Europa-Wahlprogramm der Grünen : Europa ist die Antwort
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Wo soll’s denn hingehen? Baerbock und Habeck vor wenigen Tagen in Berlin Bild: dpa
Die Grünen wollen raus aus der Nische der Klientelpartei – auch bei der Europawahl. Das Programmkapitel zu Sicherheit und Verteidigung ist länger ausgefallen als zuletzt.
Alles zu seiner Zeit. Den Sommer hatten Annalena Baerbock und Robert Habeck den nationalen Symbolen gewidmet: „Des Glückes Unterpfand“ hieß ihre Tour, die sie zum Hambacher Schloss und zum Hermannsdenkmal führte. Die Heimat will neue Führung der Grünen nicht den Konservativen oder gar den Rechtspopulisten überlassen. Nun geht es um Europa, „Himmlische, dein Heiligkeit“. Der echte Titel des Programms für die Europawahl 2019, dessen Entwurf Baerbock und Habeck am Freitag in Berlin vorstellten, ist freilich ein wenig nüchterner („Europas Versprechen erneuern“), aber dafür umso radikaler.
Politische Korrespondentin in Berlin.
Die Grünen wollen die Kompetenzen der EU erweitern, neue europäische Institutionen schaffen. Die Mitgliedstaaten sollen sich auch in der Außen- und Verteidigungspolitik dem Votum der Mehrheit beugen, der EU-Haushalt soll weiter anwachsen, Deutschland soll seinen Anteil daran erhöhen. „Wir sind uns sicher, dass nur ein handlungsfähiges Europa die großen Aufgaben lösen kann, weil die Nationalstaaten überfordert sind“, so begründen die Parteivorsitzenden ihre Vorschläge für eine weitere Vertiefung der EU. „Die Antwort auf die Herausforderungen Europas ist Europa.“
Das tut der antikapitalistischen Seele gut
Diesen Satz haben schon Politiker fast aller Parteien so oder so ähnlich gesagt. Doch damit kann ganz unterschiedliches gemeint sein. Für die Grünen bedeutet er in der Klimapolitik eine europaweite Quote für abgasfreie Neuwagen, von 2030 an soll es sogar möglichst nur noch abgasfreie Autos geben. Außerdem wollen sie einen Mindestpreis für Kohlendioxid, um eine „Lenkungswirkung“ zu erreichen, und eine EU-weite Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte. Die Macht von „Internetgiganten wie Facebook“ wollen die Grünen regulieren. Diese Aufgabe soll ein eigenständiges Europäisches Kartellamt übernehmen, das in der Lage sein soll, Unternehmen auch unabhängig von einem nachgewiesenen Missbrauch aufzuspalten, nämlich dann, wenn die Marktmacht zu groß wird. „So ließe sich das Facebook-Imperium mit einem Messenger-Dienst Whatsapp und Instagramm zerschlagen“, sagte Habeck am Freitag. Das tut der antikapitalistischen Seele gut.
Doch auch der Sicherheit und Verteidigung, nicht gerade Leib- und Magenthemen der Grünen, widmet das Programm ein Kapitel, das ausführlicher ist als noch vor fünf Jahren. Die Parteispitze setzt sich für die europäische Sicherheitsunion ein und für die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU. „Das ist sinnvoller als immer mehr Geld in nationale Rüstungssektoren zu pumpen“, so Baerbock. Der Nato messen die Grünen „nach wie vor eine wichtige Bedeutung für die Sicherheit Europas“ bei, das Zwei-Prozent-Ziel für nationale Militärausgaben, auf das Washington besteht, lehnen sie aber ab. Durch eine tiefgehende Kooperation im Verteidigungsbereich gebe es genügend Einsparmöglichkeiten. Im Kampf gegen Terroristen, Mafiaorganisationen und Menschenhändler wollen die Grünen ein Europäisches Kriminalamt schaffen mit eigenen Ermittlungsteams.
Im Kapitel Migrationspolitik steht der Schutz von Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa im Mittelpunkt: großzügige Aufnahmekontingente im Rahmen von Resettlement-Programmen, Seenotrettung. Migranten, die zwar keine Aussicht auf Asyl haben, aber Arbeit haben und gut integriert sind, wollen die Grünen den Spurwechsel in das Einwanderungssystem erlauben. Im Programm ist aber auch die Rede von einem europäischen Grenzkontrollregime. Was bei anderen Parteien eine Selbstverständlichkeit ist, müssen die Grünen begründen: „Voraussetzung für einen solidarischen Verteilmechanismus und für die Freiheit im Inneren ist, dass wir wissen, wer zu uns in die EU kommt.“ Terroristen und Straftäter könnten sonst untertauchen. „Aber Grenzkontrolle darf nicht heißen: Niemand kommt mehr rein.“
„Wenn bewiesen ist, dass es gut geht, können sich auch die Zögerlichen leichter anschließen“, sagte Baerbock und meinte damit andere Mitgliedstaaten. Doch es könnte auch auf die Partei passen, die nun Änderungsanträge anbringen kann. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz im November soll es beschlossen werden.
