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Abgabenpolitik : Der neue Stellvertreterkrieg der Grünen

Gute Steuer, böse Steuer: Der führende Parteilinke Jürgen Trittin und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sind sich uneins. Bild: dpa

Die Grünen streiten offen über eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Die Parteiflügel um Kretschmann und Trittin führen einen Stellvertreterkrieg – die Sorge ist groß, dass ein Debakel wie beim Veggie-Day droht.

          Die Grünen erlauben sich einen offenen Streit um die Wiedereinführung einer Vermögensteuer in Deutschland, weil keiner der beiden grünen Parteiflügel stark genug gewesen ist, den jeweils anderen zu einem einträchtigen Formelkompromiss zu zwingen. So kann nun einerseits der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann laut gegen die Vermögensteuer poltern und Sätze sagen wie: „Die Vermögensteuer bekommt man nicht hin, ohne dass es auf Kosten unserer Familienbetriebe geht.“ Andererseits kann der führende Parteilinke Jürgen Trittin von den Grünen den Mut verlangen, „mächtige Einzelinteressen zu beschneiden“.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Eigentlich hatte eine vor zwei Jahren vom Grünen-Parteivorstand eingesetzte „Koordinierungsgruppe Finanz- und Steuerpolitik“ den offenen Steuerstreit vermeiden sollen. Damals stand die Parteiführung noch unter dem Eindruck, neben Pädophilie-Debatte und Bevormundungs-Aktionen („Veggie-Day“) hätten auch die vollmundigen grünen Steuerforderungen –nach einer Vermögensabgabe und einer Einkommensteuer-Erhöhung – zum schlechten Wahlergebnis von 8,4 Prozent bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 beigetragen.

          Verfassungsfest, ergiebig und realisierbar

          Doch die Koordinierungsgruppe, in der beide Parteiflügel repräsentiert waren, fand nicht zum Kompromiss. In ihrem Anfang Juli vorgelegten Abschlussbericht steht lediglich der von allen gebilligte Satz: „Wir sehen die Notwendigkeit, mit einer verfassungsfesten, ergiebigen und umsetzbaren Vermögensbesteuerung einer sich verstärkenden Vermögensungleichheit entgegen zu wirken.“ Während die Realos seither ihre Hoffnung darauf setzen, dass die drei genannten Kriterien – verfassungsfest, ergiebig und realisierbar – letzten Endes alle Pläne für eine Vermögensteuer zum Scheitern bringen würden, hoffen die linken Grünen, sie könnten nach diesen vorbereitenden Formulierungen unter dem Schlagwort „Reichensteuer“ doch eine Vermögensbesteuerung durchsetzen, wie sie ja auch vom linken Flügel der SPD und von der Linkspartei verlangt wird.

          Durch diese Allianz wird der Steuerstreit bei den Grünen auch zu einer Art innerparteilichem Stellvertreterkrieg: Hier ringen die grünen Linken, die sich im Bund eine Koalition mit SPD und Linkspartei herbeiwünschen, mit den Realos, die ein Regierungsbündnis mit den Unionsparteien für geboten halten. Da sich aber in der Koalitionsfrage beide grüne Parteiflügel auf eine Art Teil-Frieden bis zum Tag der Bundestagswahl geeinigt haben – das gemeinsame strategische Kernwort lautet „Eigenständigkeit“ –, verlagert sich nun das innerparteiliche Ringen auf politische Aussagen, die eher zu schwarz/grün oder zu rot/rot/grün passen würden.

          Entscheidung im November erwartet

          Zugleich dient der unverhüllte Streit in der Vermögensteuerfrage aber auch dazu, Aufmerksamkeit von anderen Steuererhöhungsplänen der Grünen abzuziehen. Selbst Kretschmann sagte jetzt in einem Nebensatz, einer höheren Besteuerung von Kapitaleinkünften (nach Einkommensteuertarifen, statt wie bislang nach der Abgeltungsteuer) stimme er selbstverständlich zu. Und im grünen Steuerkonzept findet sich nach der strittigen Passage zur Vermögensteuer der von Realos und Linken wieder einvernehmlich beschlossene Satz: „Gegebenenfalls kann zu der Vermögensbesteuerung ergänzend ein Aufkommen aus der Differenzierung und Erhöhung des Spitzensteuersatzes hinzukommen.“

          Der scharfe Ton im Vermögensteuer-Streit lässt nicht erwarten, dass die Führungsriege der Grünen in dieser Frage noch einen gemeinsamen Textvorschlag entwickeln kann. Wahrscheinlicher ist, dass dem Grünen-Parteitag im November die Alternative Vermögensteuer oder ergiebigere Erbschaftssteuer zur Entscheidung vorgelegt wird. Die Delegierten werden wissen, dass sie damit auch die Entscheidung über eine Koalitionsempfehlung in der Hand haben. Eine Vorentscheidung wäre es jedoch noch nicht.

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