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Listenaufstellung im Saarland : Grüne streiten über männlichen Spitzenkandidaten

  • -Aktualisiert am

Rückkehr des Panzers? Hubert Ulrich Bild: dpa

Eigentlich muss eine Frau bei den Grünen Spitzenkandidatin sein. Im Saarland hat sich der ehemalige Vorsitzende durchgesetzt – ein Mann. Und seine Gegner vermuten eine Intrige. Die Gräben sind tief.

          2 Min.

          Vor gut einem Monat hatte die Landesarbeitsgemeinschaft „Feminismus und Gleichstellung“ der saarländischen Grünen zu einer digitalen Sitzung geladen. Der Link dazu wurde herumgeschickt, man erwartete wie bei früheren Sitzungen maximal ein Dutzend Teilnehmerinnen. Erwogen wurde ein Votum zur Kandidatur der Landesvorsitzenden bei der Bundestagswahl. Doch die Sitzung wurde nach Angaben von Teilnehmerinnen „gesprengt“ und musste abgebrochen werden, mehr als 40 Frauen und Männer hatten sich angemeldet und dann geweigert, sich zu identifizieren.

          Julian Staib
          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Es war ein Vorgeschmack auf das, was am Sonntag passierte. Da hielten die saarländischen Grünen in der Saarbrücker Saarlandhalle ihren Parteitag zur Wahl der Landesliste für die Bundestagswahl ab. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner war zu Beginn zugeschaltet und warb nach Angaben von Teilnehmern eindrücklich darum, das Frauenstatut einzuhalten. Das besagt, dass die Listen zu quotieren sind und Frauen die ungeraden Plätze erhalten, also auch Listenplatz eins. Kellners Werben blieb vergeblich. Die Ko-Landesvorsitzende Tina Schöpfer fiel in drei Wahlgängen durch. Stattdessen gewann Hubert Ulrich.

          Ulrich zog weiter die Strippen

          Bei den Saar-Grünen ist nun von der Rückkehr des „Panzers“ die Rede. Ulrich, lange Jahre Landes- und Fraktionschef der Saar-Grünen, hatte die Partei im äußersten Westen Deutschlands groß gemacht, nicht immer frei von Skandalen, und aus der Sicht vieler hatte er sie auch an den Abgrund geführt: Nur 4,0 Prozent erhielten die Grünen bei der Landtagswahl 2017. Ulrich trat damals zurück. Viele hofften danach auf einen Neuanfang. Vergeblich. Denn Ulrich zog weiter die Strippen, saß in den Sitzungen, auch jenen des Landesvorstands, telefonierte seine Leute ab, organisierte Mehrheiten.

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          „Wer gewählt werden will, der muss das mit dem Hubert abstimmen. Das gilt immer noch“, sagt ein Mitglied der Parteiführung. Ulrich sei einer, der Parteifreunde nach ihrer Nützlichkeit einstufe, sagt eine andere Grüne, die ihn gut kennt, aber ebenfalls ungenannt bleiben will. Wen er nicht mehr brauche, lasse er fallen, „Menschen wie Stimmvieh“.

          Ulrich soll vor dem Landesparteitag die Leute „aufgepeitscht“ und seine Anhänger gezielt positioniert haben – etwa bei den Versammlungen der Ortsverbände von Saarlouis und Saarbücken-Mitte, bei denen Delegierte für den Parteitag bestimmt wurden. Bei den Versammlungen seien viele neue Leute gewesen, teilweise hätten sie so schlecht Deutsch gesprochen, dass ihnen beim Ausfüllen der Wahlzettel geholfen werden musste, erzählt ein Parteimitglied. „Das ist ein bekanntes Schema. Es war klar, dass Ulrich einen Putsch plante.“

          Grünen-Politikerin sieht eklatante Satzungsverstöße

          Ulrich ließ Fragen dazu zunächst unbeantwortet. Gegenüber dem Saarländischen Rundfunk stritt er ab, Einfluss auf das Wahlverhalten bei der Kandidatur Schöpfers genommen zu haben. „Dieser permanente Vorwurf ist schlichtweg an den Haaren herbeigezogen.“ Vor der Wahl hatten mehrere führende Grüne ihre Ämter niedergelegt. Sie kritisierten „Klüngelrunden und Ausgrenzungen“, warnten vor der Einflussnahme Ulrichs und seiner Leute sowie vor einer drohenden Spaltung der Partei.

          Nun gilt auch im Saarland bei den Grünen das Frauenstatut. Beim Landesparteitag wurde deswegen nach der Niederlage Schöpfers der Antrag gestellt, Platz eins der Liste auch für Männer zu öffnen – was Ulrich den Weg ebnete. Ob das rechtlich zulässig war, ist unklar. Gegen Ulrich trat dann Jeanne Dillschneider in einer Kampfabstimmung an, die Sprecherin der Grünen Jugend Saar. Sie verlor krachend und sagte danach: „Wir sind schockiert über die Art und Weise, wie sich über das Frauenstatut der Grünen hinweggesetzt worden ist und sehen hier eklatante Satzungsverstöße.“ Eventuell wird die Grüne Jugend nun keinen Wahlkampf für die aufgestellte Liste machen.

          Auch im Bundesvorstand der Grünen wurde der Fall besprochen. „Wir haben uns das anders gewünscht“, sagte die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, am Montag zu dem Fall. Bundesgeschäftsführer Kellner sei mit dem saarländischen Landesverband „im intensiven Austausch“. Ein Ortsverband der Grünen im Saarland will nun prüfen, ob die Listenaufstellung angefochten werden kann.

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