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Grüne und Linke : Neuer Anlauf für Snowden-Vernehmung in Deutschland

  • Aktualisiert am

Videoschalte mit Edward Snowden bei einer Befragung durch den Europarat Bild: AFP

Grüne und Linke versuchen, mit Hilfe des Bundesgerichtshofs den NSA-Whistleblower Edward Snowden nach Deutschland zu bringen. Der Bundesregierung werfen sie Trickserei vor.

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          Die Fraktionen der Grünen und der Linken unternehmen einen neuen Anlauf, den Enthüller Edward Snowden für eine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss nach Deutschland zu bekommen. Die Obleute der beiden Bundestagsfraktionen, Konstantin von Notz und Martina Renner, schickten einen Brief an den Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof. Darin forderten sie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, eine Blockade der Vernehmung von Snowden durch Bundesregierung und Koalitionsmehrheit zu durchbrechen.

          Snowden hatte im Juni 2013 die ausufernde Internet-Überwachung durch den amerikanischen Abhördienst NSA und seinen britischen Partner GCHQ enthüllt. Auch Deutschland soll davon betroffen gewesen sein, das war auch der Auslöser für die Einrichtung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Unter anderem könnte den von Snowden mitgenommenen Papieren zufolge auch ein Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht worden sein.

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          Der NSA-Unterschungsausschuss entschied bereits 2014, Snowden, der auf seiner Flucht Asyl in Russland bekam, als Zeugen zu hören. Das wurde bisher nicht umgesetzt. Grüne und Linke halten der Bundesregierung vor, eine Entscheidung dazu in die Länge zu ziehen. Sie hatten bereits versucht, eine Vernehmung Snowdens in Deutschland über das Verfassungsgericht durchzusetzen, scheiterten jedoch damit.

          „Weder eine Vernehmung per Video noch eine Anhörung von Edward Snowden in Moskau sind gleichwertig mit einer Vernehmung in Berlin“, betonte Linke-Politikerin Renner. „Gegen eine Zeugenaussage in Moskau oder per Video bestehen weiterhin gewichtige, auch die Sicherheit und den Geheimschutz betreffende Einwände.“

          Die Argumentation der Bundesregierung, eine Vernehmung Snowdens in Deutschland gefährde das Staatswohl, bleibe juristisch abwegig, kritisierte von Notz. „Auch der Taschenspielertrick, zu sagen, die Entscheidung sei nur eine vorläufige, ist durchsichtig. Wir hoffen, dass das Gericht dies der Bundesregierung aufzeigt und die Rechte des Parlaments stärkt.“ In der Debatte wurde unter anderem darauf hingewiesen, Snowden könne nach der Ankunft Asyl in Deutschland beantragen und damit das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten belasten.

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