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Eingeschränkter Schutzstatus : Grüne und FDP kritisieren neue Regeln beim Familiennachzug

  • Aktualisiert am

Flüchtlingsfamilie vor einer Erstaufnahmeeinrichtung in Schleswig-Holstein Bild: dpa

Es sei unmenschlich, wenn der Nachzug von engsten Familienangehörigen begrenzt werde, sagt Grünen-Chefin Baerbock. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Jensen (FDP) fordert klare Kriterien bei der Auswahl.

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          Die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, kritisiert die Kontingentierung des Familiennachzugs. Damit „verändert die Bundesregierung auch den Charakter des Grundgesetzes“, sagte sie der Passauer Neuen Presse. Ein fundamentales Grundrecht werde hier „mit Füßen getreten“.

          Artikel 6, nach dem Ehe und Familie unter besonderem Schutze der staatlichen Ordnung stehen, werde so zum „Gnadenrecht, das eben nicht mehr universell gilt, sondern für wenige, einige Ausnahmen“, so Baerbock. Eine Obergrenze für Flüchtlinge oder für den Nachzug ihrer engsten Familienangehörigen „wird es mit den Grünen nicht geben“, erklärte sie weiter. Denn „das ist unmenschlich. Es schadet den betroffenen Familien und behindert die Integration.“

          Ab Mittwoch treten die neuen Regeln für den Familiennachzug in Kraft. Monatlich dürfen dann bis zu 1000 Flüchtlinge mit eingeschränktem (subsidiärem) Schutzstatus zum ersten Mal seit 2016 wieder enge Angehörige zu sich nach Deutschland holen. Laut Medienberichten liegen bei den deutschen Konsulaten und Botschaften bereits rund 34.000 Anfragen von Schutzsuchenden auf Familiennachzug aus den vergangenen zwei Jahren vor.

          FDP kritisiert neue Regelung wegen „willkürlicher“ Obergrenze

          Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), kritisierte die neue Regelung ebenfalls: Eine Begrenzung des Familiennachzugs müsse „an klare Kriterien, wie die Gefahr von Leib und Leben, geknüpft werden, nicht an willkürliche Zahlen und Obergrenzen, seien sie monatlich oder jährlich“, sagte die Ausschussvorsitzende. Damit würden „zwangsläufig diejenigen bestraft, die sich integrieren wollen und die ihren Lebensunterhalt bereits bestreiten können“, sagte Jensen.

          Einer generellen Ablehnung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus hat die FDP-Politikerin jedoch widersprochen. „Jeder Mensch hat das Recht auf familiäre Gemeinschaft“, sagte Jensen de „Rheinischen Post“. „Menschen müssen bei der Integration in unsere Gesellschaft bestmöglich unterstützt werden, Familienzusammenführung ist dazu ein Mittel“, fügte sie hinzu.

          FDP-Chef Christian Lindner hatte es am Montag als „völlig unvernünftig“ bezeichnet, dass Flüchtlinge ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus in Deutschland noch die Familie nachholen können. „Warum überhaupt nur 1000, nicht 500 oder 2000“, sagte Lindner. Das könne „man niemandem erklären“.

          Kritik auch von Sozialverbänden

          Auch die Diakonie hält humanitäre Schutzbedürftigkeit und eine starre Kontingentlösung „für miteinander nicht vereinbar“, wie das Vorstandsmitglied Maria Loheide dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. „Angesichts von 34.000 Terminvereinbarungen für Anträge zum Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter bei den Auslandsvertretungen ist unklar, wie die 1000 Personen monatlich ausgewählt werden sollen.“ Als „völlig unzumutbar“ kritisierte sie, dass bei unbegleiteten minderjährigen Schutzberechtigten lediglich der Elternnachzug vorgesehen sei und nicht auch der von Geschwisterkindern.

          Die Caritas stufte die Zahl von monatlich 1000 einreisenden Flüchtlingen als zu niedrig ein. Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Roten Kreuzes, Christian Reuter, sagte dem RND, die Anforderungen an Flüchtlinge seien oft schwer umzusetzen. „Eine Herausforderung stellt vielfach der verlangte Nachweis über das Vorliegen von humanitären Gründen dar. Das gilt zum Beispiel, wenn Atteste für Krankheiten direkt in Syrien beschafft werden müssen.“

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