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Grünen-Chef in Sachsen-Anhalt : „Es ging offensichtlich nie um 86 Cent“

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Der Grünen-Landesvorsitzende Sebastian Striegel, hier Anfang September beim Landesparteitag in Halle Bild: dpa

Die Grünen kritisieren, dass die Machtkämpfe in der CDU die Debatte um den Rundfunkbeitrag bestimmt haben. Sie fordern ein Zeichen des Entgegenkommens. Die Kenia-Koalition als „Bollwerk gegen rechts“ dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden, heißt es von der SPD.

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          Sachsen-Anhalts Grünen-Landeschef Sebastian Striegel wünscht sich von der CDU ein Signal der Verhandlungsbereitschaft im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. „Bisher hieß die Ansage ‚Keine Kompromisse‘. Das kann in einer Demokratie kein Ausgangspunkt für Verhandlungen sein“, sagte Striegel, der auch parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion ist, am Samstag im Deutschlandfunk. „Wir wollen, dass die Regierungsvorlage eine Mehrheit im Parlament bekommt. Aber wir sind sehr gern bereit über Fragen zu reden, die damit verbunden werden können.“

          Striegel sagte weiter: „Wir könnten als Koalition nach vorne schauen, könnten bestimmte Reform-Erfordernisse mal genauer festschreiben in einem Entschließungsantrag.“ Denkbar sei etwa, angesichts der Pandemie-Situation zu schauen, ob eine neue Beitragskalkulation nicht früher als bislang vorgenommen werden könne.

          Die Magdeburger Koalition aus CDU, SPD und Grünen droht am Rundfunkstreit zu zerbrechen. CDU und AfD lehnen die vorgesehene Beitragserhöhung von 86 Cent auf 18,36 Euro ab. SPD und Grüne sind dafür. Wegen des drohenden Vetos in Sachsen-Anhalt steht die geplante Erhöhung für ganz Deutschland auf der Kippe.

          Beitragsstabilität im Koalitionsvertrag vereinbart

          Im Koalitionsvertrag hatten CDU, SPD und Grüne 2016 Beitragsstabilität vereinbart. „Das heißt nicht, dass ein Beitrag von 17,50 Euro festgeschrieben war, sondern wir haben gesagt, Inflationsausgleich muss immer möglich sein“, äußerte Striegel. Das Verfahren, in dem die Beitragserhöhung errechnet worden sei, sei ein unabhängiges entlang der Aufträge, die die Öffentlich-Rechtlichen von der Politik erhalten hätten. An diesen Aufträgen habe die CDU nichts verändert. „Sie geben den Öffentlich-Rechtlichen einen Auftrag, sind aber nicht bereit, ihn abschließend zu finanzieren.“

          Mit dem Aus für Innenminister und CDU-Landesparteichef Holger Stahlknecht ist der Streit um den Rundfunkbeitrag noch verzwickter geworden. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) muss nun nicht nur einen Bruch mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne abwenden, sondern braucht auf dem Weg dorthin auch noch Ersatz fürs Kabinett und die Landesparteispitze. Dabei stellt sich die Frage, wer die widerstreitenden Kräfte in seiner Partei zusammenhalten und ihm selbst den Rücken stärken könnte. Zumal der Konflikt um eine mögliche Ablehnung der Rundfunkbeitragserhöhung gemeinsam mit der AfD inzwischen Aufmerksamkeit über Sachsen-Anhalt hinaus hat: Kurz vor Beginn des Bundestagswahljahrs kommt zunehmend auch die Bundespartei unter Druck.

          Auf die Frage, ob die Entlassung Stahlknechts eine Einigung erleichtere, sagte Grünen-Landeschef Striegel dem Deutschlandfunk am Samstag, das sei noch nicht klar. Deutlich geworden sei aber, dass es der CDU in der Debatte nie um die Beitragserhöhung als solche gegangen sei. „Es ging offensichtlich nie um 86 Cent“, so Striegel, sondern um Machtkämpfe innerhalb der CDU. Die Grünen hatten bereits vor der Eskalation einen Kompromissvorschlag im Rundfunk-Streit unterbreitet: den entsprechenden Staatsvertrag aller Bundesländer mit umfassenderen Regelungen zu billigen, aber erst bis Mitte 2021 zu entscheiden, ob es bei der vorgesehenen Beitragserhöhung von 86 Cent auf 18,36 Euro bleiben soll.

          Am Samstag schaltete sich der Parteirat der Landes-SPD zusammen und sprach sich für ein Festhalten an der Koalition mit CDU und Grünen aus. „Bei allen, die sich an der Diskussion beteiligt haben, war die tiefe Sorge herauszuhören, was in Sachsen-Anhalt aktuell auf dem Spiel steht“, sagte die Landesvorsitzende Juliane Kleemann im Anschluss an eine Videokonferenz des Gremiums. Das betreffe nicht nur das Ziel, die Einflussnahme von Rechtsextremisten auf die Landespolitik zu verhindern, sondern auch die Handlungsfähigkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

          „Die Kenia-Koalition als ‚Bollwerk gegen rechts‘ darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die Verantwortung dafür, dass die Grundlagen dieser Landesregierung erhalten bleiben, trägt die CDU“, äußerte Kleemann. Nach den Worten von SPD-Landtagsfraktionschefin Katja Pähle setzen die Sozialdemokraten weiter darauf, dass der umstrittene Staatsvertrag angenommen wird, damit die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter funktioniere. Gleichzeitig sollte die Koalition für wichtige Strukturreformen eintreten. „Das gilt gerade auch für die Berücksichtigung ostdeutscher Interessen im Rundfunksystem. Für dieses Angebot werden wir in den nächsten Tagen weiter entschieden bei unseren Koalitionspartnern werben“, so Pähle.

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