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Debatte im Bundestag : Grüne: Gabriel ist der neue „Genosse der Bosse“

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Wird von Grünen und Linken kritisiert: Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel Bild: AP

Er blockiere den Windkraftausbau, belaste die Bürger bei den Strompreisen zugunsten der Industrie, und sei eine „merkwürdige Mischung aus Schröder und Clement“: In der Haushaltsdebatte nehmen die Grünen Wirtschaftsminister Gabriel ins Visier.

          Die Grünen haben Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine sozial ungerechte Belastung der Bürger bei den Strompreisen vorgeworfen. „Es kann nicht sein, dass die privaten Verbraucher zahlen und die Industrie am Ende nur profitiert“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Krischer, am Donnerstag im Bundestag bei der Aussprache über den Haushalt des Ministeriums.

          Die Ansage bei den Industrie-Rabatten bei der Ökostrom-Förderung sei gewesen, die Kosten für die Verbraucher um eine Milliarde Euro zu senken, nun könnten es bis zu 2,5 Milliarden Euro mehr werden. Dabei gebe es die niedrigsten Industriestrompreise seit zehn Jahren. Es sei eine absolute Chimäre, dass Industriejobs gefährdet seien. „Das ist reine Propaganda“.

          Gabriel bremse zudem den Windkraftausbau aus, er sei eine „merkwürdige Mischung aus Schröder und Clement“ und geriere sich als neuer „Genosse der Bosse“ - unter Anspielung auf das industriefreundliche Agieren der beiden SPD-Politiker in früheren Legislaturperioden.

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          Gabriel verteidigte die weiterhin umfassenden Rabatte für die Industrie. Ein Chemieunternehmen hätte bei den ursprünglichen Plänen der EU-Kommission statt 735.000 Euro Umlage im Jahr 15 Millionen Euro zahlen müssen. „Das Unternehmen hätte das Land verlassen müssen.“ Was bringe es, Haushalte um 40 Euro im Jahr zu entlasten, wenn dafür hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet würden.

          Gabriel spricht sich gegen Steuererhöhungen aus

          Gabriel sicherte der Union zu, dass die SPD in der laufenden Legislaturperiode nicht für Steuererhöhungen kämpfen werde und hier vertragstreu sei. „Kein Mensch in Deutschland würde es verstehen, wenn wir angesichts sprudelnder Steuereinnahmen öffentlich erklären, wir hätten zu wenig und müssten sie erhöhen“, sagte der SPD-Vorsitzende in der Bundestagsdebatte unter lautem Applaus der Union und bei mäßiger Freude der SPD-Abgeordneten.

          Im Wahlkampf hatte die SPD noch einen höheren Spitzensteuersatz für Gutverdiener gefordert. Zugleich gelte es den Missstand einzudämmen, dass große Konzerne ihre Steuerschuld in Deutschland durch Flucht in Steueroasen in EU-Staaten mindern können.

          Linke: Es fehlt der Mut

          Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Klaus Ernst, kritisierte, dass die große Koalition für ihre Vorhaben die Sozialkassen plündere, statt Unternehmen höher zu besteuern, um Geld für mehr Investitionen zu haben. „Sie haben keinen Mut, das Geld da zu holen, wo es ist.“

          Gabriel bekannte sich angesichts der guten Haushaltslage zum Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch die „Kalte Progression“ und lobte ausdrücklich den Einsatz von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für einen ausgeglichenen Haushalt ab 2015.

          Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) betonte: „Wir müssen dafür sorgen, dass alle Unternehmen hier ihre Steuern zahlen, die auch hier ihre Bruttowertschöpfung haben.“ EU-Steueroasen müssten ausgetrocknet werden.

          Gabriel meinte zum bisherigen Agieren: „Nach etwas mehr als 100 Tagen im Amt hat diese Bundesregierung mehr geleistet, als andere Regierungen in einer vollen Legislaturperiode.“

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