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Reaktionen auf Laschet-Wahl : Grüne um Abgrenzung bemüht

Annalena Baerbock und Armin Laschet auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 16. Februar 2020 Bild: EPA

Mit Armin Laschet könnte eine Koalition gelingen. Grünen und CDU muss es aber auch darum gehen, die Ränder ihres Wählerpotentials im Blick zu behalten, nicht nur die Mitte, in der man sich zum Regieren treffen könnte.

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          Wie gut Grüne und Armin Laschet zusammenpassen, war nach dessen Wahl auch daran abzulesen, wie sehr beide Seiten um größtmögliche Distanz zueinander bemüht waren. Laschet bekräftigte noch am Abend abermals seine Sympathie für die FDP, mit der er in Düsseldorf regiert. Er erklärte, es gebe ganz und gar kein schwarz-grünes Projekt, man sei, im Gegenteil, „Hauptgegner“. Ganz ähnlich reagierte die Grünen-Spitze. Annalena Baerbock und Robert Habeck teilten selbstbewusst mit, nun gehe es um die politische Führung des Landes, darum, „welche Kraft unser Land mutig, entschlossen und mit neuem Schwung aus der Krise führt“. Die Union sei, so Habeck, derzeit „überbewertet und weiß das auch“.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte „Zeit online“ am Sonntag: „Bei Armin Laschet und der CDU fehlt mir die Weitsicht.“ Das Problem der Partei und eben auch des neuen Vorsitzenden sei „dieses Verdruckste, immer lieber beim Alten bleiben“. Die Grünen wollten Veränderungen dagegen beherzt angehen. Exakt an dieser Stelle liege der Hauptunterschied zwischen Grün und Schwarz. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner erinnerte daran, dass angeblich Laschet „mit Klimaschutz wenig anfangen kann“. Aus den Koalitionsverhandlungen 2017 wissen die Grünen jedoch, dass sich mit Laschet gerade über Klimapolitik Kompromisse erzielen lassen.

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          Die Abgrenzung wirkte daher etwas gekünstelt. Obgleich Laschet es in Nordrhein-Westfalen seit Jahrzehnten eher mit dem dogmatisch-linken Teil der Partei zu tun hatte, ist er aus Sicht der Grünen derjenige, mit dem eine Koalition gelingen könnte. Grünen und CDU muss es allerdings auch darum gehen, die Ränder ihres Wählerpotentials im Blick zu behalten, nicht nur die Mitte, in der man sich zum Regieren treffen könnte.

          Merz bewies, insbesondere im frauenpolitischen Teil seiner Rede, für viele Grüne abermals, dass es wenig bis keine Gemeinsamkeiten gibt. Vor dem CDU-Parteitag hatte Habeck gesagt, dass sich die CDU mit Merz „weit von uns weg und weit von der gesellschaftlichen Mitte dieses Landes wegbewegt“. Merz’ überfallartigen Versuch, aus der Niederlage heraus das Wirtschaftsministerium zu kapern, kommentierte Göring-Eckardt mit den Worten: „Großes Ego, kein Teamspirit“. Mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, dem nach den Koalitionsverhandlungen im Jahr 2017 Vergleichbares unterstellt wurde, haben sie und andere Grüne sich inzwischen um ein verbessertes Verhältnis bemüht.

          Auch für Jamaika-Gespräche wäre Laschet von Vorteil

          Für den Fall, dass es abermals zu Jamaika-Gesprächen mit Union, FDP und Grünen käme, wäre es aus Grünen-Sicht von Vorteil, dass Laschet mit der FDP regiert und zu Lindner ein freundschaftliches Verhältnis pflegt. Die FDP, so die Hoffnung, die sich mit Laschet verbindet, würde sich jedenfalls nicht so herumgeschubst vorkommen wie beim letzten Mal von Angela Merkel. Damals ließ Lindner die Koalitionsverhandlungen platzen.

          Doch auch für andere Fälle habe die Grünen längst vorgebaut. So hatte Habeck vor ein paar Wochen ein „Spiegel“- Gespräch mit Markus Söder geführt, das ebenfalls signalisierte, dass man miteinander reden, einander respektieren könnte. Söder ist den Grünen als pointierter, später aber durchaus wendiger Gegner der Flüchtlingsaufnahme in Erinnerung geblieben. Laschet hingegen zählte schon als früherer Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen zu denjenigen in der Union, die bereit waren, die Dinge so zu nehmen wie sie sind, etwa die Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Das lässt sie eher auf Laschet hoffen – obwohl sie sich im Wahlkampf an Söder leichter reiben könnten.

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