https://www.faz.net/-gpf-9jl9j

Bundesnachrichtendienst : Strengere Überwachung der Geheimdienste gefordert

  • Aktualisiert am

Vor der Eröffnung: BND-Zentrale in Berlin Bild: dpa

Grüne und Linke aus dem Bundestag hoffen, nach der heutigen Eröffnung der BND-Zentrale in Berlin, auf bessere Aufsicht. Besondere Kritik entzündet sich an einer bestimmten Abteilung.

          Vor der Eröffnung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin haben Grüne und Linke eine strengere Kontrolle der Geheimdienste gefordert. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, nun biete sich „die Chance eines echten Neuanfangs“.

          Dazu müsse die Bundesregierung handeln: „Es ist notwendig, die rechtlichen Grundlagen für die Datenerhebung und -verarbeitung der Dienste weit enger als bisher zu ziehen“, sagte der Grünen-Innenpolitiker. Dazu gehöre auch eine „deutlich wirkungsvollere Aufsicht und Kontrolle der Dienste“ durch Regierung, Datenschutzbeauftragte, Parlament und die sogenannte G-10-Kommission, die über Beschränkungsmaßnahmen im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses durch die Geheimdienste wacht.

          Der Umzug des BND aus dem bayerischen Pullach in die „Hauptstadt der Demokratie“ biete die Chance auf eine rechtsstaatliche Verankerung des Auslandsgeheimdienstes, sagte von Notz.

          Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, André Hahn, kritisierte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die hohen Kosten für den Bau der neuen BND-Zentrale. Dabei sei der Gebäudekomplex schon jetzt zu klein.

          Hahn kritisierte, dass ausgerechnet die Abteilung Technische Aufklärung, die für die anlasslose massenhafte Ausspähung von Millionen Menschen verantwortlich gewesen sei, weiter in Pullach bleibe und damit dem unmittelbaren Zugriff der Geheimdienstkontrolle in Berlin weitgehend entzogen bleibe. „Das setzt dem Ganzen noch die Krone auf“, sagte Hahn.

          Unmittelbar vor der offiziellen Eröffnung hat auch der frühere BND-Präsident Gerhard Schindler den Verbleib von Teilen des Auslandsgeheimdienstes in Bayern kritisiert. Es sei ein „Webfehler, dass die Technische Aufklärung in Pullach verbleibt“, sagte Schindler am Freitagmorgen im rbb-Inforadio. „Das erschwert natürlich die Dienstaufsicht, das erschwert natürlich die Zusammenarbeit mit der Zentrale.“ Für diese Teilung des BND gebe es keinen vernünftigen, logischen Grund. Schindler sagte, er hoffe, „dass man diese Entscheidung im Laufe der Jahre korrigiert und diese heterogene Struktur, die man jetzt bewusst eingeht, dann doch überwindet und eine homogene Struktur in der Hauptstadt Berlin schafft“.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Freitag bei einem Festakt die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin eröffnen. Die Arbeiten am Neubau, der 4000 Mitarbeitern Platz bietet, hatten im Herbst 2006 begonnen. Die Bundesregierung hatte im April 2003 entschieden, die Zentrale des BND aus Pullach nach Berlin zu verlegen, um eine größere Nähe zur Bundesregierung und zum bundespolitischen Geschehen herzustellen.

          Weitere Themen

          G7-Gipfel einigt sich auf Hilfe für Amazonas-Brandgebiete Video-Seite öffnen

          Noch keine konkreten Maßnahmen : G7-Gipfel einigt sich auf Hilfe für Amazonas-Brandgebiete

          Ungeachtet anhaltender Spannungen in wichtigen politischen Fragen haben sich die G7-Staaten bei ihrem Gipfel in Biarritz auf einen gemeinsamen Gegner einigen können: die Feuer im Amazonasgebiet. Die sieben westlichen Industriestaaten seien überein gekommen, den betroffenen Staaten „so schnell wie möglich“ Unterstützung zukommen zu lassen, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

          „Es gilt das, was vereinbart ist: 2038“

          Union und Kohleausstieg : „Es gilt das, was vereinbart ist: 2038“

          Die Verunsicherung unter den Bergleuten war groß, als Bayerns Ministerpräsident Markus Söder jüngst einen Ausstieg aus der Kohle 2030 ins Spiel brachte. Annegret Kramp-Karrenbauer verspricht nun, am Kohle-Ausstiegstermin 2038 nicht mehr zu rütteln.

          Topmeldungen

          Es ist das erste Mal, dass Emmanuel Macron einen G-7-Gipfel ausrichtet.

          G-7-Gipfel : Wer reden will, soll ruhig reden

          In Biarritz inszeniert Emmanuel Macron einen G-7-Gipfel voller Überraschungen. Er überrumpelt Trump und lässt den iranischen Außenminister einfliegen. Ganz offensichtlich hat der französische Präsident aus seinem Anfängerfehler gelernt.
          Die Union hat in Dresden die Kohle im Blick

          Union und Kohleausstieg : „Es gilt das, was vereinbart ist: 2038“

          Die Verunsicherung unter den Bergleuten war groß, als Bayerns Ministerpräsident Markus Söder jüngst einen Ausstieg aus der Kohle 2030 ins Spiel brachte. Annegret Kramp-Karrenbauer verspricht nun, am Kohle-Ausstiegstermin 2038 nicht mehr zu rütteln.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.