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Grüne : Wem gehört der Ausstieg?

Deutschland steigt aus Bild: dapd

Jahrzehntelang haben die Grünen für den Atomausstieg gekämpft. Auch wenn 2017 ihr Ziel war, spricht viel dafür, dass sie dem Atomgesetz zustimmen werden.

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          Es war einmal eine kleine Schar Zwerge, die machte sich auf, einen bösen Riesen zu besiegen. Dreißig Jahre kämpften sie gegen ihn, und immer mehr Leute schlossen sich ihnen an. Als deswegen schließlich gar die Herrscherin des Landes samt ihren Truppen gegen den Riesen zu Felde zog, wurde er gefangen und das Todesurteil über ihn gesprochen. Doch da fingen die Zwerge an zu streiten. Werde das Urteil nicht zu spät vollstreckt? Und könne man der Herrscherin, die sich lange mit dem Riesen verbündet hatte, überhaupt trauen? Die Zwerge stritten so sehr, dass sie beinahe vergaßen, dass der Riese letztlich ihretwegen besiegt worden war.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Natürlich sind die Grünen keine politischen Zwerge mehr, sondern gefühlte Giganten, und auch sonst bestreiten die Grünen alle Ähnlichkeiten des Märchens mit der Wirklichkeit. „Der Atomausstieg ist ein historischer Erfolg der Grünen gemeinsam mit der Anti-AKW-Bewegung und den Umweltverbänden. Das werden wir uns doch nicht selbst madig machen“, sagt die Vorsitzende Claudia Roth. Und wenn Angela Merkel hoffe, mit dem Atomgesetz sei das Thema Energiepolitik vom Tisch, habe sie sich geirrt. „Merkel will vor allem Ruhe haben, auch vor uns – aber die kriegt sie nicht“, sagt Roth. Und der einstige Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer, heute im Europaparlament, prophezeit: „Die Union wird aus dem Atomausstieg parteipolitisch keinen großen Gewinn erzielen können.“ Mit ihrer „Demobilisierungsstrategie“ verrechne sich die Kanzlerin. Dass die Grünen in der Atomfrage recht behalten hätten, stärke sie. Auch wenn das Thema Atomausstieg nur noch eine Nebenrolle spielen werde, „geht doch der Kampf weiter um die Zukunft der Energiepolitik in Deutschland“.

          Solche Parolen dienen dazu, Zweifel darüber zu verscheuchen, was denn mit den Grünen werde, wenn ihr Ur- und Gründungsmythos verschwindet. Der Kampf gegen die Nutzung der Atomkraft sei das „Identitätsthema Nummer eins der Grünen“, sagt Bärbel Höhn, einst Umweltministerin in Düsseldorf, heute Vize-Fraktionschefin im Bundestag: „Auch viele neue Wähler haben uns nicht zuletzt in Baden-Württemberg gerade wegen dieses Themas gewählt.“

          Misstrauen der Grünen gegen die ehemaligen Atomparteien

          Die grüne Veteranin warnt davor, dem schwarz-gelben Atomausstieg zuzustimmen. „Ich wünsche mir einen schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie. Gerade nach Fukushima gibt es gute Gründe, schneller aus der Atomkraft auszusteigen als 2022 – wie die Bundesregierung es will“, sagt Frau Höhn, die zum linken Parteiflügel zählt. Der will dem schwarz-gelben Atomgesetz den allein selig machenden grünen Segen verweigern. Sollte er aus Gründen des parteipolitischen Konsenses doch erteilt werden, dann dürfe er keinesfalls so verstanden werden, dass man die Energiepolitik der Regierung insgesamt gutheiße. „Wir werden auch in Zukunft gegen Castor-Transporte protestieren, denn die Endlagerfrage ist weiterhin nicht geklärt“, kündigt Frau Höhn an.

          Auch bringt sie das Misstrauen der Grünen gegen die ehemaligen Atomparteien auf den Punkt, wenn sie darüber nachdenkt, was in zehn Jahren sein könnte. Der Ausstieg sei ja bisher juristisch nicht unumkehrbar. „Wenn im Herbst 2021 Bundestagswahl ist und direkt danach sechs Atomkraftwerke abgeschaltet werden sollen, könnte die Versuchung groß sein, diesen Beschluss doch wieder zurückzunehmen“, sagt Höhn.

