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Arne Schönbohm : Grüne und Union fordern Klärung der Vorwürfe gegen BSI-Chef

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Der freigestellte BSI-Chef Arne Schönbohm Bild: dpa

Nach der Freistellung des umstrittenen BSI-Chefs Arne Schönbohm werden Rufe nach einer schnellen Aufklärung laut. Es gehe darum, das Vertrauen der Öffentlichkeit wieder zu gewinnen, heißt es seitens der Grünen.

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          Nach der Freistellung des Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, werden Rufe nach Aufklärung der Vorwürfe gegen ihn laut. Das BSI müsse handlungsfähig sein und bleiben, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. Es brauche jetzt zweierlei: „Erstens eine umfassende und zügige Aufklärung des Sachverhaltes, um auch das Vertrauen der Öffentlichkeit wieder zu gewinnen. Und zweitens schnelle Personalentscheidungen.“

          Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Schönbohm am Dienstag freigestellt. Er stand wegen angeblich mangelnder Distanz zu russischen Geheimdienstkreisen über den umstrittenen Verein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland“ in der Kritik. Wer seine Nachfolge antreten soll, steht laut Innenministerium noch nicht fest. Darüber soll aber zügig entschieden werden, hieß es.

          „Höchste Zeit, dass endlich alle Fakten auf den Tisch kommen“

          Die Union beanstandete das Vorgehen des Ministeriums. „Der Umgang von Frau Faeser mit dem BSI als einer wichtigen Sicherheitsbehörde in dieser extrem angespannten Sicherheitslage wirft zahlreiche Fragen auf“, sagte die Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), der Zeitung. „Es ist höchste Zeit, dass endlich alle Fakten auf den Tisch kommen. Wer wusste wann was von wem, und wer hat wie entschieden und gehandelt?“ Am Mittwoch müsse das Ministerium „endlich Antworten liefern“, forderte Lindholz.

          Der Posten des BSI-Präsidenten wird nicht von einem sogenannten „politischen Beamten“ bekleidet. Behördenleiter dieser Kategorie können, weil hier eine fortdauernde Übereinstimmung mit der Regierungspolitik erwartet wird, jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Das war beispielsweise 2018 der Fall, als der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand geschickt hatte.

          Während in Unionskreisen von einem „Bauernopfer“ die Rede war, hieß es aus dem Ministerium, die Entscheidung erfolge „auch aus Fürsorge für die im Fokus der Debatte stehende Person selbst“. Sie sei auch im Interesse der über 1500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BSI, die so nunmehr unabhängig von personellen Spekulationen ihrer Arbeit nachgehen könnten. Davon unabhängig würden „alle bekannten Vorwürfe gründlich und mit Nachdruck geprüft und einer eingehenden Bewertung unterzogen“. Bis zum Abschluss dieser Prüfung gelte für Schönbohm selbstverständlich die Unschuldsvermutung.

          Faeser war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur darüber verärgert, dass der BSI-Chef weiterhin Kontakte zu dem umstrittenen Verein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland“ gepflegt hatte, den er vor zehn Jahren selbst mitgegründet und geleitet hatte, der zuletzt aber wegen Verbindungen zu russischen Geheimdiensten in die Kritik geriet.

          Die Verbindung von Schönbohm zu dem umstrittenen Verein war zuvor von Jan Böhmermann in der Sendung „ZDF Magazin Royale“ thematisiert worden. Dabei ging es zum einen um die Russland-Kontakte des „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.“. Zum anderen nahm der Beitrag die Berliner Cybersecurity-Firma Protelion ins Visier, die bis vor kurzem Mitglied im „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.“ war.

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