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Neue Parteispitze : Wie links sind die Grünen noch?

Die neuen Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck Bild: dpa

Die Grünen haben jetzt zwei Realo-Vorsitzende – die Flügellogik von einst ist passé. Und schon melden sich die Mahner: Ist die Öko-Partei von einst jetzt überhaupt noch eine linke Partei?

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          Die Euphorie war schon lange nicht mehr so groß bei den Grünen: Seit dem Parteitag in Hannover, auf dem Robert Habeck und Annalena Baerbock zu den Parteivorsitzenden gewählt wurden, kennt die Aufbruchstimmung in der Partei kein Halten mehr. Vieles ist plötzlich anders bei den Grünen; die Geschlossenheit, die Lust, wieder die ganz großen sozialen Fragen zu stellen. Vor allem hat sich die Partei mit Habeck und Baerbock, zwei Vertretern des Realo-Flügels, von der Flügelarithmetik der Vergangenheit verabschiedet. Und das nicht zweifelnd und zaudernd, sondern voller Selbstbewusstsein und Vorfreude.

          Oliver Georgi
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Zwei Realos an der Parteispitze – auch viele linke Grüne haben damit offenkundig kein Problem mehr. Sahra Wagenknecht dafür umso mehr. Dies sei ein schwarzer Tag für den linken Flügel der Grünen, schrieb die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei am Sonntag auf Twitter. Mit der Doppel-Realo-Spitze seien die Grünen „endgültig auf dem Weg zur Partei des Ökowohlfühlwohlstandsbürgertums“. Für die soziale Wende fielen sie damit aus. Auch der Fraktionsgeschäftsführer der Linken, Jan Korte, sieht in der Wahl der neuen Doppelspitze einen Richtungswechsel. „Die Grünen haben endgültig den linken Teil ihrer Geschichte hinter sich gelassen“, sagte Korte der Deutschen Presse-Agentur. „Nun dominiert der Flügel, der frei von Überzeugungen ist und mit CDU/CSU und FDP kooperiert. Sie haben sich aus dem Mitte-Links-Lager verabschiedet.“

          „Wagenknechts Politik ist national, inhuman und Kreml-zentriert“

          Bei den Grünen sorgt Wagenknechts Einwurf für Empörung. „Links ist für uns international, empathisch und selbstbestimmt. Frau Wagenknechts Politik ist national, inhuman und Kreml-zentriert“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour FAZ.NET. „Wir Grüne verbitten uns gerade von ihr jedes Urteil über die Ausrichtung unserer Partei.“

          Doch Wagenknecht und Korte machen solche Aussagen natürlich nicht ohne Grund – die Linkspartei wirbt zumindest teilweise um ein ähnliches linkes Milieu wie die Grünen. Wenn die Grünen mit Habeck und Baerbock in die Realo-Mitte rücken, könnte das der Linkspartei neuen Zulauf verschaffen – so Wagenknechts Kalkül, die erst vor kurzem in einem viel beachteten Interview erklärt hat, sie wolle die Linkspartei zu einer neuen linken Sammlungsbewegung machen. „Es gibt heute im Bundestag keine Mehrheit für einen höheren Mindestlohn oder eine Vermögenssteuer für Superreiche“, sagte Wagenknecht dem „Spiegel“. In der Bevölkerung gebe es solche Mehrheiten aber durchaus – deshalb plädiere sie dafür, dass „Politiker unterschiedlicher Parteien, die für ein solches Programm zusammenstehen, sich zusammenschließen“. Wagenknecht will nicht nur unzufriedene SPD-Wähler abwerben, die sich mit der Neuauflage der großen Koalition nicht abfinden wollen, sondern auch enttäuschte Parteifunktionäre – und jetzt also auch Grüne, die sich vom Realo-Schwenk ihrer Partei vor den Kopf gestoßen fühlen.

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