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Baden-Württemberg : Grüne mit 38 Prozent auf Rekordhoch

Die Partei des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, kommt in Umfragen erstmals auf 38 Prozent. Bild: Reuters

Winfried Kretschmann will bei der kommenden Landtagswahl wieder als Spitzenkandidat antreten. Bei den Wählern im Südwesten stößt das auf große Zustimmung.

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          Die Entscheidung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, die Grünen 2021 in die Landtagswahl zu führen und abermals Spitzenkandidat zu werden, stößt bei den Wählern auf große Zustimmung. Das ergab eine vom SWR und der „Stuttgarter Zeitung“ beim Institut Infratest Dimap in Auftrag gegebene Meinungsumfrage: Die Grünen würden, wenn jetzt eine Landtagswahl wäre, 38 Prozent der Stimmen bekommen. Ein besserer Wert ist für die Partei weder national noch im Südwesten jemals ermittelt worden.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Die CDU, die Ende Juli sehr frühzeitig und zur Befriedung eines innerparteilichen Streits Kultusministerin Susanne Eisenmann als Spitzenkandidatin nominiert hatte, bekäme nach dieser Umfrage nur noch 26 Prozent. Die Grünen gewinnen somit sechs Prozent, die CDU verliert zwei Prozent. 71 Prozent der Befragten bezeichnen Kretschmanns Entscheidung als „sehr gut“ oder „gut“.  Nur die AfD-Anhänger unter den Befragten halten eine dritte Amtszeit und abermalige Spitzenkandidatur des 71 Jahre alten Politikers nicht für gut.

          SPD nur noch einstellig

          Die SPD ist in dieser Umfrage nur noch einstellig, sie käme nur noch auf acht Prozent, die FDP ebenfalls. Die AfD bliebe mit 12 Prozent stabil bei ihrem bislang erreichten Niveau. Bei der Landtagswahl 2016 erreichte die SPD noch 12,7 Prozent, die AfD 15,1 und die FDP 8,3. Die Grünen wurden damals erstmals stärkste Fraktion mit 30,3 Prozent.

          Die Aussagen der Bürger zur Popularität Kretschmanns und zur Qualität seiner Arbeit sprechen dafür, dass die Grünen eine richtige Entscheidung getroffen haben: 77 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit des Ministerpräsidenten zufrieden, bei einer Direktwahl eines Ministerpräsidenten würden 69 Prozent für Kretschmann votieren und nur 13 Prozent für Kultusministerin Eisenmann.

          Die Umfragewerte dürften die Konflikte innerhalb der seit Anfang 2016 regierenden grün-schwarzen Regierung noch weiter verschärfen. Derzeit beraten beide Regierungsparteien über den nächsten Doppelhaushalt. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat für den Doppelhaushalt Mehrausgaben in Höhe von 1,15 Milliarden Euro vorgesehen, die Wünsche und die zusätzlichen Forderungen beider Regierungsparteien liegen derzeit aber bei 4,8 Milliarden Euro. An strukturellen Mehrausgaben hat Sitzmann 150 Millionen Euro vorgesehen, die Ministerien beider Regierungsparteien verlangen aber 900 Millionen Euro.

          In der CDU und in der FDP gibt es einige Politiker, die der These anhängen, dass nur ein vorzeitiger Koalitionsbruch die Popularität Kretschmanns brechen könnte, weil dann eine Koalition aus CDU, SPD und FDP einen Ministerpräsidenten der CDU ins Amt wählen könnte, bis es zu Neuwahlen käme. Doch in der SPD gelten solche Pläne für eine sogenannte „Deutschland-Koalition“ als schwer durchsetzbar, außerdem hätte eine solche Koalition nur eine Stimme Mehrheit – es könnte sein, dass der neue Ministerpräsident dann in geheimer Wahl von AfD-Landtagsabgeordneten mitgewählt würde. Der CDU-Landesvorstand hat in diesem Jahr einen Beschluss gefasst, mit dem eine Deutschland-Koalition ausgeschlossen wird.

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