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Grüne Asylpolitik : Sie schieben ab, sie schieben nicht ab

Die abgeschobenen Afghanen sind in Kabul angekommen und müssen sich auf eine unberechenbare Sicherheitslage einstellen. Bild: dpa

Offiziell sträuben sich die Grünen gegen die Rückführung nach Afghanistan – doch in den Bundesländern machen sie trotzdem mit. Wie passt das zusammen?

          Die wenigen Meter vom Bus zum Flugzeug wurden die Afghanen von Polizisten festgehalten und einzeln, die Hand auf dem Rücken, zum Flugzeug hinaufbugsiert. Drumherum weitere Beamten, damit niemand seitlich ausbricht. 46 Personen wurden am vergangenen Dienstagabend vom Flughafen München nach Kabul geflogen. Es war bereits die 15. Sammelabschiebung nach Afghanistan seit dem ersten Flug im Dezember 2016, aber erst die zweite, mit der wieder Afghanen zurückgeführt wurden, die weder Straftäter noch Gefährder sind. Keine leicht verdaulichen Bilder für viele Anhänger der Grünen.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Nach dem verheerenden Bombenanschlag in der Nähe der deutschen Botschaft in Kabul Mai vergangenen Jahres mit rund 150 Toten im hatte die Bundesrepublik bis Anfang Juni Abschiebungen nach Afghanistan auf Personen beschränkt, die Straftaten begangen haben, als Gefährder eingestuft werden oder bei der Identitätsfeststellung nicht mitwirkten. Auf der Grundlage eines neuen Lageberichts des Auswärtigen Amts vom Juni, der zwar eine „volatile Sicherheitslage“, aber keine systematische staatliche Gewalt gegen die eigene Bevölkerung sieht, hob die Bundesregierung diese Beschränkung kürzlich auf. „Wir als Bundesregierung halten eine generelle Abschiebung nach Afghanistan wieder für möglich“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), fügte aber hinzu, dass jedes Bundesland selbst entscheiden könne, wie es die Afghanistan-Frage handhabe.

          Die Grünen in Bund und Ländern kritisierten diese Empfehlung scharf. Angesichts der Kämpfe und Anschläge sei es „verantwortungslos“, jetzt wieder nach Afghanistan abzuschieben, sagte etwa Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Im Bundeswahlprogramm hieß es: „Unser Ziel ist ein bundesweiter Abschiebungsstopp nach Afghanistan.“ Keine Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete – das ist für die Grünen ebenso eine Frage der Glaubwürdigkeit wie für Seehofer die Steigerung der Abschiebezahlen.

          Schwammige Aussagen

          Doch in neun Bundesländern sind die Grünen an der Regierung beteiligt, in vier Ländern mit der CDU. Die reine Lehre, die die Grünen im Bund vertreten, lässt sich da nicht durchhalten. Und so saßen auch im Flugzeug, das vergangene Woche nach Kabul flog, Afghanen, für deren Abschiebung Grüne mitverantwortlich sind. Aus elf Bundesländern kamen die Männer, in sechs davon sitzen Grüne auf der Regierungsbank. Abschiebungen nach Afghanistan sind für die Grünen jedes Mal ein schmerzvoller Spagat.

          Zwei der Männer kamen aus Hessen. Folgt man den offiziellen Verlautbarungen, könnte man annehmen, auch Hessen schiebt nun alle ausreisepflichtigen Afghanen ab. Denn vom CDU-geführten Landesinnenministerium in Wiesbaden wie auch von den Grünen heißt es: Bei Rückführungen nach Afghanistan würden „vorrangig“ ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder abgeschoben. Zwar wurde bisher niemand zurückgeführt, der nicht zu dieser Personengruppen gehört. Doch das Wort „vorrangig“ ermöglicht es der Landesregierung, rechts zu blinken, um dann relativ weit links zu fahren. So können CDU wie Grüne ihren Kurs jeweils nach außen vertreten. Mit der Formulierung halte sich das Land offen, eventuell auch mal jemanden abzuschieben, den man gerne loswürde und der aber noch nicht verurteilt sei, heißt es in Wiesbaden. Das ist die Auslegung für CDU-Anhänger.

          Jene der Grünen aber wissen: Ihre Partei würde dem kaum zustimmen. Gerade in der Flüchtlingspolitik funktionierte das schwarz-grüne Bündnis in Hessen zur Überraschung beider Seiten bestens. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Grüne eint, dass sie Merkels Flüchtlingspolitik auch weiter unterstützten, als andere sich schon lange abgewandt hatten. Dennoch liegt Hessen bei Abschiebungen im Ländervergleich im oberen Mittelfeld.

