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Koalitionen : Grüne gegen Beteiligung an Minderheitsregierung

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Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt ist gegen eine schwarz-grüne MInderheitsregierung. Bild: dpa

Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt hat sich klar gegen eine Koalition mit der Union ausgesprochen. Auch Parteikollege Jürgen Trittin lehnt eine solche Lösung konsequent ab.

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          Kurz vor dem Parteitag der Grünen haben sich führende Politiker der Partei klar gegen eine schwarz-grüne Minderheitsregierung ausgesprochen.  „Ich sehe nicht, wie der Kohleausstieg in einer Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten durchsetzbar wäre“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der „Rhein-Neckar-Zeitung“.

          Anders als skandinavische Staaten habe Deutschland keine Erfahrung mit einer solchen Regierung. „Sie würde sicher nicht als stabil wahrgenommen und wäre es wahrscheinlich auch nicht. Und Deutschland braucht eine stabile Regierung.“

          Auch Absage für Kenia-Koalition

          Nachdem die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen gescheitert sind, werden nun auf Druck von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Alternativen geprüft. Eine Kenia-Koalition aus Union, SPD und Grünen hält Göring-Eckardt dabei aber nicht für sinnvoll. Union und SPD hätten auch ohne die Grünen eine Mehrheit im Bundestag. „Warum sollten wir da noch beitreten?“ Der Hebel, um grüne Inhalte durchzusetzen, wäre nicht sehr groß.

          Auch der Grünen-Politiker Jürgen Trittin erteilt Spekulationen über eine schwarz-grüne Minderheitsregierung eine klare Absage. „Gerade wir Grüne sollten uns keinen Illusionen hingeben. Für grüne Kernanliegen wie Klimaschutz oder Familiennachzug für Geflüchtete gibt es derzeit keine Mehrheit im Bundestag – erst recht nicht mit der SPD“, sagte Trittin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD einem schwarz-grünen Bündnis permanent ihre Zustimmung oder Enthaltung garantieren würde. Das aber wäre die Grundlage für ein Tolerierungsabkommen“, sagte Trittin.

          Der frühere Bundesumweltminister wirft der SPD Kalkül vor. „Das Gerede über Minderheitsregierungen ist der unglückliche Versuch der SPD, sich hinauszumanövrieren aus der Sackgasse, in die sie sich mit ihrer frühzeitigen Absage an eine Große Koalition gebracht hat“, sagte Trittin und betonte: „Wir geben nicht das Laxativ für die Verstopfung der SPD ab, damit sie in die Große Koalition segelt und trotzdem so tun kann, als ob sie Opposition wäre.“

          Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche müssten sich die Grünen jetzt auf die Arbeit in der Opposition einstellen. „Dass die SPD in Gespräche über eine Große Koalition eintritt, ist wohl nur eine Frage des Wann und nicht des Ob“, sagte Trittin. Zudem hätten es die Grünen jetzt rechts der Mitte mit zwei Protestparteien zu tun: „die völkisch-nationalistische AfD und die wohlstandschauvinistische und flüchtlingsabwehrende FDP“. Trittin stellte den Grünen im Bundestag schwierige Jahre in Aussicht: „Die Opposition gegen eine Große Koalition und zwei Protestparteien rechts der Mitte wird knüppelhart.“

          Bei den Konservativen will man eine Minderheitsregierung nicht ausschließen. CDU-Politiker Norbert Röttgen macht sich für eine Minderheitsregierung der Unionsparteien stark. „Ich halte eine Minderheitsregierung für eine Option, die wir unbedingt bedenken sollten. Sie ist nicht die schlechteste“, sagte Röttgen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie würde eine ganz andere Form der Politikgestaltung ermöglichen, die das Parlament ins Zentrum rücke. „Mehr Parlament wagen, könnte die Devise sein.“

          Damit könne der Politikverdrossenheit vieler Bürger entgegengewirkt werden, weil eine „völlig neue Wettbewerbssituation“ geschaffen werde. „Bei unterschiedlichen Themen würden sich die gesellschaftlichen Mehrheiten viel stärker durchsetzen als bei einer Großen Koalition. Ein neuer Bundestag würde dann vielleicht zu einer restriktiveren Flüchtlingspolitik kommen, aber zu einer Legalisierung von Cannabis.“ Eine Minderheitsregierung sei gewissermaßen das Anti-Modell zur Großen Koalition.

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