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Grünen-Chef in Sachsen-Anhalt : „Es ging offensichtlich nie um 86 Cent“

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Der Grünen-Landesvorsitzende Sebastian Striegel, hier Anfang September beim Landesparteitag in Halle Bild: dpa

Die Grünen kritisieren, dass die Machtkämpfe in der CDU die Debatte um den Rundfunkbeitrag bestimmt haben. Sie fordern ein Zeichen des Entgegenkommens. Die Kenia-Koalition als „Bollwerk gegen rechts“ dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden, heißt es von der SPD.

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          Sachsen-Anhalts Grünen-Landeschef Sebastian Striegel wünscht sich von der CDU ein Signal der Verhandlungsbereitschaft im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. „Bisher hieß die Ansage ‚Keine Kompromisse‘. Das kann in einer Demokratie kein Ausgangspunkt für Verhandlungen sein“, sagte Striegel, der auch parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion ist, am Samstag im Deutschlandfunk. „Wir wollen, dass die Regierungsvorlage eine Mehrheit im Parlament bekommt. Aber wir sind sehr gern bereit über Fragen zu reden, die damit verbunden werden können.“

          Striegel sagte weiter: „Wir könnten als Koalition nach vorne schauen, könnten bestimmte Reform-Erfordernisse mal genauer festschreiben in einem Entschließungsantrag.“ Denkbar sei etwa, angesichts der Pandemie-Situation zu schauen, ob eine neue Beitragskalkulation nicht früher als bislang vorgenommen werden könne.

          Die Magdeburger Koalition aus CDU, SPD und Grünen droht am Rundfunkstreit zu zerbrechen. CDU und AfD lehnen die vorgesehene Beitragserhöhung von 86 Cent auf 18,36 Euro ab. SPD und Grüne sind dafür. Wegen des drohenden Vetos in Sachsen-Anhalt steht die geplante Erhöhung für ganz Deutschland auf der Kippe.

          Beitragsstabilität im Koalitionsvertrag vereinbart

          Im Koalitionsvertrag hatten CDU, SPD und Grüne 2016 Beitragsstabilität vereinbart. „Das heißt nicht, dass ein Beitrag von 17,50 Euro festgeschrieben war, sondern wir haben gesagt, Inflationsausgleich muss immer möglich sein“, äußerte Striegel. Das Verfahren, in dem die Beitragserhöhung errechnet worden sei, sei ein unabhängiges entlang der Aufträge, die die Öffentlich-Rechtlichen von der Politik erhalten hätten. An diesen Aufträgen habe die CDU nichts verändert. „Sie geben den Öffentlich-Rechtlichen einen Auftrag, sind aber nicht bereit, ihn abschließend zu finanzieren.“

          Mit dem Aus für Innenminister und CDU-Landesparteichef Holger Stahlknecht ist der Streit um den Rundfunkbeitrag noch verzwickter geworden. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) muss nun nicht nur einen Bruch mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne abwenden, sondern braucht auf dem Weg dorthin auch noch Ersatz fürs Kabinett und die Landesparteispitze. Dabei stellt sich die Frage, wer die widerstreitenden Kräfte in seiner Partei zusammenhalten und ihm selbst den Rücken stärken könnte. Zumal der Konflikt um eine mögliche Ablehnung der Rundfunkbeitragserhöhung gemeinsam mit der AfD inzwischen Aufmerksamkeit über Sachsen-Anhalt hinaus hat: Kurz vor Beginn des Bundestagswahljahrs kommt zunehmend auch die Bundespartei unter Druck.

          Auf die Frage, ob die Entlassung Stahlknechts eine Einigung erleichtere, sagte Grünen-Landeschef Striegel dem Deutschlandfunk am Samstag, das sei noch nicht klar. Deutlich geworden sei aber, dass es der CDU in der Debatte nie um die Beitragserhöhung als solche gegangen sei. „Es ging offensichtlich nie um 86 Cent“, so Striegel, sondern um Machtkämpfe innerhalb der CDU. Die Grünen hatten bereits vor der Eskalation einen Kompromissvorschlag im Rundfunk-Streit unterbreitet: den entsprechenden Staatsvertrag aller Bundesländer mit umfassenderen Regelungen zu billigen, aber erst bis Mitte 2021 zu entscheiden, ob es bei der vorgesehenen Beitragserhöhung von 86 Cent auf 18,36 Euro bleiben soll.

          Am Samstag schaltete sich der Parteirat der Landes-SPD zusammen und sprach sich für ein Festhalten an der Koalition mit CDU und Grünen aus. „Bei allen, die sich an der Diskussion beteiligt haben, war die tiefe Sorge herauszuhören, was in Sachsen-Anhalt aktuell auf dem Spiel steht“, sagte die Landesvorsitzende Juliane Kleemann im Anschluss an eine Videokonferenz des Gremiums. Das betreffe nicht nur das Ziel, die Einflussnahme von Rechtsextremisten auf die Landespolitik zu verhindern, sondern auch die Handlungsfähigkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

          „Die Kenia-Koalition als ‚Bollwerk gegen rechts‘ darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die Verantwortung dafür, dass die Grundlagen dieser Landesregierung erhalten bleiben, trägt die CDU“, äußerte Kleemann. Nach den Worten von SPD-Landtagsfraktionschefin Katja Pähle setzen die Sozialdemokraten weiter darauf, dass der umstrittene Staatsvertrag angenommen wird, damit die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter funktioniere. Gleichzeitig sollte die Koalition für wichtige Strukturreformen eintreten. „Das gilt gerade auch für die Berücksichtigung ostdeutscher Interessen im Rundfunksystem. Für dieses Angebot werden wir in den nächsten Tagen weiter entschieden bei unseren Koalitionspartnern werben“, so Pähle.

