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Tübinger Oberbürgermeister : Palmer veröffentlicht Schriftsatz zum Parteiausschluss

Der umstrittene Grünen-Politiker Boris Palmer im Frühjahr in Tübringen Bild: ULMER

Normalerweise werden Parteiausschlussverfahren von Schiedsgerichten im Stillen geführt. Boris Palmer aber will, dass die Vorwürfe der Grünen gegen ihn diskutiert werden – und hat sie deshalb ins Netz gestellt.

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          Über die Gründe für einen Parteiausschluss des grünen Oberbürgermeisters von Tübingen, Boris Palmer, kann nun öffentlich diskutiert werden. Denn der von seiner Partei wenig geliebte Politiker hat in dieser Woche den Schriftsatz des Kölner Parteienrechtlers Sebastian Roßner ins Internet gestellt. Auf 34 Seiten hat Roßner im Auftrag des baden-württembergischen Landesverbands alle strittigen Aussagen Palmers zwischen 2015 und 2021 zusammengetragen, die einen Parteiausschluss des kommunalpolitisch erfolgreichen Oberbürgermeisters rechtfertigen könnten. Palmer rechtfertigt sein Vorgehen, indem er an ein zentrales Gründungsversprechen seiner Partei erinnert: größtmögliche Transparenz, das passe zur „herrschenden Praxis“ der Grünen, politische und parteipolitische Vorgänge offenzulegen.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Gründe für einen Ausschluss aus einer Partei sind Verstöße gegen ihre Grundsätze, ihre Satzung oder ihre Ordnung. In Palmers Fall kommt einiges an Aussagen und polarisierenden Diskussionen zusammen, die er seit der Flüchtlingskrise 2015 seiner Partei zugemutet hat. In dem Schriftsatz finden sich Aussagen Palmers, die für das Verfahren relevant sein könnten, und solche, die vielleicht etwas über Palmers Charakter oder die jeweilige politische Diskussionslage in Deutschland sagen, die aber zur Begründung eines Parteiausschlusses vermutlich eher ungeeignet sind.

          Palmers Aussagen in der Flüchtlingspolitik

          So wird die Diskussion über die „Tübinger Mohrenköpfle“ referiert, eine in der Universitätsstadt verkaufte Süßigkeit. Als es um die Frage ging, inwiefern diese Produktbezeichnung rassistisch sei und ersetzt werden müsse, empfahl der grüne Politiker mehr Gelassenheit und Toleranz gegenüber denen, die mit dem Wort keine Probleme hätten. Ähnlich dürfte es mit einer Aussage des AfD-Politikers Georg Pazderski sein, der sich für Palmer als Regierenden Bürgermeister von Berlin ausgesprochen hatte, weil der Tübinger Oberbürgermeister gegen die „Meinungstyrannen“ in seiner Partei gewettert hatte.

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          Wesentlich schwerwiegender für das Parteiausschlussverfahren dürften Palmers Aussagen in der Flüchtlingspolitik, das Benutzen des Wortes „Negerschwanz“, die Ablehnung des UN-Migrationspaktes, die Verwendung des Begriffs „Menschenrechtsfundamentalismus“ sowie seine Kritik an der auf den Schutz älterer, vulnerabler Corona-Patienten ausgerichteten Pandemiepolitik sein. Diese Aussagen stehen in der Tat mit großer Wahrscheinlichkeit im Widerspruch zu programmatischen Grundüberzeugungen der grünen Partei, nämlich dem Schutz von Minderheiten und Einwanderern.

          Die vom Landesvorstand beauftragten Rechtsanwälte kommen hier zu einer eindeutigen Aussage: „Die Menschenrechte zu schützen, gerade auch als Rechte von Minderheiten, gehört daher zu den wichtigsten Zielen der Partei“, heißt es in der Begründung zum Parteiausschluss. Das gelte bei den Grünen insbesondere für Asylbewerber und Flüchtlinge — die Partei sei für deren Rechte auch dann eingetreten, wenn es aktuellen politischen Strömungen zuwidergelaufen sei. In der Integrations-, Ausländer- und Menschenrechtspolitik habe Palmer „in toto“ gegen Grundsätze der Partei verstoßen.

          Den Boden des Grundgesetzes verlassen?

          Mit zwei Aussagen, schreibt der Anwalt des Landesvorstands weiter, habe Palmer sich sogar nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes befunden: Das sei der Fall gewesen, als er von Asylbewerbern ein „gesetzestreueres“ Verhalten als von deutschen Staatsbürgern verlangt habe. Damit habe er eine rechtliche Ungleichheit konstruiert, die es nicht gebe. Auch mit seiner Anfang 2021 in einem Fernsehinterview gemachten Aussage, mit der Pandemiepolitik rette die Regierung nur Menschen, die ohnehin keine hohe Lebenserwartung mehr hätten, habe er den programmatischen Rahmen des Grundgesetzes verlassen. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gehört nämlich zu den grundgesetzlich geschützten Grundrechten. Außerdem habe Palmer fast immer vorsätzlich gehandelt und mit seinen Aussagen gegen die Ordnung der Partei verstoßen, weil er vielfältige Loyalitätspflichten nicht eingehalten habe.

          Palmer kritisiert, dass der Schriftsatz seinem Anwalt Rezzo Schlauch immer noch nicht vorliege und die Frage, ob das Kreisschiedsgericht für das Verfahren zuständig ist, immer noch nicht entschieden wurde. Die am Wochenende gewählte grüne Landesvorsitzende Lena Schwelling wollte sich zu Palmers Vorgehen nicht äußern, es handele sich um ein laufendes Verfahren. Für Boris Palmer hängt vom Fortgang des Parteiausschlussverfahrens sein politisches Überleben ab: Im Herbst 2022 sind in Tübingen Oberbürgermeisterwahlen, seine Partei will den Kandidaten aber per Urwahl bestimmen. Bislang gibt es mit der Kreisrätin Ulrike Baumgärtner nur eine Bewerberin. Ob sich Palmer der Urwahl überhaupt stellen wird, hat er noch nicht entschieden. Sollte er als unabhängiger Kandidat antreten und Mitglied der Grünen bleiben, könnte er seinen Parteiausschluss erst recht provozieren: Denn Kandidaturen im Namen einer Partei, ohne offiziell nominiert zu sein, gehören zu den häufigsten Gründen für erfolgreiche Parteiausschlussverfahren.

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