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Grüner Landesparteitag : Kretschmann beendet Nachfolge-Debatte

Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg Bild: dpa

Die Grünen im Südwesten vertagen auf ihrem Parteitag ihre wichtigste Zukunftsfrage. Und der Parteirat bleibt für Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein Ort des linken Widerspruchs.

          2 Min.

          Eigentlich braucht man für Digitalparteitage keine Halle. Im Saal des Heidenheimer Kongresszentrums sitzen keine Delegierten, nur wenige Techniker, das Tagungspräsidium und die scheidenden und zur Wahl stehenden Landesvorsitzenden. Immerhin auf den 73 Jahre alten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ist in diesen Zeiten Verlass: Er kramt, als er ins Kongresszentrum kommt, ein Reclam-Bändchen von Hannah Arendt aus der Aktentasche – das ist ihm wichtig, weil ihm die Lektüre im 22. Monat der Pandemie Halt gibt, wie er sagt. Ihn beschäftige die Frage, was aus der Demokratie werde, wenn immer mehr Bürger sich Meinungen aufgrund von Fake News bildeten, einige sich radikalisierten und sogar Fackelaufmärsche organisierten. Kretschmann hat dazu Textstellen bei Platon und Arendt entdeckt. Er glaube, das Phänomen werde nach der Pandemie nicht verschwinden.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Für den Parteitag war eine Debatte darüber erwartet worden, wie die Grünen die Nachfolge Kretschmanns regeln wollen: ob die Partei, die Fraktion oder die Mitglieder das Verfahren bestimmen sollen – oder ob man 2026 in die Landtagswahl gehen will, ohne, wie jüngst Angela Merkel, rechtzeitig einen Nachfolger bestimmt zu haben. Die Diskussion hatte Lena Schwelling vor dem Parteitag entfacht: „Zentrale Aufgabe“ ihrer Amtszeit mit dem Ko-Vorsitzenden Pascal Haggenmüller werde die Kür eines Spitzenkandidaten oder einer Spitzenkandidatin für 2026 sein. Dieser Prozess werde noch in diesem Jahr beginnen. Die Kreisverbände und auch die Abgeordneten beschäftigt diese Frage.

          Grüne Jugend erhöht Einfluss

          In Heidenheim beendet der grüne Patriarch die Debatte abrupt: Wenn es seine Gesundheit erlaube, werde er bis 2026 weiterregieren. Er habe den Bürgern das Versprechen gegeben, sich erst „zum Wandern“ zurückzuziehen, wenn er seine Verpflichtungen erfüllt habe, nämlich den Klimaschutz voranzubringen und die Legislaturperiode erfolgreich zu beenden.

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          Weder der 33 Jahre alte Haggenmüller noch die 29 Jahre alte Schwelling sprechen die Nachfolgefrage in ihren Bewerbungsreden an. Ihre Zurückhaltung begründen sie nach ihrer Wahl damit, dass die Grünen ja „den Luxus“ hätten, sich mit dieser Frage noch Zeit lassen zu können. Der Parteilinke Haggenmüller wird mit 89,5 Prozent zum Landesvorsitzenden gewählt, die Reala Schwelling bekommt 77,8 Prozent. Deren Ergebnis fällt auf diesem Parteitag schlechter aus, weil die Parteilinken es im Südwesten derzeit besser verstehen, Mehrheiten zu organisieren. Im neuen Parteirat – dem erweiterten Landesvorstand – wächst der Einfluss einer jüngeren Politikergeneration, die durch die Grüne Jugend geprägt ist.

          Anders als 2019 schafft es dieses Mal der Fraktionsvorsitzende und mögliche Kretschmann-Nachfolger Andreas Schwarz in den Parteirat. Vor drei Jahren hatten ihn die Delegierten durchfallen lassen und damit den zweitwichtigsten grünen Landespolitiker beschädigt. Der Europa-Staatssekretär und Kretschmann-Vertraute Florian Hassler, wie Schwarz ein Ober-Realo, schaffte den Einzug in den Parteirat hingegen nicht. Damit dürfte das siebzehnköpfige Gremium, das die Bildung der zweiten grün-schwarzen Koalition fast verhindert hätte, für Kretschmann weiter ein Ort des linken Widerspruchs bleiben.

          Fast alle Redebeiträge der per Video zugeschalteten Delegierten und Kandidaten greifen die Wörter „Handwerk“ und „ländlicher Raum“ auf. Die Grünen wissen: Dauerhaft bleiben sie nur stark, wenn sie mehr sind als eine urbane Akademikerpartei. Ein Thema beschäftigt die Grünen auf dem von der Pandemie geprägten Parteitag ebenso: Durch Kretschmanns Werben für eine allgemeine Impfpflicht zeigen anthroposophisch orientierte Mitglieder der Partei gerade verbittert die ungeimpfte Schulter.

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