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Grüne nach der Bundestagswahl : Ein Platz ist frei

Die Rücktritte von Roth und Trittin machen den Weg frei für Schwarz-Grün Bild: dpa

Schwarz-Grün kann mehr sein als eine Zweckgemeinschaft auf Zeit. Die Zusammenarbeit funktioniert, weil sich ideologische Differenzen abgeschliffen haben. Ein Kommentar.

          3 Min.

          Der grüne Spitzenkandidat hatte gekämpft, wochenlang, bis zur äußersten Erschöpfung. Er war noch einmal angetreten für Rot-Grün, das Projekt seiner Generation, seines Lebens. Aber es reichte nicht. Ein paar Tage nach der Bundestagswahl gab der Kandidat ein Interview. Er sprach Sätze, die seine Parteifreunde aufschreckten. Sätze wie diesen: „Das rot-grüne Kapitel, das meine Generation geschrieben hat, ist unwiderruflich zu Ende. Das neue Kapitel müssen die Jüngeren schreiben, vor allem die unter 40-Jährigen.“ 2005 war das, der Kandidat hieß Joschka Fischer.

          Acht Jahre sind seitdem vergangen, aber die Analyse stimmt immer noch. Die Grünen haben sich kaum verändert, und wenn, dann sind sie nicht jünger geworden. Der Wahlkampf 2013 war das letzte Aufbäumen der Generation Fischer, vertreten vom Spitzenmann Jürgen Trittin. Doch für Rot-Grün konnte sich gerade ein Drittel der Wähler erwärmen. Jürgen Trittin tritt zurück, Claudia Roth tritt zurück. Es schlägt die Stunde einer neuen Generation. Und einer neuen strategischen Ausrichtung?

          Zwei Siege für die Grünen

          Die Partei muss sich jetzt erst finden, ihre Niederlage verarbeiten. Beim kleinen Parteitag am Samstag wirkte sie ziemlich kopflos – was sie de facto ja auch ist. Da forderte der Realo Cem Özdemir, man solle auch ein Bündnis mit SPD und Linkspartei ausloten. Und Jürgen Trittin bemängelte fehlende Geschlossenheit im Wahlkampf, dabei waren die Grünen seinem Bevormundungskurs wie eine treue Schafherde gefolgt. Bemerkenswert jedoch, was Robert Habeck dem gescheiterten Spitzenkandidaten entgegenschleuderte: Nicht die Grünen legten fest, wo die Mitte sei, sondern die Wähler hätten das mit ihrem Votum für die Union gezeigt. Die Mitte ist also kein Schnitt, der das Land teilt, sondern ein weites Feld. Wer so denkt, kann keinen Lagerwahlkampf mehr führen wollen. Und natürlich stimmt auch, was Winfried Kretschmann, der baden-württembergische Ministerpräsident, seiner Partei ins Stammbuch schrieb: Links von der SPD sei kein Platz für die Grünen, denn da warte schon die Linkspartei.

          Solange die Grünen ihre Wunden lecken, laufen sie Gefahr, dass ihnen das Wesentliche entgeht: Sie haben gar nicht verloren, sondern gewonnen, und das gleich doppelt. Der erste Sieg betrifft die FDP – der direkte und natürliche Konkurrent ist raus aus dem Bundestag. Damit wird der Raum zwischen SPD und Union frei, nur die Grünen können ihn besetzen. Im Einsatz für Bürgerrechte und gegen einen allmächtigen Staat haben sie keinen Mitbewerber mehr.

          Der zweite und noch wichtigere Sieg der Grünen betrifft die Machtoption, die sich nun eröffnet: Schwarz-Grün. Im Bund hat es das vorher nicht gegeben. Vor acht Jahren wäre nur ein Jamaika-Bündnis mit der FDP möglich gewesen; daran hatten die Grünen aus guten Gründen kein Interesse, sie wären zerdrückt worden. Vier Jahre später kompensierte die FDP die Schwäche der Union. Aber jetzt ist der Platz an deren Seite frei, und die Grünen würden nicht einmal ihren bisherigen Partner verprellen. Es sind ja gerade führende Sozialdemokraten, die die Grünen regelrecht anflehen, sie sollten sich mit den Christlichen Demokraten zusammentun.

          Zweitstimmenanteile der Grünen in Prozent Bilderstrecke

          Natürlich geschieht das in der Erwartung, Schwarze und Grüne hätten keine gemeinsame Basis, sie würden sich aneinander reiben und aufreiben – wie es in Hamburg geschah, dem ersten schwarz-grünen Bündnis in einem Bundesland. Doch das war ein Sonderfall, die Koalition scheiterte an einer orientierungslosen CDU. Eine Ebene tiefer, in Städten und Kommunen klappt die Zusammenarbeit zwischen Schwarzen und Grünen wesentlich besser. In Kiel, Essen, Duisburg und Aachen haben beide Parteien längere Zeit gemeinsam regiert. Im Frankfurter Römer arbeiten sie seit 2006 zusammen – zum wechselseitigen Vorteil und mit einer satten bürgerlichen Mehrheit. Es wäre seltsam, würde diese gute Erfahrung nicht auch abfärben auf die Regierungsbildung in Hessen, wo ebenfalls eine schwarz-grüne Koalition möglich ist.

          Die Zusammenarbeit funktioniert, weil sich ideologische Differenzen abgeschliffen haben. Unionswähler haben nichts mehr gegen eine grüne Stadt mit Fahrradwegen und verkehrsberuhigten Zonen, solange sie ihre Kinder weiter aufs Gymnasium schicken können. Grüne wiederum haben begriffen, dass eine Stadt Gewerbesteuereinnahmen braucht und manche lieber Karneval feiern als Christopher Street Day. Am Ende geht es den einen wie den anderen um Vielfalt und Lebensqualität.

          Eine einmalige Chance?

          Wenn das in einer Stadt möglich ist, die einst ein Schlachtfeld war von Konservativen und Grün-Alternativen, warum soll es dann nicht auch im Bund möglich sein? Zwei große Streitthemen – Atomkraftwerke und Wehrpflicht – sind abgeräumt. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik stehen die grünen Realos der Union näher als die anderen Parteien. In der Europa-Politik wetteifern beide Parteien gar um das Erbe Helmut Kohls. Und in ethischen Fragen – Präimplantationsdiagnostik, Forschung an gentechnisch verändertem Erbmaterial, Sterbehilfe – sind die meisten Grünen christlich-konservativer als die von Angela Merkel geführte CDU.

          Schwarz-Grün könnte mehr sein als eine Zweckgemeinschaft auf Zeit. Es gibt einen gemeinsamen Wurzelgrund: im Streben danach, die Schöpfung zu bewahren und zu respektieren – also in der Anerkennung einer Ordnung, die dem Menschen anvertraut, aber nicht von ihm gemacht ist. Dazu gehört eine Grundskepsis gegenüber allen Versuchen, die Natur technisch zu beherrschen. Das gilt nicht nur für Kernkraft (nach Fukushima), sondern auch für die neue Herausforderung Big Data: Schwarze wie grüne Bürger können nicht in einer Welt leben wollen, die von Computern und ihren Algorithmen beherrscht wird. Auch da geht es um Lebensqualität.

          Ein schwarz-grünes Projekt also – aber kommt das nicht zu früh? Die Grünen mögen es so sehen, sie sind nicht darauf vorbereitet. Aber können sie sicher sein, dass die Chance von 2013 noch einmal wiederkehrt?

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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