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Grundsatzprogramm der Grünen : Nicht geschmeidig, nicht dickköpfig

Robert Habeck und Annalena Baerbock am Freitag in Berlin Bild: dpa

Die Grünen geben sich ein neues Grundsatzprogramm. Es soll den „Führungsanspruch“ der Partei untermauern. Dafür will die Partei sogar die Gentechnik-Forschung stärken.

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          Für Robert Habeck sind die Grünen die „erfolgreichste Oppositionspartei in Regierung“. Der Grünen-Vorsitzende zählte am Freitag auf, was seine Partei, welche die kleinste Fraktion im Bundestag stellt, erreicht habe: Die Corona-App entspreche grünen Vorstellungen, die Abwrackprämie sei verhindert worden, in Europa kämen nun doch die Corona-Bonds. Dass diese Entscheidungen einen grünen Anstrich haben, dürfte man im Kanzleramt zwar nicht so sehen, doch das tut für Habeck nichts zur Sache.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Er sieht die Strategie der Grünen, die sich in jüngsten Umfragen wieder der Zwanzig-Prozent-Marke annähern, bestätigt: „nicht geschmeidig, aber auch nicht dickköpfig sein“, die Inhalte nicht an anderen ausrichten, sondern selbst definieren. Das wollen die Grünen mit ihrem neuen Grundsatzprogramm tun, dessen Zwischenstand sie am Freitag vorgestellt haben. Die Corona-Krise hat zu Änderungen am Vorentwurf geführt, etwa bei den Themen Bildung und Gesundheit. Auf dem Parteitag im November soll das vierte Grundsatzprogramm der grünen Geschichte beschlossen werden.

          Die Vorsitzende Annalena Baerbock sprach von einem Programm für die Breite der Gesellschaft, „das unseren Führungsanspruch für und mit dieser Gesellschaft untermauert“. Schon länger ist es das Bestreben der Grünen, nicht mehr Nischenpartei zu sein, die sich vor allem um Ökologie und Klimaschutz kümmert. Sicherheit und Familie und Vorsorge hätten die Grünen früher anderen Parteien überlassen, sagte Baerbock. Wenn man gerade so ins Parlament kommt, könne man sich nur um Einzelaspekte kümmern. „Nun formulieren wir in allen Bereichen unseren Anspruch, führend die Debatte zu treiben.“

          Dabei wollen sich die Grünen auch von alten Dogmen befreien. Die Forschung im Bereich der Gentechnik etwa, traditionell ein Reizthema für die Grünen, soll nach dem Willen der Parteiführung gestärkt werden. Bei neuen gentechnischen Verfahren brauche es Risikoforschung, zudem wollen die Grünen an strengen Zulassungsverfahren festhalten. Das Programm beinhalte ein „klares Bekenntnis zu Innovation und Technik“, sagte Habeck. „Aber wir wissen, dass nicht alles, was möglich ist, auch gemacht werden darf.“

          Es gebe ultimative Grenzen, das Klonen von Menschen etwa muss nach dem Programm verboten bleiben. Für andere, zukünftige Fragen könne das Grundsatzprogramm nicht alle Antworten geben, sondern lediglich die Leitlinien festlegen, nach denen diese Fragen zu entscheiden seien. Im ersten Kapitel des Programms definieren die Grünen ihr Wertesystem. In Paragraph eins heißt es, ebenso wie im Programm aus dem Jahr 2002: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit.“

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          Neue Antworten wollen die Grünen auch zu den Fragen von Sicherheit und Verteidigung geben. Im Entwurf findet sich ein klares Bekenntnis zur Nato, allerdings fordern die Grünen hier eine „strategische Neuausrichtung“. Der Einsatz von militärischer Gewalt sei immer „nur äußerstes Mittel“. Bei Eingriffen in die Souveränität eines Staates fordern die Grünen ein Mandat der Vereinten Nationen. Sie benennen das Problem, dass das Vetorecht im Sicherheitsrat missbraucht werden kann, um schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu decken, ohne eine klare Antwort zu geben. Die Weltgemeinschaft stehe dann vor einem Dilemma, „weil Nichthandeln genauso Menschenrechte und Völkerrecht schädigt wie Handeln“. Baerbock sagte, man müsse die Ambivalenzen und Widersprüche diskutieren und aushalten. Diskussionen, so viel ist klar, wird es noch zahlreich geben.

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