          „Es wäre kein gutes Signal, wenn der Staatsvertrag scheitert“

          Ein Veto Sachsen-Anhalts würde den Staatsvertrag platzen lassen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer rät seinen Magdeburger CDU-Freunden deshalb, zuzustimmen. „Es wäre kein gutes Signal, wenn der Staatsvertrag scheitert“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das ist auch eine staatsbürgerliche Verantwortung, die jeder einzelne Abgeordnete in Sachsen-Anhalt hat.“

          Im Magdeburger Koalitionsvertrag ist allerdings das Ziel der Beitragsstabilität vereinbart. SPD und Grüne argumentieren, ein Inflationsausgleich müsse drin sein. Die CDU lehnt die Erhöhung ab. Auch die AfD ist dagegen, beide zusammen hätten eine Mehrheit. Sollte die CDU ihre Position mit Hilfe der AfD durchsetzen, wollen SPD und Grüne die Koalition verlassen. Denn eine Zusammenarbeit mit der AfD hatten alle drei Partner eigentlich ausgeschlossen.

          Seit Tagen ringen die Koalitionspartner vergeblich um eine Lösung. Eine Vorentscheidung hätte mit der Beschlussempfehlung des Landtagsmedienausschusses fallen sollen, doch die Abstimmung wurde um eine Woche auf kommenden Mittwoch vertagt. Im Plenum steht sie Mitte des Monats an.

          Eine Minderheitsregierung im Falle des Zerbrechens der Koalition hatte Haseloff immer ausgeschlossen – Stahlknecht in einem am Freitag veröffentlichten Interview aber genau nicht. Trotz seiner Absagen an eine Kooperation mit der AfD warfen SPD und Grüne ihm vor, genau dafür den Weg zu bereiten, den Regierungschef stürzen und seinen Platz einnehmen zu wollen. Haseloff entließ Stahlknecht als Minister. Am Abend kündigte dieser dann seinen Rückzug vom CDU-Landesvorsitz für Dienstag an.

          Im September waren sie noch ein Team: der inzwischen entlassene Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (links) zusammen mit Ministerpräsident Reiner Haseloff und dem CDU-Generalsekretär Sven Schulze (rechts)
          Im September waren sie noch ein Team: der inzwischen entlassene Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (links) zusammen mit Ministerpräsident Reiner Haseloff und dem CDU-Generalsekretär Sven Schulze (rechts) : Bild: dpa

          Die Partei werde sich nicht sofort neu aufstellen, sagte Generalsekretär Sven Schulze am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Vizeparteivorsitzenden und er selbst würden die Arbeit übernehmen. Die stellvertretenden Parteivorsitzenden sind Bildungsminister Marco Tullner, der frühere Finanzminister André Schröder und die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer. In den kommenden Tagen würden die Parteigremien beraten, wie es weitergehe. Als erstes solle geklärt werden, wer die CDU bei den anstehenden Koalitionsrunden zum Streit um den Rundfunkbeitrag vertrete. Das nächste Sondertreffen mit Spitzenvertretern der Regierung, der Koalition und der Parteien CDU, SPD und Grünen ist für Montag geplant.

          Kramp-Karrenbauer sieht Grüne und SPD in der Verantwortung

          Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nahm SPD und Grüne in die Pflicht. „Ich hoffe, dass in Sachsen-Anhalt alle verantwortlichen Kräfte gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten für politische Stabilität sorgen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Dafür habe Haseloff Vorschläge gemacht. „Die Entscheidung liegt jetzt insbesondere bei SPD und Grünen, die sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst werden müssen.“

          Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt
          Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt : Bild: dpa

          Der CDU-Vorsitzkandidat und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sowie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schlossen eine Zusammenarbeit mit der AfD abermals aus. Ziemiak warf SPD und Grünen vor, die Kenia-Koalition platzen lassen zu wollen. Ihnen gehe es nicht um den Rundfunkbeitrag, schrieb er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Es geht ihnen um nichts anderes als die Infragestellung der Glaubwürdigkeit der Union im Umgang mit der AfD.“

          SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Wir müssen die Union insgesamt daran erinnern, dass eine Zusammenarbeit mit der demokratieverachtenden AfD nicht nur die konkrete Koalition in Sachsen-Anhalt in existenzielle Schwierigkeiten bringen wird.“ Die nicht im Magdeburger Landtag vertretene FDP sieht beide Seiten in der Verantwortung. „Die Union demonstriert gerade, dass ihr Verhältnis zur AfD alles andere als geklärt ist“, kritisierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Gleichzeitig verhielten sich die Koalitionspartner SPD und Grüne „bewusst destruktiv“.

          FDP und Linke haben den Ministerpräsidenten nach Stahlknechts Entlassung aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen. Das wirke normalerweise erheblich disziplinierend, sagte der Vizechef des Berliner Instituts für Parlamentarismusforschung, Benjamin Höhne, der dpa. Stütze die CDU-Fraktion ihren Regierungschef aber nicht vollzählig, sei klar, dass die Koalition vor dem Aus stehe und Sachsen-Anhalt in „chaosartige Zustände“ stürzen könne.

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