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Mitgliedervotum : Grüne stimmen mit großer Mehrheit für Koalitionsvertrag

Die künftigen Minister der Grünen vor Verkündung des Ergebnisses der Urabstimmung Bild: dpa

Nach SPD und und FDP haben sich jetzt auch die Grünen mit großer Mehrheit für die Annahme des Koalitionsvertrags ausgesprochen. 86 Prozent stimmten in einer Urabstimmung dafür.

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          An die mehr als 90 Prozent von FDP und SPD sind die Grünen nicht herangekommen, aber die Parteispitze zeigte sich am Montagnachmittag trotzdem zufrieden. 86 Prozent der grünen Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag mit SPD und FDP und den Personalvorschlägen für die grün besetzten Ministerien zugestimmt. Bei der Pressekonferenz sprach Michael Kellner, der Bundesgeschäftsführer, von einem „klaren Votum“. Claudia Roth, die designierte Kulturstaatsministerin, zeigte sich gewohnt überschwänglich: Das sei ein „ziemliches mega Ergebnis“, sagte sie und fügte hinzu, sie sei diejenige unter den künftigen Regierungsvertretern, die die Partei am längsten kenne. Claudia Roth, so viel ist sicher, hat schon knappere Entscheidungen gesehen.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Doch von der Streitlust, die eigentlich zur DNA der grünen Partei gehört, war in den vergangenen Jahren nicht viel zu merken. Es hatte unter dem Parteivorsitz von Annalena Baerbock und Robert Habeck kaum Auseinandersetzungen gegeben, die nach draußen drangen. Beide wurden vor zwei Jahren mit mehr als 90 Prozent zu Parteivorsitzenden wiedergewählt, im Frühjahr stimmten 98,5 Prozent der Delegierten für das Spitzenduo im Wahlkampf.

          Doch auf den letzten Metern der Regierungsbildung ist in die Partei, die domestiziert zu sein schien, wieder Unruhe gekommen. Es ging um die Verteilung der Ministerposten: Die Parteivorsitzenden wollten Cem Özdemir im Kabinett haben, was zur Folge hat, dass Anton Hofreiter, wichtige Leitfigur im linken Flügel, aufgrund des Geschlechterverhältnisses nicht zum Zuge kommt. Die Stimmung in der Partei war ohnehin schon angeknackst, die Kompromisse im Koalitionsvertrag taten vielen Grünen weh. Noch schmerzhafter war, dass die Partei nicht das wichtige Verkehrsministerium besetzen kann. An der Entscheidung gegen Hofreiter entlud sich der Frust des linken Flügels. Es wurde intern so heftig gestritten, gelästert und polemisiert wie schon lange nicht mehr.

          Ein bisschen Schönfärberei

          Unter Grünen gab es daher durchaus die Sorge, dass Mitglieder die Urabstimmung als Gelegenheit für einen Denkzettel nutzen könnten – auch wenn niemand ernsthaft in Zweifel gezogen hatte, dass die Partei nach 16 Jahren Opposition für eine Regierungsbeteiligung votieren würde. In der Alten Münze am Berliner Molkenmarkt, wo Kellner das Ergebnis der Abstimmung präsentierte, war eine gewisse Erleichterung zu beobachten – und auch ein bisschen Schönfärberei. Ebenso zufrieden wie über das Ergebnis zeigte sich der Bundesgeschäftsführer über die Beteiligung von 57 Prozent der rund 120.000 Parteimitglieder. Für die Grünen, die sich als „Mitmach-Partei“ verstehen, ist es eigentlich nicht überragend, wenn nur gut die Hälfte der Mitglieder bereit sind, in einem Online-Formular einen Klick zu machen.

          Kellner sprach aber von einem „soliden Fundament für die kommenden Jahre“ und verglich das Ergebnis mit dem der Urwahl über die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017, das nur wenig besser ausgegangen war. Man könnte einwenden, dass die Abstimmung über einen Koalitionsvertrag wichtiger ist als grüne Spitzenkandidaten. Möglich ist jedenfalls, dass unzufriedene Parteimitglieder nicht mitgestimmt haben.

          Die Hoffnung an der Parteispitze ist, dass nach dem rumpeligen Start nun wieder Ruhe einkehrt. In dieser Woche sollen bei den Grünen alle noch offenen Personalfragen geklärt werden, die wichtigsten bereits in der Fraktionssitzung an diesem Dienstag. Den Fraktionsvorsitz werden wohl zwei Frauen aus Nordrhein-Westfalen übernehmen, Britta Haßelmann, die bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Katharina Dröge, ebenfalls Parlamentarische Geschäftsführerin. Irene Mihalic, die wie Dröge zum linken Flügel gehört und ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen stammt, soll Haßelmanns Nachfolgerin werden. Die bisherige innenpolitische Sprecherin ist eine versierte Fachpolitikerin, doch als grüne Strategin ist sie bislang noch nicht in Erscheinung getreten.

          Die drei Frauen haben die schwierige Aufgabe, in der gewachsenen und sehr heterogenen Fraktion für Disziplin zu sorgen, ohne die Abgeordneten vor den Kopf zu stoßen. Katrin Göring-Eckardt, bisherige Fraktionsvorsitzende, kandidiert als Bundestagsvizepräsidentin, ein Amt, das sie schon 2005 bis 2013 innehatte. Anton Hofreiter, Ko-Vorsitzender der Fraktion, soll Ausschussvorsitzender werden. Und der linke Flügel wünscht ihn als Nachrücker, falls ein Minister die Regierung verlässt.

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