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Grüne und Flüchtlingspolitik : Auf der Suche nach der richtigen Sprache

Annalena Baerbock: Die Grünen-Ko-Chefin beim Europaparteitag in Leipzig Bild: EPA

Die Grünen wollen sich ehrlich machen in der Flüchtlingspolitik, doch der Parteitag in Leipzig zeigt, wie schwierig das ist. Denn einer, der gar nicht da ist, bestimmt die Schlagzeilen.

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          Winfried Kretschmann ist nicht auf dem Bundesparteitag der Grünen, aber über zwei Lokalzeitungen hat er ganz besondere Grüße zu den Parteifreunden nach Leipzig geschickt. Die Partei diskutiert dort am Wochenende über das Europawahlprogramm, 911 Änderungsanträge, ein Großteil betrifft das Migrationskapitel. „Flüchtlinge, die in Gruppen Straftaten begehen, müsse man trennen und an verschiedenen Orten unterbringen“, sagte der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“. Der Gedanke, einige von ihnen „in die Pampa“ zu schicken, sei nicht falsch. „Großstädte sind für solche Leute wegen der Anonymität attraktiv und weil sie dort Gleichgesinnte treffen. Das Gefährlichste, was die menschliche Evolution hervorgebracht habe, seien „junge Männerhorden“, so Kretschmann.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Die Grünen in Leipzig waren irritiert: Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte, er hätte sich eine „staatstragendere Sprache“ gewünscht. Er nannte Kretschmanns Wortwahl „radikal“. „Das ist nicht unsere Sprache.“ Am Vorabend hatte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock zum Auftakt des Parteitags gefordert, in der Flüchtlingspolitik endlich wieder Mitgefühl zuzulassen, das Schicksal des Einzelnen zu sehen. „Wenn wir zulassen, auf den Booten im Mittelmeer die eigenen Kinder zu sehen, dann führen wir andere Debatten“, rief Baerbock. Allerdings gab sie zu, dass das Recht auf Asyl nur verteidigt werden könne, „wenn wir wissen, wer an den Grenzen reinkommt, wer bleiben darf und wer gehen muss“.

          Eben dieser Satz war im Vorfeld des Parteitags Gegenstand von Diskussionen gewesen. Im Entwurf des Europawahlprogramms stand der Satz „Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Auch wenn nicht alle, die kommen, bleiben können.“ Eine Selbstverständlichkeit, auch für Grüne, könnte man denken. Auch im Bundestagswahlprogramm stand der Satz schon ähnlich. Und auch die neun Landesregierungen mit grüner Beteiligung schieben Migranten ohne Bleiberecht ab, unter bestimmten Bedingungen sogar nach Afghanistan.

          Doch mehrere Grüne, darunter Claudia Roth, störten sich an der Formulierung. Dadurch werde das Recht auf Asyl infrage gestellt, heißt es. Fünf Änderungsanträge forderten, den Satz zu streichen. Hätten sie sich durchgesetzt, wäre das Signal nach außen gewesen, dass die Grünen von ihrer Haltung zu Abschiebungen abrücken. Das aber wurde verhindert. Die Delegierten stimmten über die Anträge gar nicht mehr ab, die Antragskommission der Grünen hatte schon vor Beginn des Parteitags eine Lösung gefunden: Der Satz wurde ein paar Absätze weiter nach unten verschoben. „So ist meine Partei“, sagte Bundesgeschäftsführer Kellner, „es ist ein bisschen wie Puzzeln, bis am Ende alles aufgeht.“

          Mit dem Rückenwind der europäischen Fahne: Das grüne Spitzenduo für die Europawahl, Ska Keller und Sven Giegold
          Mit dem Rückenwind der europäischen Fahne: Das grüne Spitzenduo für die Europawahl, Ska Keller und Sven Giegold : Bild: dpa

          Im Europawahlprogramm bekräftigen die Grünen ihre Haltung zum Konzept der Sicheren Herkunftsstaaten. Das sei das falsche Instrument, heißt es im Programm, „wir halten das Prinzip für falsch.“ Erst am Donnerstag hatte sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Einstufung von Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien befasst. Er droht allerdings im Bundesrat am Widerstand der Grünen zu scheitern. Im Wahlprogramm findet sich außerdem ein Bekenntnis zum sogenannten Spurwechsel: Menschen, die bereits in Europa sind und die in Beschäftigung stehen, sollten ins europäische Einwanderungssystem wechseln könnten, heißt es.

          Die rund 800 Delegierten der Grünen wählten am Samstag Ska Keller und Sven Giegold zu den Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai 2019. Beide sind bereits Mitglied im Europaparlament. Keller erhielt 87,6 Prozent der Stimmen, auf Giegold entfielen 97,9 Prozent. Keller wurde von den deutschen Grünen auch als Spitzenkandidatin für die europäischen Grünen nominiert. In zwei Wochen findet die Wahl in Berlin statt.

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