wenn sie überhaupt zustande kommt, zusammen zu halten, wird schwieriger als frühere. Das dämpft das die verführerische Ausstrahlung, die das Außenministerium auf Özdemir ausübt. Sein Platz könnte eher an der Spitze der Abgeordneten im Parlament sein.

Die vergangene Woche hat die neue Bundestagsfraktion unter dem Motto „Gemeinsam auf den Weg machen“ für Fachgespräche genutzt: mit Sozialverbänden, Umweltgruppen und Flüchtlingsorganisationen. Nächste Woche sind Wirtschaftsvertreter eingeladen. Ihren Parteifreunden und Wählern versichern die grünen Spitzenleute, dass eine Regierungsbeteiligung gut wäre für die Zukunft des Landes und des Planeten. Denn dem Klimaschutz geht es ihrer Ansicht nach schlecht. Die Energiewende ist nicht geschafft, Deutschland hinkt den Klimazielen hinterher. Ohne Grüne im Kabinett werde sich daran wenig ändern, sagen sie. Für die Integration der Flüchtlinge gilt aus ihrer Sicht dasselbe. Außerdem wollen die grünen Europäer dem französischen Macron-Pflänzchen zur Blüte verhelfen. Und schließlich: Jedes abgeschaltete Kohlekraftwerk wäre eine Rechtfertigung für grünes Regieren. Das sind die Argumente, die auch Zweifler bei der Parteibasis überzeugen sollen. Regieren tut not. Achtzig Prozent aller Grünen-Wähler fänden es gut, wenn es zu einer Koalition käme. Mehr als je zuvor.

Für diese Woche hat die CDU-Vorsitzende Merkel zu ersten Sondierungen eingeladen. Da werden sich am Mittwoch – drei Tage nach der Niedersachsen-Wahl – zunächst die Parteivorsitzenden, die Fraktionsführung und die Geschäftsführer treffen. Am selben Tag spricht die Union mit der FDP, danach die FDP auch separat mit den Grünen. Ende der Woche soll die erste Großsondierung mit über fünfzig Teilnehmern stattfinden. Falls bei den folgenden zwei, drei Sondierungsrunden Konstruktives herauskommt, werden die Grünen voraussichtlich Mitte November einen Parteitag um Zustimmung für offizielle Koalitionsverhandlungen bitten. Deren Ergebnis würde dann den rund 62.000 Parteimitgliedern zur Abstimmung vorgelegt.

Özdemir, Göring-Eckardt und die anderen haben erfolgreich den Eindruck erweckt, hoch motiviert, gut vorbereitet und startklar zu sein. Wer sie dieser Tage besucht, im Bundestag oder in der Parteizentrale, wer sich an der Basis umhört oder auf Landesdelegiertenkonferenzen achtet, der spürt Lust am demokratischen Wagnis und heiteren Ernst beim Aufbruch.

Und was, wenn die Sondierungen misslingen? Darüber reden die Grünen nicht laut, weil der Druck ohnehin schon groß genug ist. Aber hinter vorgehaltener Hand sagen viele: Wer nicht bereit ist, notfalls die Verhandlungen abzubrechen, hat sie schon verloren. Augenzwinkernd wird dann noch auf anarchisch-rebellische Spuren im grünen Gen hingewiesen. Es wird vor allem darauf ankommen, auch die eventuell skeptischen Linken zu überzeugen. Die Bundeskanzlerin einer Koalition von Union, FDP und Grünen kommt nur ins Amt, wenn auch linke Grüne wie Agnieszka Brugger sie wählen. Ko-Chefin Simone Peter drückt es etwas poetischer aus: „Wir brauchen beide Flügel, um zu fliegen.“

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