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Grünen-Chef in Sachsen-Anhalt : „Es ging offensichtlich nie um 86 Cent“

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„Es wäre kein gutes Signal, wenn der Staatsvertrag scheitert“

Ein Veto Sachsen-Anhalts würde den Staatsvertrag platzen lassen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer rät seinen Magdeburger CDU-Freunden deshalb, zuzustimmen. „Es wäre kein gutes Signal, wenn der Staatsvertrag scheitert“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das ist auch eine staatsbürgerliche Verantwortung, die jeder einzelne Abgeordnete in Sachsen-Anhalt hat.“

Im Magdeburger Koalitionsvertrag ist allerdings das Ziel der Beitragsstabilität vereinbart. SPD und Grüne argumentieren, ein Inflationsausgleich müsse drin sein. Die CDU lehnt die Erhöhung ab. Auch die AfD ist dagegen, beide zusammen hätten eine Mehrheit. Sollte die CDU ihre Position mit Hilfe der AfD durchsetzen, wollen SPD und Grüne die Koalition verlassen. Denn eine Zusammenarbeit mit der AfD hatten alle drei Partner eigentlich ausgeschlossen.

Seit Tagen ringen die Koalitionspartner vergeblich um eine Lösung. Eine Vorentscheidung hätte mit der Beschlussempfehlung des Landtagsmedienausschusses fallen sollen, doch die Abstimmung wurde um eine Woche auf kommenden Mittwoch vertagt. Im Plenum steht sie Mitte des Monats an.

Eine Minderheitsregierung im Falle des Zerbrechens der Koalition hatte Haseloff immer ausgeschlossen – Stahlknecht in einem am Freitag veröffentlichten Interview aber genau nicht. Trotz seiner Absagen an eine Kooperation mit der AfD warfen SPD und Grüne ihm vor, genau dafür den Weg zu bereiten, den Regierungschef stürzen und seinen Platz einnehmen zu wollen. Haseloff entließ Stahlknecht als Minister. Am Abend kündigte dieser dann seinen Rückzug vom CDU-Landesvorsitz für Dienstag an.

Im September waren sie noch ein Team: der inzwischen entlassene Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (links) zusammen mit Ministerpräsident Reiner Haseloff und dem CDU-Generalsekretär Sven Schulze (rechts)
Im September waren sie noch ein Team: der inzwischen entlassene Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (links) zusammen mit Ministerpräsident Reiner Haseloff und dem CDU-Generalsekretär Sven Schulze (rechts) : Bild: dpa

Die Partei werde sich nicht sofort neu aufstellen, sagte Generalsekretär Sven Schulze am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Vizeparteivorsitzenden und er selbst würden die Arbeit übernehmen. Die stellvertretenden Parteivorsitzenden sind Bildungsminister Marco Tullner, der frühere Finanzminister André Schröder und die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer. In den kommenden Tagen würden die Parteigremien beraten, wie es weitergehe. Als erstes solle geklärt werden, wer die CDU bei den anstehenden Koalitionsrunden zum Streit um den Rundfunkbeitrag vertrete. Das nächste Sondertreffen mit Spitzenvertretern der Regierung, der Koalition und der Parteien CDU, SPD und Grünen ist für Montag geplant.

Kramp-Karrenbauer sieht Grüne und SPD in der Verantwortung

Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nahm SPD und Grüne in die Pflicht. „Ich hoffe, dass in Sachsen-Anhalt alle verantwortlichen Kräfte gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten für politische Stabilität sorgen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Dafür habe Haseloff Vorschläge gemacht. „Die Entscheidung liegt jetzt insbesondere bei SPD und Grünen, die sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst werden müssen.“

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt : Bild: dpa

Der CDU-Vorsitzkandidat und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sowie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schlossen eine Zusammenarbeit mit der AfD abermals aus. Ziemiak warf SPD und Grünen vor, die Kenia-Koalition platzen lassen zu wollen. Ihnen gehe es nicht um den Rundfunkbeitrag, schrieb er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Es geht ihnen um nichts anderes als die Infragestellung der Glaubwürdigkeit der Union im Umgang mit der AfD.“

SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Wir müssen die Union insgesamt daran erinnern, dass eine Zusammenarbeit mit der demokratieverachtenden AfD nicht nur die konkrete Koalition in Sachsen-Anhalt in existenzielle Schwierigkeiten bringen wird.“ Die nicht im Magdeburger Landtag vertretene FDP sieht beide Seiten in der Verantwortung. „Die Union demonstriert gerade, dass ihr Verhältnis zur AfD alles andere als geklärt ist“, kritisierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Gleichzeitig verhielten sich die Koalitionspartner SPD und Grüne „bewusst destruktiv“.

FDP und Linke haben den Ministerpräsidenten nach Stahlknechts Entlassung aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen. Das wirke normalerweise erheblich disziplinierend, sagte der Vizechef des Berliner Instituts für Parlamentarismusforschung, Benjamin Höhne, der dpa. Stütze die CDU-Fraktion ihren Regierungschef aber nicht vollzählig, sei klar, dass die Koalition vor dem Aus stehe und Sachsen-Anhalt in „chaosartige Zustände“ stürzen könne.

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