          Gemeinsame rote Linie

          In Hessen wird Ende Oktober gewählt und für die Grünen zahlt sich die Koalition bisher aus: Während sie in der Wählergunst deutlich zulegen konnten, stagniert die CDU auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Mit Abschiebungen in unsichere Gebiete wollen die Grünen denn auch ungern in Verbindung gebracht werden, viele ihrer Wähler lehnen Rückführung grundsätzlich ab. Offiziell heißt es daher von den Grünen: Die Partei habe „große Zweifel an der Einschätzung der Bundesregierung, dass Afghanistan sicher sei“. Eine Neubewertung der Sicherheitslage sei notwendig, doch müsse Hessen Entscheidungen der Bundesbehörden wie des Bundesamts für Migration und Flüchtling umsetzen. „Die verbleibenden gesetzlichen Ermessensspielräume eines Landes, die sich auf die Frage der Abschiebungshindernisse und Einzelfallprüfungen beschränken, nutzen wir konsequent“, sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Jürgen Frömmrich.

          Während die Grünen in Hessen jedenfalls ein Stück weit den Innenminister der CDU vorschicken können, stehen sie in Baden-Württemberg voll in der Verantwortung, denn dort stellen sie den Ministerpräsidenten. Doch die Grünen im Südwesten haben schon in der Frage der sicheren Herkunftsstaaten einen gewissen Pragmatismus bewiesen – und damit auch Teile der eigenen Partei gegen sich aufgebracht. Der Kompromiss der grün-schwarzen Landesregierung lautet nun also, auch nach dem neuen Lagebericht nur „priorisiert“ Gefährder, Straftäter und Asylbewerber, die eine Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern, nach Afghanistan abzuschieben. Im Detail will die Landesregierung noch darüber beraten, welche Personengruppen künftig in Richtung Kabul zurückgeführt werden sollten.

          Natürlich besprechen sich die Grünen auch über die Landesgrenzen hinweg, wie sie sich in dieser Frage positionieren. Eine gemeinsame Position aller Landesregierungen, an denen Grüne beteiligt sind, gibt es aber nicht. Schließlich sind die Regierungskonstellationen überall unterschiedlich, und so fällt der Kompromiss zwischen Humanität und Gesetzesvollzug leicht unterschiedlich aus. Doch jedenfalls bisher gibt es so etwas wie eine gemeinsame rote Linie: Nur weil ein Afghane ausreisepflichtig ist, wird er noch nicht abgeschoben.

          Humanität hat Vorrang

          In Schleswig-Holstein wird der Lagebericht der Bundesregierung offiziell noch ausgewertet. Bis dahin bleibt es bei der bisherigen Praxis: abgeschoben werden Straftäter, Identitätsverweigerer und Gefährder. Wie in den anderen Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung ist das Thema Asyl auch hier ein sensibles. So war es auch schon in den Koalitionsverhandlungen, der gemeinsame Vertrag zeugt davon. Da steht der Satz: „Für uns gilt dabei der Grundsatz, dass wir ein konsequentes Rückführungsmanagement mit unseren humanitären Grundüberzeugungen in Einklang bringen.“ Auch Afghanistan wird erwähnt, „in jedem einzelnen Fall“ müsse „das zuständige Ministerium prüfen, ob eine Rückkehr nach humanitären Gesichtspunkten zu verantworten ist“. Die Lagebewertung der Bundesregierung sei zwar zu berücksichtigen, aber: „In Zweifelsfällen werden wir der Humanität Vorrang vor der Rückführung einräumen.“

          Wie schnell es bei dem Thema Asyl zu Verstimmungen kommen kann in der Koalition, hat gerade erst die Diskussion über das Kirchenasyl gezeigt. Die Innenminister der Länder hatten im Sommer einer Verschärfung zugestimmt. Bereits bei der Innenministerkonferenz Ende 2017 hatte das Kieler Innenministerium das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Die Grünen waren davon nicht angetan. Am Freitag erst äußerte die Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben, dass man die Beschlüsse zum Kirchenasyl ablehne – ihren Unmut habe sie auch Innenminister Hans-Joachim Grote von der CDU gegenüber deutlich gemacht. In den nächsten Tagen wolle man mit den Koalitionspartnern beraten, was dies nun konkret bedeute.

          Ministerpräsident Daniel Günther, der in innen- und sicherheitspolitischen Fragen eher ein strikten Ansatz verfolgt, muss also beim Thema Asyl ganz genau auf grüne Befindlichkeiten achten, bislang gelingt ihm das ganz gut. Als er im Asylstreit der Union lautstark Bundeskanzlerin Merkel gegen die CSU verteidigte, zeigte man sich bei den Grünen zufrieden. Fast unter ging dabei, dass Günther auch immer auf Probleme bei Abschiebungen hingewiesen hatte, die es zu beheben gelte. Als Günther Anfang Juli aus seiner Regierungserklärung im Kieler Landtag eine Wutrede gegen das Auftreten der CSU im Asylstreit machte, für Europa warb und eine humane Flüchtlingspolitik, wurde er immer wieder von Beifall unterbrochen. Auch die Grünen zeigten sich begeistert. In dem Flugzeug aus München, mit dem am Mittwoch 46 Menschen nach Afghanistan abgeschoben wurden, saß auch ein Straftäter aus Schleswig-Holstein.

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