          Die Kritik spricht vielen Grünen aus der Seele. Und auch die Umweltverbände und Bürgerinitiativen machen Druck auf die Parteiführung. Schließlich hatten sich die Grünen gerade auf einen Ausstieg bis 2017 festgelegt. Mitgliederstarke Verbände wie Greenpeace oder der Bund für Umwelt- und Naturschutz warnen nun davor, sich dem vermeintlichen atomaren Diktatfrieden der Kanzlerin zu beugen. Greenpeace-Sprecher Tobias Münchmeyer macht klar, was er von einem Einknicken der Grünen hält: „Eine Partei verliert ihre politische Glaubwürdigkeit, wenn sie sich öffentlich auf ein Ausstiegsdatum festlegt und kurz darauf einem erheblich späteren Ausstieg zustimmt.“ Fünf Jahre früher oder später – das ist für echte Atomkraftgegner kein Pappenstiel. Die grüne Führung achtet darauf, die Umweltbewegung nicht gegen sich aufzubringen. Sie hat sich am Donnerstag schon zum dritten Mal binnen kurzer Zeit mit Greenpeace und Co. getroffen.

          Ein salomonischer Kompromiss

          Am Wochenende vor vierzehn Tagen war alles noch einfacher. Da flatterte das erste Papier der Koalition zum geplanten Ausstieg auf die grünen Schreibtische. Die Empörung war groß ob eines Szenarios, dass das Datum für die Abschaltung der verbliebenen Atomkraftwerke erst auf die Jahre 2021/22 festlegte. Dem werde man niemals zustimmen, hieß es. Doch dann traf sich die Kanzlerin am Freitag vor einer Woche mit den Ministerpräsidenten der Länder – auch der grüne Stuttgarter Regierungschef Winfried Kretschmann war dabei. Gemeinsam mit den anderen setzte er einen Stufenplan zur Abschaltung bei der Kanzlerin durch. Und zusammen mit seinem bayerischen Kollegen Horst Seehofer von der CSU konnte er eine Förderung der bisher im Süden Deutschlands geschmähten Binnenwindkraft erreichen. Auch eine offene Suche nach einem Endlager wurde vereinbart. Seitdem heißt es bei den grünen Realos, man dürfe „Kretsch“ angesichts dieses Erfolgs nicht im Regen stehen lassen.

          Tatsächlich spricht eine Menge dafür, dass die Grünen dem Atomgesetz zustimmen. Schließlich hat sich Jürgen Trittin in der letzten Fraktionssitzung dafür stark gemacht. Die Widerreden seiner linken Gefolgsleute ließen den Fraktionschef unbeeindruckt. Es sei „unser Atomausstieg“, sagte Trittin, für den hätten die Grünen dreißig Jahre lang gearbeitet und könnten ihn nun nicht verneinen. Er erinnerte daran, dass sieben Altmeiler und der Reaktor Krümmel unmittelbar vom Netz gingen. Zwar sei Merkels Atomgesetz nicht die angemessene Antwort auf Fukushima, doch habe man die Kanzlerin dazu gebracht, das Maximum dessen zuzugestehen, was sie in der Koalition durchsetzen könne. Sich dem Ausstieg zu verweigern, werde die Öffentlichkeit als falsches Signal der „beleidigten Grünen“ missverstehen.

          Innerhalb der Führung ist damit die Entscheidung gefallen, dem Atomgesetz zuzustimmen. Da aber Ende Juni im Bundestag nicht nur über die Laufzeiten der Kernkraftwerke abgestimmt werden wird, sondern auch über den Ausbau der erneuerbaren Energien, den die Grünen als zu wenig ambitioniert ansehen, könnte doch noch ein salomonischer Kompromiss vereinbart werden. Ja zum Atomgesetz, nein zum Gesetz über den Ausbau erneuerbarer Energien – so wird vermutlich der Vorschlag des Bundesvorstands lauten, der diese Woche präsentiert werden soll.

          Reine Symbolik

          Auf einem Sonderparteitag am 25. Juni in Berlin wird die Partei über ihn abstimmen, heiße Debatten sind garantiert. Manch einer hofft, dass der Parteitag den Befürwortern einer Zustimmung einen Strich durch die Rechnung machen wird. Dann hätte die Kanzlerin es doch geschafft, die Grünen sichtbar zu spalten.

          Bei der Abstimmung im Parlament fünf Tage später hängt in Wirklichkeit nichts am Votum der kleinsten Oppositionspartei im Bundestag. Ob die Grünen ja oder nein sagen, ist reine Symbolik. In der Sicht der Grünen ist das allerdings beileibe nicht so. „Es geht jetzt darum, ob wir für den schwarz-gelben Atomausstieg unser grünes Siegel geben“, sagt der Abgeordnete Wolfgang Wieland. Die Leute wollten sicher sein, „dass das jetzt keine Mogelpackung ist und dass es nun auch endgültig beschlossen ist“. Die Grünen als Lordsiegelbewahrer des Atomausstiegs?

          So sehen es viele in der Partei, auch Robert Habeck, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Schleswig-Holstein: „Zwar sind die Grünen in der Opposition, aber unsere Entscheidung über den Atomausstieg wird die wichtigste sein. Einen gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage gibt es nur mit uns.“

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