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Grüne im Saarland : Weiter wie gehabt

Alte, neue Doppelspitze: Claudia Willger, Hubert Ulrich Bild: dapd

Der Machtkampf bei den saarländischen Grünen ist entschieden: Bei einer Kampfabstimmung um den Co-Parteivorsitz unterlag die Parteilinke Simone Peter der Amtsinhaberin Claudia Willger. Das stärkt die Machtbasis des langjährigen Vorsitzenden Hubert Ulrich.

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          Er hat sich durchgesetzt, wieder einmal: Die saarländischen Grünen werden auch in den nächsten zwei Jahren von einer Doppelspitze aus Hubert Ulrich und Claudia Willger geführt. Und es spricht einiges dafür, dass Ulrich daran nicht eben unbeteiligt war. In einer Kampfabstimmung setzte sich Willger am Sonntag auf einem Parteitag in St. Ingbert gegen die parteilinke frühere Umweltministerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Simone Peter durch - mit einem klaren Ergebnis von 88 zu 30 Stimmen. Damit bleibt Willger, die als Ulrich-Vertraute gilt und bereits seit 2002 Co-Landesvorsitzende ist, für die kommenden zwei Jahre im Amt. Ulrich selbst hatte keinen Gegenkandidaten und wurde mit 77,3 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.

          Oliver Georgi
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Damit ist der schwelende Richtungsstreit in der Partei abermals zu Gunsten von Ulrich entschieden worden. Der Generationswechsel, den viele sich von einer Wahl Peters erhofft hatten, ist ausgeblieben. Entsprechend groß war nach der Wahl bei Peters Anhängern die Enttäuschung. „„Der Wille, sich neu aufzustellen, ist nicht vorhanden“, gab der Vorsitzende der traditionell links orientieren Grünen Jugend, Thorsten Comtesse, der „Saarbrücker Zeitung“ zu Protokoll. „Der Richtungsstreit ist beendet.“

          Innig verfehdete Kontrahenten

          Ulrich und Peter gelten seit längerem als innige Kontrahenten. Die 46 Jahre alte Frau Peter, die als Umweltministerin in der Jamaika-Koalition auch nach Meinung von politischen Gegnern eine gute Figur machte und als Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl antrat, gilt als Vertreterin des linken Parteiflügels aus dem Kreisverband Saarbrücken - und über ihre Kreise hinaus als Hoffnungsfigur für eine Ära nach Ulrich. Der 55 Jahre alte Ulrich hingegen, der die Grünen seit mehr als 20 Jahren führt, ist mit seinem mächtigen Saarlouiser Kreisverband ein Vertreter der Realos und ein Machtpragmatiker ohne große programmatische Vorbehalte.

          Einer der Architekten der ungeliebten Jamaika-Koalition: Hubert Ulrich mit Claudia Willger, dem damaligen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) und dem damaligen FDP-Landesvorsitzenden Christoph Hartmann (FDP, von links) Bilderstrecke
          Einer der Architekten der ungeliebten Jamaika-Koalition: Hubert Ulrich mit Claudia Willger, dem damaligen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) und dem damaligen FDP-Landesvorsitzenden Christoph Hartmann (FDP, von links) :

          Viele Grüne an der Saar, die genervt sind von Ulrichs autoritärem Führungsstil, hätten Peter nur allzu gern als neue Co-Vorsitzende, viel lieber aber noch als alleinige Landeschefin gesehen - schon um ein Zeichen des Neuanfangs zu setzen. Seit Jahren herrscht Ulrich faktisch als Alleinherrscher über die Grünen und bestimmt Richtung wie Personal; seine Telefonanrufe kurz vor Parteitagen, mit denen Abweichler bearbeitet werden, sind legendär. Nicht zuletzt im linken Parteiflügel hat man es dem Machtpolitiker zudem nicht verziehen, dass er nach der Landtagswahl 2009 die SPD von Heiko Maas düpierte und in letzter Minute in eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP eintrat. Dass die Grünen vor der Wahl Ende März um den Wiedereinzug in den Landtag bangen mussten, wurde Ulrichs Hinterzimmerpolitik angelastet - dass sie es doch noch knapp schafften, gilt als Peters Verdienst, die als Spitzenkandidatin verlorene Sympathie zurückgewann.

          Kurzfristig in die zweite Reihe

          Nur zähneknirschend überließ der Saarlouiser damals Peter den Vortritt, und im Land wurde schon über das Ende der Ära Ulrich spekuliert. Bis dieser sich nach der Wahl weigerte, Peter den alleinigen Vorsitz der winzigen Zwei-Mann-Fraktion im Landtag zu überlassen. Nach quälenden Wochen einigten sich beide schließlich auf das israelische Modell: Erst amtiert er für zwei Jahre als Fraktionsvorsitzender, danach sie. Seitdem herrscht vordergründig ein brüchiger Burgfrieden - unter der Oberfläche aber gärt es weiter.

          Für viele im Peter-Lager gilt es als ausgemacht, dass es Ulrich war, der eine Wahl Peters zur Co-Vorsitzenden verhindert und hinter den Kulissen die Mehrheit für Willger organisiert hat. Auch, dass diese ursprünglich nicht zu einer Kampfkandidatur gegen Peter bereit war, dann aber plötzlich doch noch ihre Meinung änderte, führen Beobachter auf ein Drängen Ulrichs zurück - selbst wenn Willger entsprechende Gerüchte dementierte und Ulrich sie als „Unsinn“ abkanzelte. Eine „Ulrich-Marionette“ sei Willger, verbreiteten ihre Gegner vor dem Parteitag, was diese zunehmend ärgerlich zurückwies. Nun aber dürfte der Parteitag den parteiinternen Kritikern neue Munition liefern.

          Simone Peter hingegen, die große Ambitionen hatte und als Hoffnungsträgerin galt, die auch das verbrannte Verhältnis zur SPD wieder befrieden könnte, ist mit ihrer Niederlage auf dem Parteitag vorerst aus dem Zukunft der Partei verschwunden. Ob sie in zwei Jahren abermals für den Vorsitz kandidieren wird, ließ sie enttäuscht offen. 

          Hubert Ulrich behält bei den saarländischen Grünen bis auf weiteres die Fäden in der Hand. Die alte Ordnung ist wieder hergestellt.

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