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F.A.Z. exklusiv : Kretschmann für härteren Kurs in Flüchtlingspolitik

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) spricht beim Politischen Aschermittwoch von Bündnis90/Die Grünen Bild: dpa

Baden-Württembergs Ministerpräsident warnt indirekt vor der Wiederholung der Flüchtlingskrise 2015. Er plädiert für neue Restriktionen – und stellt sich damit gegen die Linie der Bundespartei.

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          Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) plädiert angesichts der neuen Flüchtlingskrise im Mittelmeerraum für einen restriktiveren Kurs als die grüne Bundespartei. Er warnt sogar indirekt vor der Wiederholung der Flüchtlingskrise, wie sie sich 2015 abgespielt hat: „Klar ist natürlich, dass es keinen unkontrollierten Zustrom nach Europa geben darf. Wir müssen wissen, wer kommt und zwar bei der Einreise und nicht erst, wenn die Menschen schon da sind. Deswegen dürfen wir Griechenland, aber auch die Menschen an der griechisch-türkischen Grenze nicht alleine lassen“, sagte Kretschmann dieser Zeitung.

          Rüdiger Soldt
          (rso.), Politik

          Das Vorgehen Erdogans verurteilte Kretschmann, es sei nicht tolerierbar, wenn die türkische Regierung Flüchtlinge, Menschen, Familien und Kinder für ihre Zwecke instrumentalisiere. Der grüne Ministerpräsident bewertete die Situation an der griechisch-türkischen Grenze einerseits und auf den griechischen Inseln andererseits, vor allem auf Lesbos, aber sehr unterschiedlich: Während er rät, die Situation an der Grenze mit raschen Hilfen für die griechische Regierung zu verbessern, hält er es mit Blick auf die unhaltbaren Lebensumstände der Flüchtlinge auf den Inseln für denkbar, ein Kontingent zur Rettung dieser Flüchtlinge zu schaffen.

          Allerdings fällt sein Plädoyer auch hierfür zurückhaltender aus als in der grünen Bundestagsfraktion: „Die Lage auf den griechischen Inseln, insbesondere Lesbos ist wirklich unerträglich. Die Frage, ob wir ein Kontingent von Kindern, Kranken und Schwachen von dort aufnehmen, können wir nicht entscheiden, das ist Angelegenheit des Bundes. Wenn die Bundesregierung ein solches Kontingent beschließt, dann sind wir bereit, in Baden-Württemberg im Einvernehmen mit der Bundesregierung, entsprechend unserer Größe, solche Menschen hier unterzubringen.“

          Kretschmann kritisierte auch das von Bundeskanzlerin Merkel ausgehandelte Flüchtlingsabkommen: „Das Flüchtlingsabkommen hat die Problematik verlagert, weg von der europäischen Außengrenze hinein in die Türkei. Man sieht daran ‚Aus den Augen aus dem Sinn‘ macht in der Politik keinen Sinn. Wir benötigen eine Debatte über einen Neustart des Asylsystems in der EU. Das sind Fragen, die anstehen, für die aber naturgemäß in erster Linie der Bund zuständig ist.“

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